CSU: Schmerzensgeld für Familien von Unfallopfern
München - Die Familien von Unfallopfern sollen künftig Schmerzensgeld erhalten. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) kündigte einen Gesetzentwurf an, der die Rechtsstellung der Angehörigen erheblich verbessert.
Dass das bestehende Recht zwar “Schäden wie entgangene Urlaubsfreude ersetzt, für den unendlichen Schmerz naher Angehöriger hingegen nur ein Schulterzucken übrig hat“, sei nicht länger hinnehmbar, sagte Merk.
Der bayerische Vorschlag sei auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag in der vergangenen Woche in Goslar mit breiter Mehrheit unterstützt worden. Deshalb werde sie jetzt auf Bundesebene so rasch wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte die Ministerin. Eine Zahlung des Unfallverursachers an die Eltern, die Kinder oder den Ehepartner eines Unfallopfers könne als Zeichen seelisches Leid anerkennen und etwas Genugtuung und Gerechtigkeit schaffen.
Heute sei es für einen Unfallverursacher zivilrechtlich oft günstiger, wenn das Opfer stirbt: Bei “schweren Verletzungen muss der Schädiger zumindest die Behandlungskosten ersetzen und ein Schmerzensgeld zahlen. Wenn hingegen zum Beispiel ein radfahrendes Kind von einem betrunkenen Lastwagenfahrer getötet wird, erhalten die Eltern zwar Schadensersatz für das Fahrrad und die Beerdigungskosten. Ein Schmerzensgeldanspruch steht ihnen aber grundsätzlich nicht zu. Das ist aus meiner Sicht unerträglich“, erklärte Merk.
dpa