G20-Gipfel

Scholz garantiert Sicherheit während G20-Gipfel

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Kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) eine Sicherheitsgarantie für Gäste und Bevölkerung abgegeben.

Hamburg (dpa) - Kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) eine Sicherheitsgarantie für Gäste und Bevölkerung abgegeben. „Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren“, sagte Scholz dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Polizei sei sehr gut vorbereitet und werde mit fast 20 000 Kräften für einen geregelten Ablauf des Gipfels sorgen. „Wir werden Gewalttaten und unfriedliche Kundgebungsverläufe unterbinden“, versicherte Scholz.

Zugleich wies der SPD-Politiker Kritik an der Entscheidung zurück, den Gipfel auf dem Messegelände in der Innenstadt zu veranstalten. „Mir ist es ein Anliegen, dass sich die wichtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt in Hamburg treffen können“, erklärte er. „Wir sind froh, dass die Hamburger Messe nicht irgendwo am Stadtrand liegt, sondern mitten in der Stadt.“ Es dürfe nicht so sein, „dass Gewalttäter bestimmen, wo solche internationale Treffen stattfinden dürfen und wo nicht“.

Es sei zudem eine Illusion, dass man einen G20-Gipfel in ländlichen Gebieten wie der Lüneburger Heide veranstalten könne, fügte Scholz hinzu. „In Deutschland gibt es nur drei Städte, die dafür groß genug sind und die nötige Infrastruktur haben: Hamburg, München und Berlin. Denn es gilt, mehr als 10 000 Gipfelteilnehmer unterzubringen und tausende Sicherheitsbeamte, und man benötigt Messestrukturen, die eine solche Veranstaltung aufnehmen können. Hamburg kann das.“

Friedlicher Widerspruch und Kritik sollten „jederzeit willkommen“ sein, betonte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wer allerdings glaube, „den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli mitKrawallen und Gewalt* begleiten zu müssen, der hat jedes Demonstrationsrecht verwirkt“. „Wenn Autoreifen in Brand gesteckt oder Polizisten verletzt werden, sind das Straftaten.“ Dafür gebe es „keinerlei Rechtfertigung und das wird sehr konsequent verfolgt werden“, kündigte Maas an.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) warnt allerdings vor überzogenen Erwartungen

 "Ein großer Durchbruch ist wohl nicht zu erwarten, das sollte aber auch nicht der Maßstab sein", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Ein G20-Gipfel sei "eine Zwischenstation auf einem langen, langen Weg" und es sei "schon ein Wert an sich", dass die Staats- und Regierungschefs miteinander redeten, sagte Scholz. Die Notwendigkeit für internationale Zusammenarbeit sei nie größer gewesen als jetzt. Schweigen könne sich "nur leisten, wer sich einig ist. Genau deshalb müssen wir uns treffen", betonte Scholz und fügte mit Blick auf den am Gipfel teilnehmenden US-Präsidenten Donald Trump hinzu: "Wir müssen die USA davon überzeugen, dass Veränderungen im Weltklima für uns alle Folgen haben werden. Und ihnen erklären, dass fairer Freihandel am Ende allen mehr Wohlstand bringt." Es könne auf dem Gipfel jedoch nicht darum gehen, die USA vorzuführen. Angesichts der befürchteten Ausschreitungen am Rande des Gipfels gab Scholz eine Sicherheitsgarantie für die Teilnehmer und die Bevölkerung ab. "Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren", sagte Scholz dem "Tagesspiegel". Die Polizei sei sehr gut vorbereitet und werde mit 20.000 Kräften für einen geregelten Ablauf des Gipfels sorgen. "Wir werden Gewalttaten und unfriedliche Kundgebungsverläufe unterbinden", sagte Scholz. Hamburg tue "alles Menschenmögliche" für die Sicherheit seiner Gäste und seiner Bürger.

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dpa/afp

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