Ministerium betont

Das Hin und Her der Lehrerstellen

München - Die Zahl der Lehrerstellen in Bayern bleibt ein Dauerstreitthema. Am Freitag lieferten sich die SPD und das Kultusministerium eine schwer durchschaubare Zahlenschlacht.

Die SPD-Landtagsfraktion warf der CSU am Freitag vor, ihr Wahlversprechen gebrochen zu haben. „Trotz der Zusage, im Bayernplan, die demographische Rendite voll in den Schulen zu belassen, sind bereits am 1. August 2013 773 Stellen für Lehrpersonal aus dieser Rendite an den Schulen ersatzlos gestrichen worden“, kritisiert Volkmar, Halbleib, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Noch Ende Juli hatte die CSU in ihrem Bayernplan garantiert, dass trotz sinkender Schülerzahlen die freiwerdenden Lehrerstellen vollständig im Bildungssystem belassen werden.  Das Kultusministerium konterte, es seien im selben Haushaltsjahr 1049 zusätzliche und unbefristete Stellen geschaffen worden. Das ergebe ein Plus von 276 Stellen.

Diese Rechnung will die SPD jedoch nicht gelten lassen. Die Zahl der zusätzlichen Lehrerstellen beruhe maßgeblich auf dem Ausgleich nach der Rücknahme der 42-Stunden-Woche. Dafür musste das Kultusministerium 900 zusätzliche Planstellen schaffen. Mit der demographischen Rendite aus dem Bayernplan habe das nichts zu tun. „Es ist schon dreist, wie das Kultusministerium erneut versucht, die tatsächlichen Stellenstreichungen durch Rechentricks zu verheimlichen“, sagt Halbleib.

Das Ministerium wirft Halbleib im Gegenzug vor, ein falsches Bild zu vermitteln. Die Staatsregierung habe von 2008 bis 2013 insgesamt mehr als 5000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Durch die 900 Planstellen und die 149 zusätzlichen Stellen sei die Zahl der Lehrerstellen 2013 erneut um 276 angestiegen, sagt Pressesprecher Ludwig Unger. „Wir beschäftigen mehr Lehrer, die weniger Unterrichtsstunden halten müssen“, betont er. „Das bedeutet für die Lehrer eine Entlastung und für den Unterricht eine Qualitätssteigerung.“ Diese Rechnung will wiederum die SPD nicht gelten lassen. Sie bleibt bei ihrem Vorwurf, dass das Ministerium mit den Zahlen trickst.

Höhere Steuern? Politiker-Zitate VOR und NACH der Wahl

Das Für und Wider von Steuererhöhungen war ein heißes Wahlkampfthema: CDU/CSU und FDP waren strikt dagegen; SPD, Grüne und Linke dafür - zumindest wenn es um eine Abgabe Besserverdienender geht. Auch bei Koalitionsverhandlungen dürfte das Thema ein zentraler Streitpunkt sein. Zitate aus der Zeit vor der Wahl - und kurz danach: © picture alliance / dpa
„Wenn wir Steuererhöhungen machen, wenn wir die Einkommensteuer erhöhen, wenn wir die Vermögensteuer einführen und andere steuerliche Belastungen einführen, dann besteht die Gefahr, dass wir nicht mehr Steuereinnahmen haben, sondern weniger, und dass wir nicht mehr Arbeitsplätze haben, sondern weniger. Und diesen Weg wird die Union nicht gehen.“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. September beim bundesweiten CDU-Wahlkampfabschluss in Berlin) © dpa
„Wir wollen nicht die Steuern für alle erhöhen.“ (SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im TV-Duell am 1. September) © dpa
„In den oberen Etagen sind die Vermögen und Einkommen im letzten Jahrzehnt deutlich gewachsen - wir haben es hier mit einer erheblichen Drift zu tun, es hat eine stramme Umverteilung gegeben. Und zwar von unten nach oben. Unternehmen werden wir übrigens nicht stärker besteuern als bisher.“ (SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am 18. Mai im Interview der Deutschen Presse-Agentur) © picture alliance / dpa
„Sie wollen in Deutschland die Steuern erhöhen, um die Schulden der anderen in Europa zu bezahlen. Das werden wir niemals zulassen.“ (FDP-Chef Philipp Rösler am 12. September in Mainz bei einem Wahlkonvent zu Steuerplänen von SPD, Grünen und Linken) © picture alliance / dpa
"Wenn man tatsächlich in Bildung und Infrastruktur, also Kitas, Schwimmbäder oder Straßen investieren und die Schulden abbauen will, dann muss man auch sagen, dass Einsparungen und Streichungen unsinniger Subventionen nicht reichen.“ (Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zu den Steuerplänen ihrer Partei am 11. Mai in der „Saarbrücker Zeitung“) © dpa
„Es gibt nur eine Konstellation in Deutschland, bei der Steuererhöhungen vermieden werden können, das ist die Koalition mit der FDP. (...) Sollte die Union eine Koalition mit der SPD eingehen, dann ist auch sie kräftig mit dabei. Wenn die Schwarzen mit den Grünen zusammengehen, gibt es natürlich auch eine Steuererhöhung. Und wenn es am Schlimmsten kommt, Rot-Rot-Grün, dann kriegen sie von allen Dreien die Steuererhöhung.“ (FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle am 10. August im Interview der Deutschen Presse-Agentur) © picture alliance / dpa
„Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen. (...) Ich persönlich bin der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt.“ (Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 25. September in der Wochenzeitung „Die Zeit“ auf die Frage, ob er Steuererhöhungen ausschließe) © picture alliance / dpa
„Steuererhöhungen sind falsch. Sie belasten Bürger und Wirtschaft!“ (Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder am 26. September bei Twitter) © dpa
„Ich fürchte, Union und SPD bereiten die Neuauflage der Mehrwertsteuerlüge vor. (...) Eine große Koalition wäre für die Geldbeutel der kleinen Leute wirklich der Worst Case.“ (Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, am 25. September in der „Handelsblatt“-Online-Ausgabe) © dpa
„Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab. Das Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, hierfür zu kämpfen.“ (CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am 26. September bei Twitter) © dpa

Max Schmidt, Vorsitzender des bayerischen Philologenverbandes, will nicht von einem gebrochenen Wahlversprechen reden. Unter dem Strich gebe es nun 276 Lehrerstellen mehr, betont er. „Das ist doch das, was zählt.“ Klaus Wenzel, der Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), räumt allerdings ein, dass das Ministerium eine „gewisse Erfolgsrhethorik“ benutze. „Vor einigen Jahren hat man den Lehrern zwei Stunden mehr aufgebrummt, nun wird wieder auf eine 40-Stunden-Woche reduziert und alle sollen Beifall klatschen“, betont Wenzel. Die Rechnung des Ministeriums sei nicht falsch, urteilt er. Aber eben auch nicht ganz korrekt

Katrin Woitsch

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