Linkspartei fordert Abstimmung

Schulz bekommt Rückendeckung für Reformvorschläge

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Martin Schulz übt sich im Wahlkampf.

Berlin - Die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten zum Arbeitslosengeld stoßen bei CDU und Wirtschaft auf Widerstand. Ein Wirtschaftsexperte aber gibt ihm nun Recht.

Der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger hat die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I begrüßt. „Martin Schulz hat in einem Punkt Recht: Die Globalisierung darf nicht dazu führen, dass Sicherheit auf der Strecke bleibt. Das Risiko, über Hartz IV ins Bodenlose zu stürzen, empfinden viele Menschen als große Belastung“, sagte er der Nordwest-Zeitung (Mittwoch).

Das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schlägt „eine Art Schadensfreiheitsrabatt“ in der Arbeitslosenversicherung vor: „Man könnte den Anspruch auf Arbeitslosengeld I abhängig davon verlängern, wie viele Beitragsjahre der Versicherte hat. Wer 30 Jahre lang gearbeitet hat und noch nie arbeitslos war, könnte dann länger Arbeitslosengeld I beziehen.“

Lindner: „Politik der Trostpflaster“

Die Linkspartei erneuerte ihre Forderung an die SPD, über die Vorschläge von Schulz noch vor der Bundestagswahl im September im Bundestag abzustimmen. „Es gibt im aktuellen Bundestag eine Mehrheit von SPD, Linken und Grünen“, sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der Rhein-Neckar-Zeitung am Dienstag. „Skeptisch macht aber, dass die SPD soziale Forderungen regelmäßig in Wahlkämpfen entdeckt“, fügte sie hinzu.

FDP-Chef Christian Lindner warf dem SPD-Kanzlerkandidaten hingegen eine „Politik der Trostpflaster“ vor. Zwar halte er es für gut, dass Schulz die Vermögensverteilung in Deutschland ändern wolle. Aber Schulz verspreche den Menschen „ein Leben mit Stützrädern“. Er bringe Deutschland um Zukunftschancen, wenn er die Agenda 2010 „abwickeln“ wolle, sagte Lindner der Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwoch). Die FDP wolle die Menschen nicht alimentieren, sondern ihnen ermöglichen, sich selbst etwas aufzubauen.

Hat Schulz zu viel Europa und zu wenig Deutschland drauf?

Als Weckruf an die CDU bezeichnete deren früherer Generalsekretär Heiner Geißler die SPD-Initiative. „Die CDU würde eine Riesendummheit begehen, die Pläne abzulehnen, nur weil sie von Schulz kommen“, sagte der frühere Bundesminister der Passauer Neuen Presse (Mittwoch). „Einige wie der CDU-Mann Michael Fuchs und der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer schrecken nicht vor dieser Dummheit zurück“, kritisierte Geißler. Die Union solle sich daran erinnern, dass sie eine Volkspartei sei und kein Interessenverband der Arbeitgeber.

Die Wirtschaft und Koalitionspartner Union lehnen die Reformvorschläge von Schulz ab. „Wir haben die Arbeitslosigkeit seit 2005 halbiert. Was Kandidat Schulz fordert, gefährdet diesen Erfolg“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem Handelsblatt. Nötig sei dafür Flexibilität am Arbeitsmarkt, nicht eine längere Bezugszeit von Arbeitslosengeld. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn kritisierte in der Rheinischen Post (Mittwoch): „Es wäre gut, wenn Herr Schulz aus Brüssel mehr für die Zukunft Deutschlands drauf hätte, statt immer nur die Erfolge der Vergangenheit abwickeln zu wollen.“

Unterstützung des Gewerkschaftsbundes

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürwortet die Reformpläne des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz bei der umstrittenen Agenda 2010. Eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) sei sinnvoll, weil es den Menschen Sicherheit gebe, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Befristete Arbeitsverträge sind aus Hoffmanns Sicht ebenfalls ein großes Problem, vor allem für junge Arbeitnehmer. „Gerade junge Menschen brauchen Sicherheit“, sagte er. Befristete Anstellungsverhältnisse gäben ihnen diese Sicherheit nicht.

dpa

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