Aufschwung für die Sozialdemokraten?

SPD stellt Rentenkonzept vor: Auf diese vier Punkte kommt es an 

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Kanzlerkandidat Martin Schulz auf einer SPD-Pressekonferenz. 

Beim ersten großen inhaltlichen Aufschlag von Martin Schulz geht es um den Lebensstandard in Deutschland, um Milliardensummen und um Vertrauen. Kann die SPD noch einmal einen Umschwung im Wahlkampf in Gang setzen?

Berlin - Nein, sagt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, Umfragewerte habe er nicht im Blick gehabt, als er ein „wetterfestes Rentenkonzept“ ankündigte. Doch jetzt, am Mittwoch um Viertel nach zwölf, prasselt passend zum derzeitigen SPD-Tief ein Regenschauer auf die SPD-Parteizentrale. Gerade erläutert Sozialministerin Andrea Nahles, wie die Sozialdemokraten verhindern wollen, dass Geringverdiener bei der Rente künftig im Regen stehen. Später kommt in Berlin zwar wieder die Sonne raus. Ob Schulz mit dem ersten großen inhaltlichen Aufschlag auch die Wolken über seinem Wahlkampf vertreiben kann, bleibt aber abzuwarten.

Nach den Wahlschlappen der Sozialdemokraten im Saarland, in Schleswig-Holstein und vor allem Nordrhein-Westfalen wird es aus SPD-Sicht höchste Zeit, der Union etwas Großes entgegenzusetzen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint einige Wochen nach dem Schulz-Hype schon wieder unangefochten. Schulz greift also ein Zukunftsthema auf. Der SPD-Kandidat kann Sigmar Gabriel dankbar sein, dass dieser als SPD-Chef im vergangenen Jahr die zuständige Ministerin Nahles zur Ausarbeitung eines Rentenkonzepts drängte. Nahles lieferte bereits im November - nun kann Schulz mit ihrer Hilfe klare Ansagen auf einem zentralen sozialen Feld machen.

„Eine verlässliche Rente ist ein Kernversprechen einer solidarischen Gesellschaft“, sagt Schulz. Dann greift er sogar den berühmten Spruch des früheren CDU-Sozialministers Norbert Blüm über die sichere Rente auf. Für Jung und Alt wolle er die Rente „sicher“ machen, sagt er.

Warum der plötzliche Handlungsbedarf?

Nahles weiß, dass sie im Spagat ist. Als Regierungsmitglied ist sie seit knapp vier Jahren für mehrere Rentenreformen verantwortlich. Erst vergangene Woche verabschiedete die Koalition drei Rentenreformgesetze. Warum besteht dann plötzlich so großer Handlungsbedarf?

Die Schuld gibt Nahles der Union. Zwar seien die abschlagsfreie Rente mit 63 und andere Schritte der vergangenen Jahren gut gewesen. Selbst an der Mütterrente, die die CSU durchsetzte, bemängelt sie nur die Finanzierung aus der Rentenkasse statt über Steuermittel. „Allerdings ist die eigentliche Priorität, die wir sehen, nicht angepackt worden in der großen Koalition.“

Also soll es - geht es nach Schulz und Nahles - bald nach der Wahl eine weitreichende Rentenreform geben. Das Sicherungsniveau, das das Verhältnis der Löhne zu den gesetzlichen Altersbezügen anzeigt, soll bis 2030 nicht von heute 48 Prozent absinken. Der Beitragssatz soll bis dahin nicht über 22 Prozent steigen. Und Geringverdiener mit mindestens 35 Beitragsjahren sollen bei der Rente mindestens zehn Prozent über der Grundsicherung liegen.

„CDU will sich nicht konkret zur Rente äußern“

Die Kosten sollen sich zunächst in schmalen Grenzen halten, mit immer mehr Babyboomern in Rente bis 2019 aber auf 19,2 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Ganz schön viel, oder? „So eine Summe lässt sich in einem Haushalt der Bundesrepublik Deutschland bewegen“, meint Nahles.

Das Schulz-Nahles-Konzept von heute hat einen entscheidenden Unterschied zum Nahles-Konzept vom November: Es reicht nur bis 2030, nicht wie damals bis 2045. Und beim Rentenniveau und dem Beitragssatz ist es nun noch etwas verheißungsvoller. Nahles erklärt, das sei auch deshalb möglich, weil die zugrundeliegenden Daten wegen der guten Arbeitsmarktlage und Wirtschaft noch etwas besser seien. Außerdem brauche es bis 2045 noch mindestens zwei weitere Rentenreformen - entscheidend sei, dass man nun anfange, statt wie die Union zu agieren: „Die CDU will sich nicht konkret äußern zur Rente.“

Schulz will für „Errungenschaften des Sozialstaates“ kämpfen

Einen „Generationenvertrag“ kündigt Schulz an, er will anständige Löhne, Wachstum, eine führende Rolle Deutschlands bei der Digitalisierung - alles auch um einer guten Rente willen. „Was nicht passieren darf, ist, dass Deutschland sich auf seinen Lorbeeren ausruht.“ Um die immer stärker drohende Altersarmut geht es konkret auch ein bisschen - aber Schulz sorgt sich nach seinen Worten zuerst doch vor allem um das „Vertrauen in die Demokratie“, um die „Errungenschaften des Sozialstaats“. Das sei bei vielen verloren gegangen, meint er wahrscheinlich mit Blick auf AfD-Wähler.

Der Kandidat behält die bereits bei den jüngsten Auftritten eingenommene Angriffsposition bei. Der Union hält er vor, eigentlich nur das Rentenalter hochsetzen zu wollen. „Da grenzen wir uns ganz klar ab.“ Mit ihm werde es das nicht geben. Die sozialdemokratisch geprägten Sozialreformen will er aber auch nicht zurückdrehen - sprich: Wenn jemand gehofft hat, dass Schulz von der Rente mit 67 abrückt, wird enttäuscht.

Zentrale Punkte des SPD-Rentenkonzepts

  • RENTENNIVEAU: Das Sinken des Rentenniveaus soll gestoppt werden. Dieses Sicherungsniveau der Rente soll bis 2030 auf dem heutigen Stand von mindestens 48 Prozent bleiben.
  • SOLIDARRENTE: Nach mindestens 35 Jahren Einzahlung in die Rentenkasse soll man im Alter nicht zum Sozialamt müssen, sondern Bezüge von 10 Prozent über der Grundsicherung garantiert bekommen.
  • BEITRAGSSATZ: Dieser soll bis 2030 bei 22 Prozent begrenzt werden.
  • RENTENALTER: Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus soll es nicht geben.

dpa

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