Schulz will mit Tsipras übers Sparen reden
Athen/Berlin - EU-Parlamentspräsident Schulz will Tacheles mit dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Tsipras reden. Dessen Abrücken vom Sparkurs stößt auf Unmut. Angesichts der Marktreaktionen rudert Athen in einem anderen Bereich zurück.
Bei einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras will sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Klarheit über die finanzpolitischen Pläne der neuen Regierung in Athen verschaffen. „Ich werde sicherlich Tacheles mit ihm reden“, sagte Schulz der Zeitung „Bild“ vor dem am Donnerstag in Athen geplanten Treffen.
Der linksgerichtete Tsipras will trotz Warnungen der internationalen Geldgeber nicht am strikten Sparkurs des Landes festhalten. Zudem will er eine Neuregelung zum Abbau des 320 Milliarden Euro großen Schuldenberges Griechenlands aushandeln und Tausende entlassene Staatsdiener wieder einstellen. Tsipras ist seit Montag im Amt, seine Regierungskoalition mit einer rechtspopulistischen Partei steht seit Dienstag.
Beim Thema Privatisierungstopp ruderte das Athener Links-Rechts-Bündnis zurück. Griechenland wünsche sich Investitionen und werde bald eine Liste mit entsprechenden Optionen präsentieren, sagte Vize-Regierungschef Giannis Dragasakis nach einem Treffen mit Tsipras am Mittwochabend. Dragasakis ist in der Koalition zuständig für die Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Pläne zum Privatisierungsstopp hatten den griechischen Aktienmarkt am Mittwoch stark belastet. Die Kurseinbrüche lösten Aussagen mehrerer Minister aus, wonach es keine neue Privatisierungen mehr geben solle. Zahlreiche bereits vereinbarte sollten demnach auf Eis gelegt werden.
Auf Reporterfragen, wie es zu den Aussagen der Minister kam, sagte Dragasakis, diese seien junge Ressortchefs. Dafür müsse man Verständnis haben. Die zuständigen Minister stünden allen Interessenten zur Verfügung, um sie über Investitionsmöglichkeiten in Griechenland zu informieren, sagte Dragasakis weiter.
Neben den Aktienkursen zeigte am Mittwoch auch der Handel mit griechischen Staatsanleihen eine heftige Reaktion auf den Machtwechsel in Athen. Viele Anleger stießen diese ab. Zudem drohte die Ratingagentur S&P mit einer Herabstufung der Bonität des Landes in den „Ramschbereich“. Die vorgeschlagene Wirtschafts- und Budgetpolitik der neuen Regierung sei teilweise nicht mit den Abmachungen zwischen früheren griechischen Regierungen und den Gläubigern des Landes vereinbar, hieß es zur Begründung.
Der „Bild“-Zeitung sagte Schulz weiter, für einen Schuldenschnitt gebe es in der Euro-Zone keine Mehrheit. „Ich werde Tsipras aber ermuntern, endlich die Milliardäre, die ihr Geld ins Ausland gebracht haben, zur Steuer zu bitten. Das ist kurzfristig machbar, hilft uns in Brüssel bei der Steuerfluchtbekämpfung. Und ist sicher leichter durchzusetzen als ein Schuldenschnitt.“
Am Freitag reist Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach Athen. Die Zeit drängt: Das bereits einmal verlängerte Rettungsprogramm der Europäer für Griechenland läuft Ende Februar aus.
Gabriel warnt Athen vor Änderungen zu Lasten anderer Europäer
Der Kurswechsel der neuen griechischen Regierung darf nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) nicht zu Lasten der Bürger in anderen europäischen Ländern gehen. Natürlich müsse die demokratische Entscheidung der griechischen Bevölkerung genauso akzeptiert werden wie "das Recht einer neugewählten Regierung, ihren Kurs neu zu bestimmen", sagte Gabriel am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. "Allerdings gilt auch, dass natürlich auch alle anderen Bürger Europas erwarten können, dass Veränderungen in der griechischen Politik nicht zu ihren Lasten vorgenommen werden." Was immer die neue Regierung an mit der EU und der Troika vereinbarten Maßnahmen, Programmen und Reformen verändern wolle, "sie muss die Konsequenzen dieser Änderungen im eigenen Land bewältigen und darf sie nicht auf die Bürgerinnen und Bürger anderer Länder abwälzen", betonte Gabriel. "Europa lebt von Berechenbarkeit, Kooperationsbereitschaft, allerdings auch von gegenseitiger Fairness", sagte er. Gleichzeitig müsse aber auch die Bereitschaft der griechischen Bevölkerung zu Reformen und "für das, was die Menschen zu erdulden hatten", hoch geschätzt werden, betonte Gabriel. Er hoffe sehr, dass es der neuen Regierung gelingen werde, "das System von Korruption, persönlicher Bereicherung und Vorteilsnahme, das sich ungeachtet der Reformprogramme in Griechenland hartnäckig hält, zu zerstören". Griechenland sei "viel zu lange die Beute von einigen Familien gewesen, die sich jeder Verantwortung in diesem Land entzogen haben", kritisierte er. Daher seien auch nicht die Troika und Europa an den Problemen in Griechenland schuld. In Griechenland hatte am Wochenende das Linksbündnis Syriza die Wahl gewonnen, am Montag wurde Alexis Tsipras als neuer Ministerpräsident vereidigt. Er strebt einen Kurswechsel beim bisherigen rigiden Sparkurs an und fordert unter anderem einen Schuldenerlass für sein Land.
dpa/AFP