Verhandlungen auf der Zielgeraden

Schwarz-Gelb in NRW: Wird heute die Koalition verkündet?

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Auf der Zielgeraden: Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet (l) und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner.

Einen Monat nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind die Koalitionsgespräche von CDU und FDP in die Schlussphase gegangen. Um 15 Uhr soll es ein Statement geben.

Düsseldorf - Die Delegationen beider Parteien kamen am Dienstag in Düsseldorf zu ihrer siebten Verhandlungsrunde zusammen. Beide Seiten haben bereits angekündigt, dass sie den Koalitionsvertrag am kommenden Freitag vorstellen wollen.

„Wir werden heute alle wesentlichen Dinge besprechen und entscheiden“, sagte FDP-Landeschef Christian Lindner vor Beginn. In der voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde sollte es vor allem um Finanzfragen gehen.

„Wie man jetzt Prioritäten setzt, das ist der Kernpunkt in der Schlussrunde“, sagte CDU-Landeschef Armin Laschet. „Alles das, was wir machen, wird so formuliert, dass es auch finanzierbar ist.“ Beim Thema Finanzen werde es auch um die Zukunft des sogenannten Kommunalsolis gehen, den finanziell besser gestellte Kommunen in NRW für ärmere Städte und Gemeinden zahlen müssen. Der Städte- und Gemeindebund hatte die Abschaffung des Solis gefordert.

Schwarz-gelb hätte nur eine Stimme Mehrheit

Laschet will sich am 27. Juni im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Zuvor müssen aber die Mitglieder der FDP und ein CDU-Landesparteitag dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen. CDU und FDP kommen im neuen Landtag zusammen auf 100 Sitze. Das ist eine äußerst knappe Mehrheit von nur einer Stimme.

dpa

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