Wikileaks-Gründer

Schweden stellt Ermittlungen gegen Assange ein

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Wikileaks-Gründer Assange lebt seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London. Foto: Facundo Arrizabalaga/Archiv

Gute Nachrichten für Julian Assange: Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks muss nicht mehr die schwedische Justiz fürchten. Dennoch droht ihm weiterhin die Festnahme.

Stockholm/London (dpa) - Wikileaks-Gründer Julian Assange muss offensichtlich nicht mehr die Auslieferung nach Schweden befürchten, dennoch droht ihm weiter die Festnahme.

Die schwedische Staatsanwaltschaft teilte am Freitag mit, ihre Ermittlungen gegen den 45-Jährigen wegen Vergewaltigungsvorwürfen seien eingestellt. "Wir sehen keine Möglichkeiten, die Ermittlungen weiter voranzubringen", sagte Anklägerin Marianne Ny in Stockholm. Sie betonte zugleich: "Wir treffen keine Aussagen zur Schuld."

Damit war Assange zunächst aber noch kein freier Mann. Die britische Polizei kündigte umgehend an, den Enthüllungsaktivisten festzunehmen, sobald er Ecuadors Botschaft in London verlasse. Der Australier lebt seit 2012 im selbstgewählten Exil in der Botschaft, um einer Auslieferung zu entgehen.

Assange fürchtete stets, zunächst an Schweden und von dort an die USA ausgeliefert zu werden. Die USA machen Assange dafür verantwortlich, dass über seine Plattform brisante US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht wurden. Über einen möglichen Auslieferungsantrag der US-Regierung ist allerdings nichts bekannt.

Scotland Yard ergänzte, es gehe nunmehr um ein "viel weniger schweres Vergehen". Nähere Angaben, wer Assange was vorwirft, machten die britischen Ermittler vorerst nicht. Wie der Nachrichtensender Sky News berichtet, soll es sich dabei um einen Verstoß gegen die Auflagen handeln, die der Internetaktivist im Jahr 2012 akzeptiert hatte. Damals war er gegen Kaution auf freien Fuß gekommen.

Die Vergewaltigungsvorwürfe stammen aus dem Jahr 2010. Nach langem Tauziehen war Assange im November in der Botschaft Ecuadors vernommen worden. Die schwedischen Staatsanwälte erläuterten, die Entscheidung hänge nicht mit einer möglichen Strafverfolgung des Wikileaks-Gründers durch die US-Behörden zusammen. "Die Entscheidung, die heute getroffen wurde, hat nichts mit möglichen Aktionen der US-Regierung zu tun", so Anklägerin Ny.

Der schwedische Anwalt des 45-Jährigen, Per E. Samuelson, feierte die Einstellung der Ermittlungen als Sieg. "Wir haben den Fall gewonnen", sagte der Jurist dem schwedischen Rundfunk. "Er ist natürlich froh und erleichtert."

Ob sein Mandant nun die Botschaft verlasse, sei noch unklar. Bis zum frühen Nachmittag hatte sich Assange nicht am Fenster oder auf dem Balkon der Botschaft blicken lassen. Vor dem Gebäude versammelten sich zahlreiche Journalisten. Auch die Polizei war sichtbar.

Bekannt wurde Wikileaks unter anderem durch das Veröffentlichen brisanter US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak. Eine der wichtigsten Quellen war dabei die Whistleblowerin Chelsea Manning, die deswegen 2013 zu 35 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war und später von US-Präsident Barack Obama begnadigt wurde. Nach fast sieben Jahren in US-Militärhaft kam sie vor wenigen Tagen wieder auf freien Fuß.

Ecuador will seine diplomatischen Bemühungen in London verstärken, um Assange Asyl in dem südamerikanischen Land gewähren zu können, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle aus dem Außenministerium. Ecuadors Botschaft in London wollte dazu nicht Stellung nehmen.

Mitteilung Scotland Yard

Assange-Tweet

Schwedische Staatsanwaltschaft

Das jahrelange Tauziehen um Julian Assange

Wikileaks ist eine Enthüllungsplattform von Politaktivisten im Internet. Treibende Kraft hinter der 2006 gegründeten Gruppe ist der Australier Julian Assange.

Für großes Aufsehen sorgte die Website erstmals 2010 mit der Veröffentlichung Hunderttausender, zumeist geheimer US-Dokumente über die Kriege in Afghanistan und im Irak. Teilweise wurden diese vom damaligen US-Soldaten und Whistleblower Bradley Manning (heute: Chelsea Manning) zugespielt. Zudem sorgte die massenweise Offenlegung vertraulicher US-Botschaftsdepeschen für internationale Spannungen. Oft treffen Publikationen auf Wikileaks die USA ins Mark.

Zuletzt kam die Plattform in die Kritik, als sie 2016 in der heißen Phase des US-Wahlkampfs E-Mails aus dem Umfeld der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton öffentlich machte. US-Behörden vermuten, Hacker mit Verbindungen zu Russlands Gemeindienst hätten Wikileaks das Material zugespielt.

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