Beschränkung der Zuwanderung

Schweizer SVP plant Volksabstimmung gegen EU-Freizügigkeit

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Schon 2016 hatte die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei eine Volksabstimmung gegen Ausländer initiiert. Foto: Thomas Burmeister/Archiv

Bern (dpa) - Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat grünes Licht für eine Volksabstimmung zur Beendigung des Abkommens mit der EU über die Personenfreizügigkeit gegeben. Ziel ist eine Beschränkung der Zuwanderung in die Schweiz.

Die Schweiz gehört zu den Ländern mit dem größten Ausländeranteil weltweit. Etwa jeder vierte der 8,3 Millionen Einwohner hat einen ausländischen Pass. Mehr als 80 Prozent der in der Schweiz lebenden Ausländer sind Europäer.

"Heute können wir die außer Kontrolle geratenen Migrationsströme nur bremsen und steuern, indem wir die Zügel wieder straff in die Hände nehmen und selbstständig und autonom bestimmen, unter welchen Voraussetzungen jemand in der Schweiz arbeiten und sich niederlassen darf und auch wieder zu gehen hat", sagte der SVP-Angeordnete Marco Chiesa bei dem Parteitreffen in Lausen bei Basel.

Fast drei Jahre nach der Volksabstimmung gegen "Masseneinwanderung" hatte sich die Schweiz im Dezember für eine moderate Umsetzung der Initiative entschieden. Das Gesetz verzichtet aus Rücksicht auf EU-Prinzipien auf jährliche Höchstzahlen für ausländische Arbeitskräfte.

Die SVP plant die neue Volksabstimmung zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Deren Mitglieder hatten dem Projekt bereits im Mai zugestimmt. Die "Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung" soll bis Ende des Jahres auf den Weg gebracht werden. Bis zu der Volksabstimmung kann es aber noch dauern: Die Initiatoren benötigen zunächst 100 000 Unterschriften. Danach hat die Regierung bis zu zwei Jahre Zeit für die Volksabstimmung.

SVP-Erklärung

Chiesas Rede

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