Wo sich CDU und CSU einig sind - und wo nicht

Steuersenkungen: Das brachte das Treffen von Merkel mit Seehofer

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Angela Merkel kam mit Horst Seehofer zusammen.

Nach den drei CDU-Landtagswahlerfolgen arbeitet die Union nun mit Hochdruck an einem gemeinsamen Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Die CSU will „wuchtige“ Steuersenkungen. Und wie viel will die CDU?

Die Union will mit dem Versprechen von Milliarden-Entlastungen für die Bürger in den Bundestagswahlkampf ziehen - diskutiert aber noch über die Details und den Umfang. Man wolle ein seriöses und solides Paket, damit sich die Bürger darauf verlassen könnten, hieß es nach einem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sowie weiteren Unions-Spitzenpolitikern am Sonntag in Berlin. Bis zu einem nächsten Treffen kurz vor Pfingsten sollten nun diverse Dinge durchgerechnet werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen.

Sowohl in CDU- wie auch in CSU-Kreisen war am Sonntagabend von guten und konstruktiven Beratungen die Rede. Man habe eine Fülle von Themen angesprochen und diskutiert. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der dpa: „Es war ein arbeitsreicher Sonntag in guter Stimmung. Wir sind gut unterwegs.“ Anfang Juli wollen die beiden Schwesterparteien ein gemeinsames Wahlprogramm vorstellen.

Die CSU hatte nach einer Vorstandsklausur am Samstag bereits kräftige Steuersenkungen für die Bürger in Aussicht gestellt. In der neuen Legislaturperiode solle es eine „wuchtige Steuerreform“ geben, sagte Seehofer in Schwarzenfeld (Oberpfalz). „Darauf können sich die Menschen verlassen.“ Konkrete Zahlen ließ die CSU-Spitze zwar zunächst offen. Intern wurde auf der Klausur aber deutlich, dass die CSU auf Entlastungen von mehr als 15 Milliarden Euro setzt - das ist die Summe, die die CDU-Spitze bislang als Höchstgrenze ansieht.

Die Kosten für die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags sollten aus CSU-Sicht jedenfalls gesondert betrachtet werden, also zu 15 Milliarden Steuersenkungen hinzukommen. Uneins sind sich CDU und CSU ohnehin, bis wann der „Soli“ komplett abgeschafft werden sollte - ob bis 2025, wie dies die CSU gerne hätte, oder bis zum Jahr 2030.

In den kommenden Jahren stünden der öffentlichen Hand dank sprudelnder Steuereinnahmen „gigantische Beträge“ zusätzlich zur Verfügung, sagte Seehofer. Deshalb wolle die CSU, dass „etwas Kräftiges zustande kommt“. Man wolle aber auch realistisch bleiben und das Gesamtvolumen mit der CDU so verhandeln, dass es keine „Fantasiebeträge“ gebe. Das, was die Union im Wahlkampf verspreche, müsse nach der Wahl auch eingehalten werden, betonte Seehofer.

Laut aktueller Prognose der Steuerschätzer können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt.

Darüber hinaus will die CSU die sogenannte Mütterrente ausweiten, die Bildung von Wohneigentum fördern und mehr Geld für die frühkindliche Bildung ausgeben. „Wir wollen alle Familien und alle Generationen in einer Familie unterstützen“, sagte Seehofer. Als Schwerpunkt-Themen insgesamt nannte er erneut „Sicherheit und Wohlstand für alle“.

Dissenspunkt bleibt die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge - was Kanzlerin Angela Merkel nach wie vor strikt ablehnt. Seehofer sagte auf Nachfrage, er stehe zum Begriff der Obergrenze und auch zur „Größenordnung“ von maximal 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. „Da hat sich nichts verändert“, sagte er, fügte aber hinzu: „Jetzt schauen wir mal, wie die Gespräche verlaufen.“ Die CSU sei „sehr ruhig, unaufgeregt, konsensorientiert“.

Die Grünen kritisierten die Steuersenkungspläne. „Horst Seehofers Wahlkampf-Prahlerei von einer „großen, wuchtigen Steuerreform“ suggeriert, dass Steuern eine Zumutung seien, von der man Bürger unbedingt befreien müsste“, sagte Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir. „Doch die Menschen, denen ich begegne, zahlen ihre Steuern um ihren Anteil am Gemeinwohl zu erbringen und sind zurecht genervt von leeren Wahlkampfversprechen“, fügte er hinzu. Stattdessen müsse in Infrastruktur investiert und Anreize für eine ökologische Modernisierung geschaffen werden, sagte Özdemir.

Herrmann hat keine Zweifel an Geschlossenheit der Union

Der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Joachim Herrmann, hat trotz bestehender Gegensätze Zweifel an der Geschlossenheit von CDU und CSU zurückgewiesen. „Wir haben zu Beginn des Jahres einstimmig im CSU-Parteivorstand beschlossen, dass wir die Kanzlerkandidatur von Angela Merkel unterstützen“, sagte Bayerns Innenminister am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir wollen gemeinsam diese Wahlen gewinnen - da kann kein Zweifel sein“, bekräftigte Herrmann.

Dissens besteht zwischen beiden Parteien bei mehreren Themen. So hat sich die CSU für Steuerentlastungen ausgesprochen, die über die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angebotenen 15 Milliarden Euro hinausgehen. Auch steht die Aussage von CSU-Parteichef Horst Seehofer vom vergangenen November weiter im Raum, seine Partei werde in Berlin in keine Koalition eintreten, wenn es keine Obergrenze für die Zahl neu eintreffender Flüchtlinge gebe. Auch die CSU-Forderung nach einer Mütterrente ist ungeklärt.

Herrmann betonte, strittige Fragen würden bis zur Verabschiedung eines gemeinsamen Wahlprogramms am 3. Juli gelöst werden. Es werde einen gemeinsamen Wahlkampf von CDU und CSU geben.

dpa

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