Aufgabe „gut erfüllt“

Seehofer lobt Doppelhaushalt seiner Regierung

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Sichtlich zufrieden sitzt Horst Seehofer bei der Kabinettsitzung in der Bayerischen Staatskanzlei. 

München - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den Doppelhaushalt seiner Staatsregierung gelobt. Der Doppelhaushalt umfasst für die kommenden beiden Jahre 117,4 Milliarden Euro.

„Unsere Hauptaufgabe ist es, die Lebensqualität der Menschen zu stärken“, sagte Seehofer am Dienstag zu Beginn der dreitägigen Haushaltsberatungen im Landtag in München. Nach seiner Ansicht hätten die CSU-Fraktion und die gesamte Regierung diese Aufgabe „gut erfüllt“.

Richtlinie bei der Erstellung des Doppelhaushaltes für die Staatsregierung sei Artikel 151 der Verfassung: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.“ Dies zeige sich etwa am Anteil, der in die Bildung investiert werde: Hier sei der Haushalt „kaum noch steigerungsfähig. Wir geben jeden dritten Euro für Bildung und Wissenschaft im Freistaat Bayern aus.“

Der Doppelhaushalt umfasst für die kommenden beiden Jahre 117,4 Milliarden Euro. Am Dienstag sollte es zunächst um die Etats des Landtags, des Rechnungshofes und des Ministerpräsidenten sowie der Staatskanzlei gehen. Mit großen Überraschungen ist dank der absoluten Mehrheit der CSU bei der dreitägigen Aussprache nicht zu rechnen.

dpa

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