Wahlprogramm

Seehofer verspricht: Keine Steuererhöhungen

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) spricht am 24.06.2013 auf dem CDU/CSU Kongress in Berlin.

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer hat versprochen, dass die Union im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl im September keine Steuern erhöhen wird.

„Mit uns werden Steuererhöhungen nicht infrage kommen“, sagte er am Montag in Berlin vor rund 600 Mandatsträgern von CDU und CSU bei einer Veranstaltung zum gemeinsamen Wahlprogramm. Die Union sage: „Die Mitte zählt“. Bei Rot-Grün heiße es: „Die Mitte zahlt.“

Deutschland habe derzeit die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Zugleich bestehe enormer Wettbewerbsdruck nach der Finanz- und Wirtschaftskrise. „Steuererhöhungen sind da unverantwortlich“, sagte Seehofer. Sie wären seiner Ansicht nach eine Versündigung an Arbeitsplätzen und eine Vernichtung von Arbeitsplätzen.

Das Wahlprogramm der Union im Überblick

Europa
EUROPA: „Wir stehen für einen starken Euro und stabile Preise.“ Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden lehnt die Union ab. Wirtschaftlich schwächelnde Euro-Länder werden zu weiteren Reformen und Anstrengungen aufgefordert. Die Beziehungen zu Frankreich und Polen werden als besonders eng herausgestellt. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnt die Union weiterhin ab. © picture-alliance/ dpa
FINANZEN: Die Union will die Neuverschuldung abbauen und durch Umschichtungen im Bundeshaushalt neue Spielräume schaffen. So seien Einsparungen und zugleich Investitionen kein Widerspruch. © dpa
MINDESTLOHN: Wo es keine Tarifverträge gibt, sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften gesetzlich verpflichtet werden, gemeinsam in einer Kommission einen tariflichen Mindestlohn zu finden - spezifisch nach Regionen und Branchen. „Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab.“ © picture-alliance/ dpa
STEUERN: Die Union schließt Steuererhöhungen aus und will Ungerechtigkeiten im System beseitigen (kalte Progression). „Wir wollen deshalb die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft weiter entlasten.“ Die Lohnzusatzkosten sollen stabil bleiben. © picture alliance / dpa
INVESTITIONEN: Die Ausgaben für den Straßenbau sollen pro Jahr um etwa eine Milliarde Euro steigen. Insgesamt sollen bis 2017 rund 25 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen fließen. © picture alliance / dpa
FAMILIE: Das Ehegattensplitting soll um ein Familiensplitting erweitert, Kinder-Freibeträge auf Erwachsenen-Niveau und Kindergeld und Kinderzuschlag angehoben werden. © dpa
MIETEN: Die Länder können in Gebieten mit knappem Wohnungsangebot die Grenze für Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren von 20 auf 15 Prozent senken. Bei Neuvermietungen können Erhöhungen auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt werden. Diese Regel soll nicht für Erstvermietungen in Neubauten gelten. © dpa
RENTE: Ab 2014 sollen Erziehungszeiten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit einem zusätzlichen Rentenpunkt belohnt werden. Das entspricht bei zwei Kindern durchschnittlich 650 Euro mehr Rente im Jahr. Die Finanzierung - mehrere Milliarden Euro pro Jahr - sei durch die gute finanzielle Lage der Rentenversicherung und Mittel aus dem Zuschuss des Bundes möglich. Ferner sollen Armutsrenten verhindert werden. Jeder, der 40 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt hat, soll einen Zuschuss zur Rente auf 850 Euro erhalten. Für die 2,6 Millionen Selbstständigen soll eine Altersvorsorgepflicht eingeführt werden. © picture alliance / dpa
FRAUENQUOTE: „Wir werden gesetzlich regeln, dass ab 2020 eine feste Quote von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsräten von vollmitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen gilt.“ © dpa
ENERGIE: „Wir treiben den Ausbau der Stromnetze voran und entwickeln neue Speichertechnologien.“ Die Akzeptanz der Bürger soll dadurch erhöht werden, dass sie Anteile erwerben können und dann sogenannte „Bürgerdividenden“ bekommen. © dpa
SICHERES DEUTSCHLAND: Die Union plant bessere steuerliche Anreize für Investitionen in die Sicherheit der eigenen vier Wände. © picture alliance / dpa
DIGITALISIERUNG: Bis 2018 will die Union flächendeckend ein schnelles Internet verfügbar machen. © dpa

Unter dem Beifall der Parteimitglieder hob Seehofer Leistungen der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor und nannte als Markenzeichen der Union die Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik. Der bayerische Ministerpräsident meinte: „Angela Merkel bleibt Kanzlerin.“ Der Grund dafür sei: „Deutschland geht es prächtig. (...) Vielen Bürgern geht es besser als zu Beginn der Legislatur.“

Seehofer appellierte an CDU und CSU: „Rücken wir zusammen, seien wir geschlossen. Wir haben einen klaren Kompass (...) So viel Union, wie wir sie zurzeit in den letzten Wochen erleben, war selten.“

dpa

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