Bayerns Schuldenziel wackelt

Seehofers Tilgungsplan löst sich auf - Söder zieht Investitionen dem Schuldenabbau vor

+
Klare Ansage: Markus Söder will nicht so viel tilgen, wie Horst Seehofer versprach.
  • schließen

Schuldenfrei 2030? Ministerpräsident Söder will das Versprechen seines Vorgängers kippen. In Nullzins-Zeiten bringe die Tilgung wenig. Wichtigerseien frische Investitionen.

München – Die Abgeordneten wollten ihren Ohren nicht trauen. Januar 2012, Horst Seehofer hatte sich für seine Rede bei der CSU-Klausur eine dicke Überraschung aufgespart. Er werde Bayern als erstes Land komplett von allen Staatsschulden befreien, ab 2030 kein Cent mehr in der Kreide, versprach der damalige Ministerpräsident in salbungsvollen Worten. Seehofer erwartete an dieser Stelle wohl frenetischen Jubel für sein Gelübde. Zuhörer erinnern sich jedoch nur an sehr matten Zwischenapplaus.

Söder will Seehofers Tilgungsziel verschieben

Die Skepsis der überrumpelten Landtagsfraktion 2012 im verschneiten Kreuth war mit Händen zu greifen. Noch türmten sich 32 Milliarden Euro Staatsschulden, das Tilgungsziel schien kaum zu erreichen. Seehofers Plan wirkte vage: Er wollte die Landesbank verkaufen, den Länderfinanzausgleich radikal eindampfen und die Staatsverwaltung schrumpfen. Die SPD spottete, Seehofer „reitet eine Kanonenkugel, auf die sich nicht mal Baron Münchhausen setzen würde“.

Sieben Jahre folgte die CSU Seehofers neuem Ziel. Bayern begann mit Milliardentilgungen, entwickelte einen Stufenplan – und muss jetzt aber einsehen: Es reicht so nicht. Der neue Ministerpräsident Markus Söder wird nach Informationen unserer Zeitung das Tilgungsziel 2030 in den kommenden Wochen offiziell aufgeben und auf später verschieben. Statt alle Schulden abzubauen, will er Milliardensummen in die zwei großen Bereiche Hightech und Klimaschutz investieren.

Junge Union will an Seehofers Schuldenziel festhalten

In Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen klingt das befremdlich. Es ist auch nicht Konsens. Bei einem internen Treffen mit Söder warnte die Spitze der Jungen Union am Montag eindringlich davor. Schulden und jahrelange Tilgungslasten „verspielen die Zukunftschancen der jungen Generation“, sagt der designierte JU-Chef Christian Doleschal. „Daher kommt für die JU Bayern eine Aufweichung des Schuldenziels, Bayern 2030 schuldenfrei‘ nicht in Frage. Wir haben für die Einführung dieses Ziels mit Herzblut gekämpft.“ Söders Regierung dürfe „nicht dem Gift der billigen Kredite erliegen“.

Auch der Oberste Rechnungshof warnt seit Jahren davor, dass 2030 nicht zu halten sei, und verlangt mehr Ehrgeiz beim Tilgen. ORH-Präsident Christoph Hillenbrand erinnert gern daran, dass 2030 als Ziel inzwischen gesetzlich verankert sei.

Die Staatsverschuldung ist unter Söder gewachsen

Dass Söder das Geld ausgeht, hat er zum Teil selbst zu verantworten. Nach seiner Amtsübernahme im Frühjahr 2018 setzten er und wenige Monate später die neue Koalition große Wahlversprechen um: Familiengeld, Pflegegeld, beitragsfreie Kindergartenjahre schlucken allein rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kamen externe Faktoren wie dieexplodierenden Kosten für Flüchtlinge und Integration. Auch scheiterte Seehofers Tilgungsplan schleichend: Der Staat verkaufte die Landesbank nicht, die Reform des Länderfinanzausgleichs brachte auch nicht die erträumte Milliarden-Senkung für Bayern – und die Staatsverwaltung schrumpfte nie, sondern wuchs, zuletzt auch massiv unter Söder.

Jetzt sind noch 27 Milliarden Euro Schulden übrig. Bayern müsste jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro tilgen, um das Ziel zu erreichen. Söder müsste dazu ein unpopuläres Sparprogramm auflegen. Er plant das Gegenteil: eine Investitionsoffensive. Zwei politische Megathemen will er damit lösen – messbare Fortschritte beim Klimaschutz in Bayern erreichen und eine neue Hightech-Offensive auflegen. Schon heute will er einen Fahrplan für konkrete Klima-Schritte vorlegen.

Söder bräuchte Erlöse aus Privatisierungen 

Das Technologieprogramm für Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, moderne Mobilität und mehr folgt im Herbst. Es soll an die Milliarden-Aktionen früherer Ministerpräsidenten anknüpfen. In zwei großen Schritten hatte vor allem Edmund Stoiber 1994 und 2000 versucht, Forscher und moderne Firmen in Bayern anzusiedeln. Stoiber verkaufte dafür Energiekonzerne und die Versicherungskammer, investierte vier Milliarden Euro. Söders Problem: Die Privatisierungserlöse gab es nur einmal. Er muss seine Programme aus laufenden Einnahmen finanzieren.

Seehofers Tilgungs-Gelübde 2012 hatte übrigens eine interessante Fußnote. Details, so sagte er den verdutzten Abgeordneten in Kreuth, werde dann der Finanzminister regeln. Der hieß damals Markus Söder – und regelt die Dinge jetzt tatsächlich. Wenn auch etwas anders, als Seehofer sich dachte.

---

Vor kurzem feierte Horst Seehofer seinen 70. Geburtstag - doch der CSU-Politiker hatte keine Lust auf Party. Wird Markus Söder Kanzlerkandidat der Union? Diese Gründe sprechen dafür

Zurück zur Übersicht: Politik

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser

MEHR AUS DEM RESSORT