Bundestagswahl im September

Senken oder Mehrfachbelastung? So stehen die Parteien in der Steuerfrage

Die Bundestagswahl im September wirft ihre Schatten voraus und die „Steuern“ werden wieder ein zentrales Thema sein. Welche Haltungen haben die Parteien in der Steuerpolitik?

Die Bundestagswahl rückt näher - und die Steuereinnahmen sprudeln. Die Frage, ob und wie Steuern gesenkt werden sollen, beantworten die Parteien ganz unterschiedlich:

CDU/CSU

"Steuern senken für alle" - dieses Versprechen schreiben CDU und CSU in ihr Regierungsprogramm. 15 Milliarden Euro Entlastung werden in Aussicht gestellt - vor allem für Familien mit Kindern, Arbeitnehmer, Mittelstand und Handwerk. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen erhoben werden - anstatt wie bisher ab rund 54.000 Euro.

Die Union will zudem den Solidaritätszuschlag ab 2020 "schnellstmöglich" abschaffen. Für die nächste Legislaturperiode werden hier "rund vier Milliarden Euro" Entlastung versprochen.

Kindergeld und Kinderfreibetrag wollen die Unionsparteien erhöhen: In einem ersten Schritt soll das Kindergeld um 25 Euro gesteigert - und der Freibetrag entsprechend angepasst werden. In einem zweiten Schritt soll das Niveau von Erwachsenenfreibeträgen erreicht - und das Kindergeld entsprechend gesteigert werden. Dieser Schritt steht aber unter Vorbehalt.

SPD

Die Sozialdemokraten wollen vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen steuerlich entlasten. Dafür soll der Steuertarif im mittleren Bereich abgeflacht werden. Für Geringverdiener mit Monatseinkommen bis 1300 Euro soll es zudem eine steuerfinanzierte Entlastung bei den Sozialbeiträgen geben. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz um drei Punkte auf 45 Prozent erhöht werden, aber erst ab einer Einkommensgrenze von 76.200 Euro gelten. Wer weniger als 60.000 Euro verdient, soll weniger zahlen, wer ein höheres Einkommen hat, etwas mehr. Auch die Reichensteuer wird erhöht.

Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 für Jahreseinkommen bis zu 52.000 Euro entfallen, in den Jahren danach dann für alle. Einkommen aus Arbeit und aus Kapital sollen wieder gleich besteuert, große Erbschaften stärker herangezogen werden. Die Wiedereinführung der auch innerparteilich umstrittenen Vermögensteuer soll eine Kommission prüfen. Das Ehegattensplitting will die SPD durch einen Familientarif mit stärkerer Förderung von Kindern ersetzen.

Linke

Die Linke will den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent anheben, er soll ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro gelten. Außerdem verlangt die Linke die Einführung einer Reichensteuer von 60 Prozent (ab 260.000 Euro jährlich) und 75 Prozent (ab einer Million Euro). Zugleich will die Partei den Freibetrag von derzeit gut 8800 Euro auf 12.600 Euro anheben.

Für Vermögen ab einer Million Euro ist eine Steuer von fünf Prozent geplant. Die Abgeltungsteuer soll abgeschafft werden, damit Einkommen aus Kapitalerträgen nicht geringer besteuert werden als solche aus Arbeit.

Grüne

Die Grünen wollen Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen durch eine Erhöhung des Grundfreibetrages entlasten, zur Gegenfinanzierung soll der Spitzensteuersatz bei Einkommen von mehr als 100.000 Euro erhöht werden. Nach heftigen internen Debatten hat die Partei zudem die Forderung nach einer "verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche" aufgestellt - der Begriff

"superreich" ist aber nicht definiert.

FDP

Nach Ansicht der Liberalen ist die Steuerlast zu hoch. Von erwarteten Steuermehreinnahmen sollen 30 Milliarden Euro gar nicht erst erhoben werden. Ab 2019 soll der Soli komplett wegfallen. Normalverdiener sollen nicht den höchsten Steuersatz zahlen und Familien von höheren Kinderfreibeträgen und voll absetzbaren Betreuungskosten profitieren. Die Gesamtbelastungsgrenze durch Steuern und Sozialabgaben soll die Hälfte des Einkommens nicht überschreiten.

AfD

Die AfD tritt mit der Forderung nach einer "umfassenden Reform des Steuerrechts an". Entlastet werden sollen vor allem Mittel- und Geringverdiener. Dazu soll bei der Einkommensteuer ein Stufensystem eingeführt werden. Wie viele Stufen es werden und bei welchen Summen welche Sätze greifen sollen, wird im Grundsatzprogramm nicht festgelegt. Der Grundfreibetrag soll erhöht werden.

Um die Bürger vor weiteren Belastungen zu schützen, will die AfD im Grundgesetz eine "Steuer- und Abgabenbremse" analog zur Schuldenbremse für den Staat einführen. Die Erbschaftsteuer soll abgeschafft werden.

afp

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