Sicherheitskonferenz 2017

Können wir uns auf die deutsch-amerikanische Freundschaft verlassen?

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Ist die deutsch-amerikanische Freundschaft in Gefahr?

München - Gipfel im Bayerischen Hof: Seit Freitag findet hier die 53. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Die Analyse über das deutsch-amerikanische Verhältnis:

Was will Trump? Die Spannung bei Politikern, Militärs und Prominenten wie Pop-Star Bono oder Ex-Box-Weltmeister Witali Klitschko war fast mit Händen zu greifen, als sie sich am Freitag zum Start der Sicherheitskonferenz erstmals im Konferenzsaal des Bayerischen Hofs versammelten. Selbst „alte Hasen“ wirkten vor dieser 53. Münchner Sicherheitskonferenz nervös.

Der Grund: Donald Trump. Der neue US-Präsident hat die Weltpolitik in ein großes Chaos gestürzt. Bei der Sicherheitskonferenz versuchen 30 Staats- und Regierungschefs sowie fast 80 Minister an diesem Wochenende Klarheit in die widersprüchlichen Signale Trumps zu bringen. Für uns Deutsche steht dabei vor allem die Frage im Mittelpunkt: Können wir uns noch auf die deutsch-amerikanische Freundschaft verlassen?

Die Probleme: „Die Welt ist aus den Fugen geraten“, so hat es Frank-Walter Steinmeier formuliert. Zum immer brutaler werdenden Syrien-Krieg, dem Ukraine-Konflikt, den Spannungen zwischen Russland und der Nato und der Krise der Europäischen Union kommt nun noch etwas hinzu: Donald Trump hat alles infrage gestellt, was die Welt zusammenhält: Internationale Organisationen wie die Nato und die Vereinten Nationen und globale Abkommen wie das zum Klimaschutz. „Die Zahl der außenpolitischen Fragezeichen war noch nie so groß wie heute“, sagt Konferenz-Leiter Wolfgang Ischinger.

Die Ziele Trumps: US-Verteidigungsminister James Mattis versuchte, seiner Duzfreundin „Ursula“ alle Sorgen hinsichtlich einer Abkehr der USA von der Nato zu nehmen. „Ich stehe hier, weil ich überzeugt bin, dass wir nur gemeinsam Herausforderungen wie die Instabilität an den Außengrenzen der Nato meistern können.“ Es war das erhoffte klare Bekenntnis zur Nato – verbunden aber auch mit der neuerlichen Aufforderung an die Europäer, weitere Fortschritte in Richtung eines „fairen Anteils“ an den Verteidigungskosten zu übernehmen.

Die Rolle Deutschlands: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bedankte sich bei Mattis: „Es hat sehr gut getan, wie klar das Bekenntnis des US-Verteidigungsministers zur Nato ausgefallen ist. 28 treten für 28 ein – das ist unbezahlbar.“ Aber die CDU-Politikerin fand auch kritische Worte: Die Nato sei eine Wertegemeinschaft, in der kein Raum für Folter oder Nähe zu denen sei, die unsere Werte in Frage stellen. Eine Annäherung an Russland müsse gemeinsam passieren, nicht in Alleingängen, mahnte sie die neue US-Regierung. Gleichzeitig versprach sie den USA mehr deutsche und europäische Anstrengungen für die Verteidigung. Die CDU-Politikerin betonte, dass es in Zukunft nicht mehr reichen werde, sich allein auf die amerikanischen Freunde zu verlassen, „wenn es eng wird“. Und sieht „jetzt genau den richtigen Moment“ für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte und Sicherheitskonzepte. „Auch das ist ein Beitrag zur Lastenverteilung“, so von der Leyen an die Adresse des Trump-Teams. Das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts in die Verteidigung zu stecken, brauche einen langen Atem. Nun wartet die Welt gespannt auf die Rede von Vizepräsident Mike Pence am Samstag.

Die Spaltung der USA: Es wird aber auch interessant sein, an diesem Wochenende zu beobachten, wie die Amerikaner sich untereinander vertragen: Die Kongress-Delegation wird von Senator John McCain angeführt.

Er ist wie Trump Republikaner, aber auch sein prominentester Kritiker. Laut Insidern wird die Spaltung der Amerikaner erstmals auch dadurch deutlich werden, dass die rechtsnationale, populistische Teaparty eine eigene Kongress-Delegation entsendet. Der Ausblick: Am Sonntag gegen 13 Uhr wird Wolfgang Ischinger sein Schlusswort halten. Er hofft, folgende Bilanz ziehen zu können: „Die Befürchtungen waren groß, sie sind jetzt ein bisschen kleiner.“

Hier können Sie den ersten Siko-Tag im Ticker nachlesen.

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