Bundestagsabgeordnete über US-Forderung

Debatte vor der SiKo: Mehr Geld für die Rüstung?

+
Verteidigungsministerin von der Leyen und eine Korvette.

München - Am Freitag beginnt die Sicherheitskonferenz in München. Zwei Münchner Bundestagsabgeordnete diskutieren die US-Forderung.

Für drei Tage wird München zum Nabel der Welt: Bei der Münchner Sicherheitskonferenz treffen erstmals Politiker aus aller Welt unmittelbar auf die neue US-Regierung von Donald Trump. 

Wie schon in den letzten Jahren, wird der US-Präsident nicht persönlich dabei sein – dafür Vize-Präsident Mike Pence sowie Verteidigungsminister James Mattis. Kanzlerin Angela Merkel wird im Bayerischen Hof also zum ersten Mal unmittelbar mit den wichtigsten Vertretern der Trump-Regierung zusammentreffen.

James Mattis will mehr Geld.

US-Außenminister Rex Tillerson kam am Donnerstag nach Deutschland, um mit Sigmar Gabriel und den anderen Außenministern der G-20-Staaten zu diskutieren. Schon am Mittwoch hatte die US-Regierung Druck gemacht, dass Deutschland und die anderen EU-Partner in der Nato ihr Versprechen wahr machen müssten, zwei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland gibt derzeit nur 1,2 Prozent dafür aus.

Zum Vergleich: Die USA stecken 3,6 Prozent ins Militär! Während Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Verständnis für die US-Forderung hat, weist der Koalitionsparter SPD sie als „abenteuerlich“ zurück: „Wir wüssten gar nicht, was wir mit dem Geld tun sollten“, so SPD-Experte Rainer Arnold.

Zwei Münchner Bundestagsabgeordnete diskutieren die US-Forderung.

Pro: Unterfinanzierte Armee

„Die Bundeswehr ist eindeutig unterfinanziert. Der Wehr-Etat war immer der Steinbruch für jeden Finanzminister. Schon in den 60er Jahren wurde argumentiert: Wie viele Kindergärten könnte man für einen Starfighter bauen! Eine unsinnige Diskussion – wir brauchen beides, Kindergärten und eine funktionierende Bundeswehr. Seit wir sehen, dass Grenzen in Europa wieder mit Waffengewalt verschoben werden, ist das offensichtlich: Was Russland in der Ukraine gemacht hat, könnte sich im Baltikum wiederholen.

Hans-Peter Uhl

Wir müssen deshalb die Rüstungsausgaben erhöhen – und tun das auch, von 34 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 37 Milliarden 2017. Aber die Erhöhung muss in Etappen erfolgen. Von einem Jahr aufs andere auf zwei Prozent zu steigern, ist völlig ausgeschlossen. Die reine Prozentzahl ist ohnehin wenig aussagekräftig – bei Griechenland mit seiner darnieder liegenden Wirtschaft sind 2,2 Prozent für Rüstung natürlich was anderes als bei unserer vor Kraft strotzenden Wirtschaft. Das Zwei-Prozent-Ziel ist eine Richt­größe. Dabei muss berücksichtigt werden, dass wir 22 Milliarden aus dem Bundesetat für Flüchtlinge ausgeben – und in der Gesamtschau sind auch diese Ausgaben ebenso wie die Entwicklungshilfe Bestandteil einer globalen Sicherheitsarchitektur.

Bei der Diskussion sollte man nicht nur aufs Geld schauen: Die 28 EU-Staaten gemeinsam haben nach den USA die weltweit höchsten Rüstungsausgaben. Doch wegen nationaler Egoismen gibt es einen skandalösen Wildwuchs etwa bei den Waffensystemen. Mit einer gemeinsamen, harmonisierten Rüstungsindustrie würden wir Milliarden sparen und wären schlagkräftiger. Ansätze dafür gibt es immerhin: Unser Münchner Firma Krauss-Maffei Wegmann wird den weltbesten Panzer Leopard mit dem französischen Panzer-Bauer Nexter weiterentwickeln. Der Druck der USA ist beim Thema Rüstungsausgaben nichts Neues – die Melodie ist die gleiche, nur bei Trump sind die Töne schriller.“

Hans-Peter Uhl, CSU-Verteidigungsexperte

Contra: Europäischer denken

„Wir dürfen uns nicht sklavisch auf das Zwei-Prozent-Ziel fixieren. Denn das eigentliche Ziel ist es ja, die Fähigkeitslücken der Nato zu schließen. Deswegen sollten wir uns an qualitativen Kriterien orientieren – und europäischer denken.

Doris Wagner, Verteidungsexpertin der Grünen

Es bringt ja nichts, wenn die EU-Länder jetzt einzeln losgehen und je zwei Prozent in ihren Verteidigungsetat stecken. Statt dessen müssten wir gemeinsam unsere Fähigkeitslücken aufspüren und sie dann mit einer gemeinsamen Beschaffung schliessen. Und: Würden wir tatsächlich zwei Prozent für das Militär ausgeben, wäre das beinahe eine Verdoppelung des Verteidigungshaushalts. Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere europäischen Nachbarn davon begeistert wären – selbst in der aktuellen Situation nicht. Auch innenpolitisch wäre das kaum durchsetzbar – das müsste ja auch irgendwoher kommen.

Dabei ist die Beschaffung ohnehin nur eine Seite der Medaille, denn oft fehlt uns das Personal für das beschaffte Gerät. Ein Beispiel: Wir haben jetzt acht Hubschrauber nach Mali geschickt, die Besatzungen mussten an allen Ecken und Enden zusammengekratzt werden. Bevor wir das Personalproblem nicht gelöst haben, brauchen wir keine hübschen neuen Geräte anzuschaffen.

Wir sollten uns grundlegend fragen, welche Rolle Deutschland in der Welt spielen soll. Natürlich müsen wir mehr Verantwortung übernehmen. Man stellt Frieden aber nicht nur mit Militär her. Unfrieden herrscht, wenn Volksgruppen von den politischen Entscheidungen ausgeschlossen sind oder wenn sie keine wirtschaftliche Grundlage haben. Diese Probleme beseitigen wir nicht militärisch, sondern mit zivilen Missionen, die in Krisenländern eine funktionierende Polizei und Rechtsstaatlichkeit aufbauen helfen. Hier sollten wir uns finanziell stärker engagieren. Leider wird auf europäischer Ebene gerade versucht, Gelder für Entwicklungshilfe und zivile Konfliktprävention umzuwidmen in Militärausgaben.“

Doris Wagner, Verteidungsexpertin der Grünen

Zurück zur Übersicht: Politik

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser