Skandal in Chinas KP

"Super-Bulle" zu 15 Jahren verurteilt

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Ein Videobild aus dem Prozess gegen Wang Lijun (r.).

Peking - Im Politkrimi um den chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai ist ein weiteres Kapitel geschrieben: Sein Vertrauter, Ex-Polizeichef Wang Lijun, erhält eine hohe Haftstrafe.

Die Schlüsselfigur im Skandal um den entmachteten chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai ist zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden: Der „Super-Bulle“ Wang Lijun, der die Affäre ins Rollen gebracht hatte, wurde am Montag der Bestechlichkeit, Rechtsbeugung, Fahnenflucht und des Machtmissbrauchs für schuldig befunden. Vor dem Gericht in Chengdu in Südwestchina entschuldigte sich der ehemalige Polizeichef und akzeptierte die Strafe.

Mit seinen Enthüllungen hatte Wang Lijun die größte Krise in der jüngeren Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas ausgelöst. In dem Politkrimi war der mächtige Parteichef von Chongqing, Bo Xilai, im März gestürzt worden. Gegen ihn ermittelt die Partei wegen „schwerer disziplinarischer Verstöße“. Seine Frau Gu Kailai erhielt im August wegen Mordes an dem befreundeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood ein Todesurteil auf Bewährung.

In dem Verfahren war der Verdacht aufgekommen, dass der Politiker den Giftmord seiner Frau gedeckt haben könnte. Wang Lijun habe ihn im Januar über den dringenden Verdacht unterrichtet, dass seine Frau den Briten ermordet habe. Ein wütender Bo Xilai habe ihn mit einer Ohrfeige zurückgewiesen, berichteten Zeugen. Die Auseinandersetzung führte zum Zerwürfnis zwischen beiden. Am Ende flüchtete Wang Lijun aus Angst um sein Leben in das US-Konsulat im benachbarten Chengdu, wo er auch über den Mordverdacht auspackte.

„Die Strafe liegt in einem normalen Umfang“

„Ich möchte meine aufrichtige Reue über die Verbrechen äußern, die ich begangen habe“, sagte der 52-Jährige laut Staatsmedien vor Gericht. Er wolle das Leid wieder gutmachen, das er über die Partei und jene gebracht habe, die ihm nahestünden. Dem früheren Polizeichef und Vizebürgermeister von Chongqing hatten auch die Todesstrafe oder lebenslange Haft gedroht.

„Die Strafe liegt in einem normalen Umfang“, sagte seine Anwältin Wang Yuncai. „Rechtlich gab es viele Umstände, die zu einer milderen Strafe führen konnten.“ So war der Ex-Polizeichef geständig und hatte kooperiert. „Ich denke, es ist eher eine milde Strafe“, meinte der bekannte Kommentator Hu Xingdou. Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Zhang Ming von Pekings Volksuniversität stand das Ergebnis allerdings schon vor dem Prozess fest: „Das Urteil hat nur politische Bedeutung.“

Datum für Parteitag steht noch nicht fest

Unklar ist, ob Bo Xilai als nächster Akteur in dem Politkrimi angeklagt wird. „Es wäre unwahrscheinlich, ihn nicht vor Gericht zu stellen“, sagte Wissenschaftler Zhang Ming. „Es wäre aber ebenso unwahrscheinlich, dass er eine hohe Strafe erhält.“ Kommentator Hu Xingdou mochte sich nicht festlegen: „Es hängt davon ab, ob das Problem politisch oder gerichtlich gelöst werden soll.“ Ein derart spektakulärer Prozess wäre vor dem Parteitag aber unwahrscheinlich.

In der gegenwärtig politisch unsicheren Atmosphäre gibt es bislang nicht einmal ein offizielles Datum für den 18. Parteikongress, auf dem der seit Jahren vorbereitete Generationswechsel in der Parteiführung besiegelt werden soll. Der 59-jährige Vizepräsident Xi Jinping soll das Ruder als künftiger Staats- und Parteichef von Hu Jintao übernehmen, der mit 69 Jahren abtritt. Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteitag könnte möglicherweise am 18. oder 19. Oktober beginnen.

Das Vorgehen gegen Bo Xilai ist politisch schwierig, weil der „Prinzling“ als Sohn des Revolutionärs Bo Yibo - einer der einst „acht Unsterblichen“ der Partei - großes Ansehen genießt. Auch haben ihn die linkskonservativen Kräfte in der Partei zu ihrer Galionsfigur erhoben, weil er in Chongqing eine stark sozialistische Politik verfolgt und revolutionäre Werte wiederbelebt hatte. Vor seinem Sturz waren ihm gute Chancen auf einen Aufstieg in die neue Führungsmannschaft nachgesagt worden.

dpa

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