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Öffentlicher Druck

Slowakischer Polizeipräsident tritt nach Journalistenmord zurück

Ministerpräsident Peter Pellegrini (l.) verabschiedet Polizeipräsident Tibor Gaspar.
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Ministerpräsident Peter Pellegrini (l.) verabschiedet Polizeipräsident Tibor Gaspar.

Knapp zwei Monate nach dem Mord an einem Enthüllungsjournalisten hat der slowakische Polizeipräsident Tibor Gaspar dem öffentlichen Druck nachgegeben und seinen Rücktritt erklärt.

Update vom 16. März 2019: Die Slowakei wählt ein neues Staatsoberhaupt. Dabei gilt die Bürgerrechtlerin Zuzana Caputova als aussichtsreichste Kandidatin, in den Umfragen liegt sie vor EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic.

Erstmeldung vom 17. April 2018: Polizeipräsident zieht Konsequenzen nach Mord an Journalist

Bratislava - Um eine problemlose Amtsübergabe zu ermöglichen, werde der Polizeichef seine Funktion aber noch bis 31. Mai behalten, erklärte Regierungschef Peter Pellegrini am Dienstag in Anwesenheit Gaspars. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass dieser Schritt notwendig ist, um die Lage zu beruhigen und die Polizei von dem auf ihr lastenden Druck und den Zweifeln an ihrer Unbefangenheit zu befreien“, erklärte Pellegrini.

Der seit Wochen in allwöchentlichen Demonstrationen von Zehntausenden Menschen geforderte Amtsverzicht Gaspars erfolgte offenbar nicht ganz freiwillig. Nur eine Stunde zuvor hatte der Polizeichef einen Amtsverzicht noch öffentlich ausgeschlossen. Am selben Tag hatte aber der sozialdemokratische Regierungschef Pellegrini provisorisch das Amt des am Montag zurück getretenen Innenministers Tomas Drucker selbst übernommen und angekündigt, rasch für Ordnung im Ressort zu sorgen.

Der noch nicht aufgeklärte Doppelmord an dem slowakischen Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten am 21. Februar hat das EU-Land in eine schwere innenpolitische Krise gestürzt. Kuciak hatte Kontakte von Regierungsmitarbeitern zur italienischen Mafia und anderen zwielichtigen Geschäftsleuten untersucht. Die beiden 27-Jährigen waren nach Polizeiangaben im Stil einer Hinrichtung erschossen worden. Die im März unter dem Druck von Massenprotesten erfolgten Rücktritte von Langzeit-Regierungschef Robert Fico und Innenminister Robert Kalinak konnten die Lage bisher nicht beruhigen.

dpa

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