Asyl in Ecuador beantragt

Snowden: Moskau sieht keine Haftgründe

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Edward Snowden hat Asyl in Ecuador beantragt

Moskau - Nach seiner Flucht aus Hongkong wartet Edward Snowden in Moskau auf seinen Flug nach Havanna. Von Kuba aus soll der „Whistleblower“ wohl nach Ecuador weiterreisen, wo er Asyl beantragt hat.

Russland sieht keinen Grund, den in Moskau zwischengelandeten früheren US-Geheimdienstler Edward Snowden festzunehmen und in die USA auszuliefern. „Die Amerikaner können nichts fordern. Wir können ihn übergeben - oder wir können ihn nicht übergeben“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Wladimir Lukin, der Agentur Interfax am Montag.

Die USA wollen Snowden wegen Geheimnisverrats fassen, weil er offengelegt hatte, wie der US-Geheimdienst NSA das Internet auskundschaftete. Der 30-jährige wartet im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf den Weiterflug nach Kuba. Er hat einen Asylantrag in Ecuador gestellt. Snowden war am Sonntag von Hongkong nach Moskau gereist; Hongkong hatte ihn ausreisen lassen, obwohl es ein Gesuch der USA gab, ihn festzunehmen.

Der Aeroflot-Flug von Moskau mit der Nummer SU150 soll um 12.05 Uhr MESZ starten und um 0.45 Uhr MESZ in Havanna landen. Etwa zwei Dutzend Journalisten hätten Tickets für den Flug gekauft, heißt es.

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

Die Enthüllung: Snowden hat streng geheime Informationen über Überwachungsprogramme der USA an die Medien weitergeleitet. Danach greift der Geheimdienst NSA im großen Stil auf Telefondaten und E-Mail-Konten von Millionen US-Bürgern zu. Wollen die Agenten anhand gesammelter Daten einer bestimmten terroristischen Bedrohung nachgehen, müssen sie dazu jedoch richterliche Erlaubnis einholen. © AP
Der Enthüller: Seit er sich als Hauptquelle hinter den Enthüllungen der Blätter „The Guardian“ und „The Washington Post“ zu erkennen gab, hatte sich Snowden in Hongkong versteckt gehalten. Das US-Justizministerium stellte Strafanzeige wegen Spionage und Diebstahls von Staatseigentum gegen den Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Einen Auslieferungsantrag der USA lehnten die Behörden in Hongkong jedoch mit dem Hinweis ab, dass eingereichte Unterlagen nicht gesetzlichen Vorgaben entsprochen hätten. © AP
Die Flucht: Noch bevor die ersten Medienberichte über die US-Überwachungsprogramme kursierten, hatte Snowden den US-Staat Hawaii schon in Richtung Hongkong verlassen. Dort angekommen, setzte er seine Enthüllungsinterviews mit Reportern fort. Dann verließ er Hongkong in Begleitung von Vertretern der Enthüllungsplattform Wikileaks. Snowden flog nach Moskau. Dort durfte er den Transitbereich des Flughafen nach langem Hickhack verlassen. Die USA zeigten sich enttäuscht von Russland. © AP
Die Diplomatie: Schon der US-Antrag auf eine Überstellung Snowdens scheiterte an der fehlenden Kooperation Hongkongs. Auch Russland unterhält kein Auslieferungsabkommen mit den USA. © AP
Die Zukunft: Snowdens Kooperation mit Wikileaks dürfte ein neues Kapitel einläuten, was Ausmaß und Qualität möglicher weiterer Enthüllungen anbelangt. Schon jetzt haben Snowdens Einlassungen für einigen Aufruhr gesorgt, auch wenn daran beteiligte Journalisten beteuerten, zum Schutz der nationalen Sicherheit nicht den vollen Umfang seiner brisanten Informationen ans Licht gebracht zu haben. © AP

Die Enthüllungsplattform Wikileaks, die Snowden auf der Flucht unterstützt, teilte mit, dass dieser sich „auf einer sicheren Route“ nach Ecuador befinde und von Diplomaten und Rechtsberatern von Wikileaks begleitet werde. Ecuador gewährt auch dem Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl, der diplomatische Geheimdokumente etwa über die Rolle der USA in den Kriegen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hatte. Assange sitzt seit über einem Jahr in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Auch er befürchtet die Auslieferung in die USA.

Washington forderte Ecuador, Kuba und auch Venezuela auf, Snowden kein Asyl zu gewähren, wie der TV-Sender CNN unter Berufung auf einen hohen Regierungsbeamten berichtete. Zudem haben die USA nach CNN-Informationen den Pass des 30-Jährigen annulliert.

Moskauer Medien berichteten, dass Russland Snowden nicht festnehmen könne, weil er bei Interpol nicht zur Fahndung ausgeschrieben sei. Den Flughafen darf er den Berichten zufolge nicht verlassen, weil er kein russisches Visum hat. Russland sieht sich in den USA als Fluchthelfer für Snowden in der Kritik.

In Hongkong hatte der Ex-Mitarbeiter einer für den Geheimdienst NSA tätigen IT-Firma erstmals vor zwei Wochen massive Spionage der USA im Internet enthüllt und damit weltweit Empörung über die Geheimdienst-Praktiken ausgelöst. Vor seiner Abreise aus Hongkong legte er außerdem Dokumente über ein britisches Überwachungsprogramm im Internet sowie die Datenspionage von US-Diensten in China offen.

dpa

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