USA machen weiter Druck

Snowden stellt Asyl-Antrag in Venezuela

Caracas - Geht der US-Geheimdienstexperte Snowden nach Venezuela? Einen Asylantrag hat er gestellt und er ist willkommen. Die USA setzen weiter alles daran, ihn zu ergreifen.

Der von den USA als Verräter gejagte Informant Edward Snowden hat in Venezuela offiziell Asyl beantragt. Das bestätigte der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro. Der Geheimdienst-Spezialist müsse nun entscheiden, wann er nach Venezuela fliegen wolle, sagte der Präsident. Der US-Bürger Snowden sitzt nach russischen Angaben seit mehr als zwei Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest. Der 30-Jährige besitzt kein russisches Visum, zudem haben die USA seinen Reisepass annulliert.


Die russische Führung hatte wiederholt betont, sich dem Druck der USA nicht zu beugen. Der Politologe Alexej Makarkin betonte, Russland sollte Snowden weiter nicht an die USA ausliefern. „Falls US-Präsident Barack Obama seinen für September geplanten Besuch in Moskau tatsächlich wegen Snowden absagen sollte, wäre dies keine Katastrophe“, sagte Makarkin der Zeitung „Moskowski Komsomolez“ (Dienstag). „Russland hat sich mit einem Asylangebot um einen Kompromiss bemüht, aber für Snowden war das zu wenig und für die USA zu viel - das zeigt, dass eine Lösung sehr schwierig wird.“

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

Die Enthüllung: Snowden hat streng geheime Informationen über Überwachungsprogramme der USA an die Medien weitergeleitet. Danach greift der Geheimdienst NSA im großen Stil auf Telefondaten und E-Mail-Konten von Millionen US-Bürgern zu. Wollen die Agenten anhand gesammelter Daten einer bestimmten terroristischen Bedrohung nachgehen, müssen sie dazu jedoch richterliche Erlaubnis einholen. © AP
Der Enthüller: Seit er sich als Hauptquelle hinter den Enthüllungen der Blätter „The Guardian“ und „The Washington Post“ zu erkennen gab, hatte sich Snowden in Hongkong versteckt gehalten. Das US-Justizministerium stellte Strafanzeige wegen Spionage und Diebstahls von Staatseigentum gegen den Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Einen Auslieferungsantrag der USA lehnten die Behörden in Hongkong jedoch mit dem Hinweis ab, dass eingereichte Unterlagen nicht gesetzlichen Vorgaben entsprochen hätten. © AP
Die Flucht: Noch bevor die ersten Medienberichte über die US-Überwachungsprogramme kursierten, hatte Snowden den US-Staat Hawaii schon in Richtung Hongkong verlassen. Dort angekommen, setzte er seine Enthüllungsinterviews mit Reportern fort. Dann verließ er Hongkong in Begleitung von Vertretern der Enthüllungsplattform Wikileaks. Snowden flog nach Moskau. Dort durfte er den Transitbereich des Flughafen nach langem Hickhack verlassen. Die USA zeigten sich enttäuscht von Russland. © AP
Die Diplomatie: Schon der US-Antrag auf eine Überstellung Snowdens scheiterte an der fehlenden Kooperation Hongkongs. Auch Russland unterhält kein Auslieferungsabkommen mit den USA. © AP
Die Zukunft: Snowdens Kooperation mit Wikileaks dürfte ein neues Kapitel einläuten, was Ausmaß und Qualität möglicher weiterer Enthüllungen anbelangt. Schon jetzt haben Snowdens Einlassungen für einigen Aufruhr gesorgt, auch wenn daran beteiligte Journalisten beteuerten, zum Schutz der nationalen Sicherheit nicht den vollen Umfang seiner brisanten Informationen ans Licht gebracht zu haben. © AP

In Washington teilte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Bernadette Meehan, der Nachrichtenagentur dpa mit, Obama plane, im September nach Russland zu reisen. Regierungssprecher Jay Carney sagte, die USA wollten Snowden weiterhin fassen. Washington sei mit allen Ländern in Kontakt, in die er flüchten könnte oder die er auf einer Flucht überfliegen könnte. Carney forderte Moskau erneut auf, Snowden auszuliefern. Russland lehnt dies unter anderem mit Verweis auf die in den USA mögliche Todesstrafe ab.

Snowden hatte unter anderem enthüllt, dass der US-Nachrichtendienst NSA mit seinem Spähprogramm „Prism“ weltweit in ungeahntem Ausmaß die Kommunikation per E-Mail und Telefon ausspähe. Die USA suchen den IT-Spezialisten wegen Geheimnisverrats.

Venezuelas Präsident Maduro hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass Snowden aus humanitären Gründen mit einer positiven Entscheidung auf einen Asylantrag rechnen könne. Dennoch muss über den Antrag in Venezuela noch offiziell entschieden werden. Washington hatte vor einem solchen Schritt gewarnt und Caracas im Falle einer Einreise Snowdens aufgefordert, ihn an die USA auszuliefern. Auch Nicaragua und Bolivien gelten als mögliche Asylländer.

Es gibt keinen Direktflug von Moskau nach Caracas. Deswegen wird immer wieder spekuliert, Snowden könne mit Ersatzdokumenten von Russland aus über Kuba nach Venezuela reisen.

dpa

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