Argumente, Kaffee und Matrazen

So verlief die 20-Stunden-Debatte übers Integrationsgesetz

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Prof. Peter-Paul Gantzer (SPD) mit Hilfe einer Matratzen-Pause.

München - In einer 20-stündigen Debatte wurde im bayerischen Landtag das Integrationsgesetz verabschiedet. Das Protokoll dieser historischen Sitzung:

Um 5.08 Uhr ist nach gut 20 Stunden Schluss im Landtag Schluss. Und die CSU hat ihr Ziel erreicht: Das umstrittene Integrationsgesetz, mit dem Rechte und Pflichten für Zuwanderer festgelegt werden, in dem der so umkämpfte „Leitkultur“-Begriff verankert wird, ist beschlossene Sache. Das es so kommt, war klar. Aber SPD und Grüne wollten es der CSU so schwer wie möglich machen, den Beschluss so weit wie möglich hinauszögern – und zwangen so auch die übermächtige CSU dazu, die Nacht im Plenarsaal zu verbringen. Das Protokoll dieser historischen Sitzung:

Donnerstag, 13 Uhr: Die Generalaussprache beginnt. Die Stimmung ist aufgeladen. „Für ein solches Medienspektakel ist das Parlament eigentlich zu schade“, schimpft CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Sein SPD-Kollege Markus Rinderspacher kontert lächelnd: „Wir machen nur unsere Arbeit.“

16 Uhr: Landtagspräsidentin Barbara Stamm muss die Sitzung unterbrechen, weil die Emotionen hochgehen. Der Ältestenrat tagt.

17 Uhr: Jetzt wird jeder einzelnen Artikel des CSU-Gesetzentwurfs diskutiert.

21 Uhr: Nächste Unterbrechung, wieder tagt der Ältestenrat.

22 Uhr: Es geht weiter, CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer beklagt die Verzögerungstaktik von SPD und Grünen. „Ich halte dies für einen Missbrauch der Geschäftsordnung“, schimpft er und kündigt den Rückzug der CSU-Redner aus der Debatte an. Auf der Tribüne gibt es dazu (verbotenen) Beifall von einer Gruppe um AfD-Landeschef Petr Bystron. Der Landtagsvizepräsident spricht eine Rüge aus – und schon ist die Gruppe wieder verschwunden.

24 Uhr: In der Landtagsgaststätte herrscht Hochbetrieb, weil hier bald geschlossen wird. Die SPD gibt Gulaschsuppe und Würstchen aus. Mehrere Minister unterschreiben in einem fort Weihnachtskarten. Einige Abgeordnete stricken, andere lesen. Immer mehr unten im weiten Rund gähnen, die Augen werden müder, die Gesichter blasser.

154 Abgeordnete standen die Marathon-Debatte durch. Prof. 

Kurz nach Mitternacht: Im Parlament macht die Runde, dass das Gebäude der CSU-Landesleitung mit Schmierereien verunstaltet wurde. „Das ist also die Ernte der Saat, die SPD und Grüne mit ihren Pöbeleien gegen die CSU ausgestreut haben“, schimpft die CSU via Facebook – und löst damit Krach im Plenum aus: SPD und Grüne fordern CSU-Fraktionschef Kreuzer auf, sich von dieser „absoluten Ungeheuerlichkeit“ zu distanzieren – der aber lehnt ab.

0.21 Uhr: Kabarettist Christian Springer nimmt – nach seinem Tollwood-Auftritt – auf der Zuschauertribüne Platz.„Noch herrscht Demokratie und ich unterstütze mit meiner Anwesenheit die Versuche, das Gesetz nicht zustande kommen zulassen“, postet er dazu auf Facebook. Das gelingt auch fast: „Musste pinkeln. Herr Springer, der Koffer muss weg, sonst Großalarm und wir müssen komplett räumen - bin kurz in Versuchung“, gesteht der Kabrettist um 0.53 Uhr.

2.05 Uhr: Springer ist frustriert: Kann ich einige CSUler umstimmen? Bisher: null...

3.20 Uhr: Auf der Regierungsbank werden nun mehrere Red-Bull-Dosen gesichtet.

4.01 Uhr: Uhr: Springer protokolliert: „Regierungsbank ist gut besetzt. Von Müdigkeit ist keine Spur – aber seit 6 Stunden redet kein CSUler mehr – Sternstunde der Demokratie??“

5.08 Uhr: Uhr: Das Gesetz ist beschlossen. 95 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen. Aber der Streit geht weiter. Die SPD hat bereits angekündigt, eine Verfassungsklage zu prüfen.

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