Vor Treffen mit Trudeau

So will Trump die Einwanderung in die USA beschränken

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Donald Trump und Justin Trudeau

Washington - Donald Trump will Einwanderern in die USA weitere Steine in den Weg legen. Sein Team arbeitet an Maßnahmen zur Begrenzung von Migration in die USA. 

Das Team von US-Präsident Donald Trump arbeitet an neuen Maßnahmen zur Beschränkung der Einwanderung. Trump werde "alle Optionen weiterverfolgen", kündigte sein Berater Stephen Miller in der TV-Sendung "Fox News Sunday" an. 

Heikles Treffen mit Kanadas Premier Trudeau

Am Montag stand nach Besuchen der britischen Premierministerin Theresa May und des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe der dritte Besuch eines ausländischen Regierungschefs im Weißen Haus seit Trumps Amtsantritt an: Kanadas Premierminister Justin Trudeau vertritt in Einwanderungs- und Handelsfragen ein Kontrastprogramm zu Trump.

"Wir denken über neue und zusätzliche Maßnahmen mit dem Ziel nach, dass die Einwanderung kein Hilfsmittel zur Aufnahme von Menschen wird, die unserer Nation und ihren Werten feindselig gegenüberstehen", sagte Trumps Berater Miller dem Sender NBC. Das Thema dürfte beim Treffen Trump-Trudeau von zentraler Bedeutung sein. Trudeau erklärte nach Trumps Dekret zur Beschränkung der Einwanderung, das inzwischen von der US-Justiz außer Kraft gesetzt wurde, Kanada werde weiterhin mit offenen Armen jene empfangen, die vor "Verfolgung, Terror und Krieg" fliehen.

Dekret vom Tisch?

Trump hatte nur eine Woche nach seinem Amtsantritt im Januar per Dekret Bürgern aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage die Einreise verboten. Das US-Flüchtlingsprogramm wurde für 120 Tage ausgesetzt, die Einreise syrischer Flüchtlinge auf unbestimmte Zeit. Es folgten Chaos und Verwirrung bei den Behörden, zwei Bundesstaaten klagten gegen das Verbot, es wurde ausgesetzt. Trump sagte daraufhin, er ziehe in Betracht, eine "ganz neue" Anordnung zu erlassen. Miller wandte sich in den Äußerungen im Sender NBC gegen die Entscheidungen der US-Justiz, mit denen Trumps Vorgehen gestoppt wurde. "Es gibt keine Vormachtstellung der Justiz", sagte Trumps Berater. Die Richter hätten Befugnisse beansprucht, "die voll und ganz in die Hände des Präsidenten der USA gehören".

Trudeau als Gegenentwurf zu Trump

Trudeau ist 25 Jahre jünger als Trump. Er versprach den Kanadiern vor seiner Wahl im Oktober 2015, er wolle das Ansehen Kanadas im Ausland verbessern. Als er von Trumps Vorgänger Barack Obama vor einem Jahr in Washington empfangen wurde, pries er dessen Entschlossenheit im Kampf gegen den Klimawandel. In Trumps Team befinden sich etliche Gegner der internationalen Beschlüsse zur Klimapolitik im Kampf gegen die Erderwärmung. Die USA und Kanada sind enge Handelspartner. Drei Viertel aller kanadischen Exporte gehen in die USA, für 30 US-Bundesstaaten ist Kanada der größte Absatzmarkt. Trump hat das seit 1994 bestehende Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) als schädlich für die US-Wirtschaft bezeichnet. Er will das Abkommen neu verhandeln oder aufkündigen.

Trudeau erinnerte Ende vergangener Woche daran, dass auf beiden Seiten der Grenze "Millionen guter Jobs" von der Freizügigkeit bei Handel und Dienstleistungen abhingen. Übereinstimmende Meinungen vertreten Trump und Trudeau hinsichtlich des Pipeline-Projekts Keystone XL. Die Pipeline soll Öl aus den Teersandvorkommen in der kanadischen Provinz Alberta zu Raffinerien im US-Bundesstaat Texas befördern. Nach mehr als siebenjähriger Prüfung des Projektes hatte Obama im November 2015 entschieden, dass das Vorhaben nicht im nationalen Interesse der USA sei. Ende Januar wurde das Projekt von Trump per Dekret neu aufgelegt.

afp

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