Ingenieure und Architekten dagegen

Söder plant abseitige Gewerbeflächen - breite Kritik

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Gewerbegebiete an der Autobahn – so etwas gibt es schon an der A8 bei Bergkirchen (Kreis Dachau).

München – Die Pläne von Heimatminister Markus Söder, Gewerbegebiete außerhalb von Ortschaften auszuweisen, stoßen auf ungeahnt breiten Widerstand. 

Es ist eher selten, dass Ingenieure und Architekten als Kritiker der CSU-Staatsregierung in Erscheinung treten. Doch die von Heimatminister Markus Söder (CSU) geplante Ausweisung neuer Gewerbeflächen abseits von Ortschaften hat nun den Bund Deutscher Architekten ebenso wie die Bayerische Ingenieurekammer in eine bunte Allianz von Gegnern getrieben. Insgesamt elf Organisationen, neben Ingenieuren und Architekten auch der Bund Naturschutz und der Bayerische Landesverein für Heimatpflege, wettern gegen den Söder-Plan. Sie befürchten eine „massive Beeinträchtigung der bayerischen Kulturlandschaften“.

Söder will in mehreren Punkten das Landesentwicklungsprogramm (LEP) ändern, dazu gehört als wohl gravierendster Punkt eine Lockerung des Anbindegebots. Damit soll die Ansiedlung von Gewerbe an Ausfahrten von Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen möglich werden. Auch Tourismusprojekte sollen so erleichtert werden. Der Ministerrat hat den Plan schon durchgewunken. Am Schluss muss, wohl 2017, der Landtag zustimmen. Vorher werden die Verbände gehört, die Frist läuft jetzt ab. „Es gibt auch zahlreiche positive Äußerungen“, sagt eine Sprecherin von Minister Söder. Sowohl Gemeinde- als auch Landkreistag seien für eine Lockerung des Anbindegebots, Wirtschaftsverbände ebenso. Die Handwerkskammer allerdings ist dagegen, wenigstens ein Mitbestimmungsrecht fordern die Regionalen Planungsverbände, in denen zahlreiche Kommunalpolitiker sitzen.

Elf Verbände fordern Verzicht auf Anbindegebot

In der gemeinsamen Stellungnahme fordern die elf Verbände, auf weitere Ausnahmen vom Anbindegebot zu verzichten. Denn schon 2013 war das LEP gelockert worden. Damals waren Logistikunternehmen und produzierende Betriebe vom Anbindegebot befreit worden. Dies ist „nach unserer Auffassung ausreichend“, sagt Holger Magel von der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum. Ihn treibe die Sorge um die Kulturlandschaft um, „die in Sonntagsreden und Hochglanzborschüren hochgehalten und trotzdem tagtäglich beschädigt wird“, betont Magel. „Die politische Absicht, nun insbesondere auch kleinteilige Gewerbebetriebe abseits bestehender Orte an Ausfahrten mehrspuriger Straßen anzusiedeln, erschließt sich nicht.“

Magel stört sich auch daran, dass die CSU keine Obergrenze nennt – weder zur Anzahl der Betriebe noch zur Größe. Er befürchte, dass die Kommunen in einen „Ausweisungs- und Ansiedlungswettbewerb“ gedrängt werden – in der Fachsprache nennt man dies den „first mover advantage“. Auch gegen neue Tourismus-Großprojekte wendet sich Magel. Er befürchte, dass sich „die Schleusen für Großprojekte wie Center-Parks“ nun öffnen; diese bringen, sagt Magel, wenig Wertschöpfung in der Region.

„Zentrale Handlungsfelder einer zukunftsorientierten Siedlungsentwicklung“

Auch der Flächenverbrauch wird in der gemeinsamen Stellungnahme als Argument gegen Söder verwendet. Flächensparen und die Entwicklung innerorts seien „zentrale Handlungsfelder einer zukunftsorientierten Siedlungsentwicklung“. Erst im Oktober hatte das Landesamt für Statistik neue Zahlen zum Flächenverbrauch gemeldet: Demnach stieg der tägliche Verbrauch an Fläche 2015 auf 13,1 Hektar – im Jahr zuvor waren es noch 10,8 Hektar. Insgesamt waren Ende 2015 rund zwölf Prozent (839 900 Hektar) bebaut.

Ob sich Söder von solchen Zahlen beeindrucken lässt, ist indes unwahrscheinlich. Er hat bisher immer erklärt, er wolle mehr Entwicklung auf dem Land – statt in den Großstädten.

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