Söder schmeißt langjährigen Weggefährten raus - der reagiert verbittert
Die Kabinettsumbildung startet mit Paukenschlägen: Der neue Ministerpräsident Söder schmeißt einen alten Weggefährten aus der Regierung und schafft ein neues Ministerium für Ilse Aigner.
München - Paukenschläge bei der Regierungsbildung: Bayerns bisheriger Kultusminister Ludwig Spaenle wird dem neuen Kabinett (Die Bekanntgabe im News-Ticker) von Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) nicht mehr angehören. Die bisherige Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ist hingegen Chefin eines neu geschaffenen Ministeriums für Bauen, Wohnen und Verkehr. Über den neuen Ressortmix für Aigner hatte zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtet. Inzwischen sind die neuen Minister vereidigt.
Mit der Umstrukturierung gelang Söder ebenso ein Überraschungscoup wie mit dem Rauswurf Spaenles aus dem Kabinett. Der 56-Jährige war seit 2008 Mitglied der Staatsregierung und dort eigentlich dem Söder-Lager zuzuordnen. Spaenle informierte Parteikollegen der Münchner CSU selbst über Söders Entscheidung, wie die dpa erfuhr. Vor Medienvertretern sagte er anschließend vielsagend: „Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten alles Gute und echte Freunde.“
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Mit Parteichef und Ex-Regierungschef Horst Seehofer war Spaenle immer wieder aneinandergeraten: Mal wegen kommunaler Anliegen wie dem Bau einer Bahntrasse durch den Englischen Garten, mal wegen landespolitischer Themen wie der Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren. In beiden Fällen konnte der Chef der CSU-München seine ablehnende Haltung nicht durchsetzen und musste sich Seehofer fügen.
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Aigner wird Ministerin für Bauen, Wohnen und Verkehr
Die Entscheidung Söders ist auch deshalb eine Überraschung, weil ihn mit Spaenle eine bis heute große Verehrung für den früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber verbindet. Spaenle ist schon seit 1977 Mitglied in der CSU, seit 1994 ist er Abgeordneter des Landtags.
Über Aigners neue Funktion im Kabinett war in den vergangenen Wochen bereits viel spekuliert worden. Viele in der CSU hatten die 53-Jährige als neue Finanzministerin erwartet. Auch die Schaffung neuer Ministerien war immer im Gespräch gewesen.
Brunner und Müller hören auf
Söder hatte erst am Mittwochvormittag - also wenige Stunden vor der Bekanntgabe des neuen Kabinetts - Gespräche mit den Parteikollegen geführt, die er zu Ministern und Staatssekretären in der ersten Regierung unter seiner Verantwortung machte. Die komplette Liste stellte er gegen Mittag erstmals bei einer Sitzung der CSU-Fraktion im Landtag vor. Um ca. 14.00 Uhr wurden die Mitglieder der neuen Regierung im Landtag vereidigt. Danach erhielten sie im Prinz-Carl-Palais nahe der Staatskanzlei ihre Ernennungsurkunden.
Eine neue Führung bekamen die Ressorts Soziales und Familie (Kerstin Schreyer), Agrar und Forst (Michaela Kaniber), Bildung (Bernd Sibler), Wissenschaft (Marion Kiechle) sowie Digitales, Europa und Medien (Georg Eisenreich). Überraschend ihren Posten verloren haben die bisherigen Minister für Europa (Beate Merck) und Umwelt (Ulrike Scharf). Dass Agrarminister Helmut Brunner und Sozialministerin Emilia Müller bald aufhören wollten, war bereits bekannt.
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dpa