Söder wird CSU-Spitzenkandidat, Seehofer bleibt Parteichef - vorerst
Die CSU-Landtagsfraktion hat sich einstimmig für Finanzminister Markus Söder als Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl im kommenden Jahr ausgesprochen.
München - Nach einem wochenlangen Machtkampf setzt die CSU auf ein Spitzenduo aus Horst Seehofer und Markus Söder. Der bayerische Finanzminister Söder soll Seehofer Anfang kommenden Jahres als Ministerpräsident ablösen und als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Herbst antreten, wie die CSU-Landtagsfraktion und der Parteivorstand am Montag einstimmig beschlossen. Seehofer soll aber Parteichef bleiben.
Seehofer stand nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl am 24. September massiv unter Druck. Die Partei fürchtet, bei der Landtagswahl im kommenden Jahr ihre absolute Mehrheit zu verlieren. Mit der Doppelspitze aus Seehofer und Söder soll nun ein Schlussstrich unter die Personaldebatten gezogen werden. Die beiden galten bislang als zum Teil erbitterte Widersacher. Mitte Dezember soll ein CSU-Parteitag die Neuaufstellung absegnen.
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Söder wird von der Fraktion gewählt - einstimmig
Nach dem angekündigten Verzicht Seehofers auf das Amt des Regierungschefs sprach sich am Montagvormittag zunächst die CSU-Landtagsfraktion einstimmig für Söder als Nachfolger aus. Der Wechsel soll im ersten Quartal 2018 vollzogen werden. In der Fraktionssitzung hatte vor dem Votum für Söder der als möglicher Kontrahent geltende bayerische Innenminister Joachim Herrmann auf eine Kandidatur verzichtet. Er verhinderte damit eine Kampfabstimmung.
Söder und Seehofer versicherten, sich gegenseitig unterstützen zu wollen. Söder und er hätten sich eine "gute Zusammenarbeit" versprochen, sagte Seehofer. Ihnen sei klar, dass eine "Ankündigung mit Worten allein nicht reicht, sondern im Alltag die gute Zusammenarbeit gelebt werden muss". Er verwies zudem darauf, dass sie auch in der Vergangenheit schwierige Entscheidungen "gemeinsam geschultert" hätten.
Söder wiederum sicherte Seehofer seine "volle Rückendeckung und volle Unterstützung für den Parteivorsitz" zu. Auch er sagte ähnlich wie Seehofer, dass sie "eng und verantwortungsvoll zusammengearbeitet" hätten, wenn es schwierig und entscheidend geworden sei.
Einigkeit in der zerstrittenen CSU
Beide riefen ihre Partei zur Geschlossenheit auf. Söder sprach von einem "neuen Kapitel" bei der CSU. Es gehe nach dem langen Führungsstreit in der Partei nun darum, "wieder mehr miteinander als übereinander" zu reden, "Gemeinsamkeit wieder herzustellen" und sich "unterzuhaken". Seehofer zeigte sich überzeugt, die jetzigen Entscheidungen seien ein Beitrag zur Geschlossenheit.
Seehofer will weiter für die CSU die Gespräche über eine Regierungsbildung in Berlin führen. Er glaube, dass er mit seiner "jahrzehntelangen Erfahrung" noch einen "wichtigen Beitrag" leisten könne. Er sprach sich dabei für eine große Koalition aus Union und SPD aus.
Seehofer ließ allerdings offen, ob er bei erfolgreichen Gesprächen ein Ministeramt anstrebt: "Was sich weiter für mich ergibt, werden wir sehen - für mich muss sich nichts ergeben - die Frage stellt sich jetzt nicht." Nach seinen Worten soll bei möglichen Sondierungsgesprächen mit der SPD auch Söder der CSU-Verhandlungsdelegation angehören. Bei den letztlich gescheiterten Sondierungen über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen hatte der Finanzminister nicht zum Verhandlungsteam gehört.
Auch weitere Personalentscheidungen zeichneten sich ab. Der bayerische Innenminister Herrmann, der als CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl als Bundesinnenminister im Gespräch war, will in der Landespolitik bleiben. Herrmann habe gesagt, dass sein "Platz in München bleibt", sagte CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer soll laut Seehofer im Amt bleiben.
AFP