Verkehr und Wohnungsbau

„München darf kein Metropolis werden“ -  Ministerpräsident Markus Söder im Interview

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„Ich habe die Zeit, alles gründlich zu machen“: Ministerpräsident Markus Söder (52, CSU) im Interview mit unserer Politik-Redaktion.
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Ministerpräsident Markus Söder spricht im Interview über seine Agenda bei Klimaschutz, Verkehr und Wohnungsbau.

München - Innerhalb eines Jahres hat sich die politische Agenda im Land komplett gedreht. Millionen Bayern tragen sich in ein Volksbegehren für mehr Artenschutz ein, streikende Schüler führen eine Debatte über mehr Klimaschutz an, in München und vielen Großstädten rollen Proteste gegen Wohnungsnot und Mietwucher an. Früher wären das keine Themen für einen Markus Söder gewesen. Jetzt macht er sie zur Chefsache. Im Interview mit unserer Zeitung skizziert der Ministerpräsident und CSU-Chef seine Agenda für die neuen großen Baustellen Bayerns.

Herr Ministerpräsident, was machen Ihre Kinder am heutigen Freitag:
streiken oder büffeln?

Ministerpräsident Markus Söder: Zur Schule gehen! Sie haben aber ein starkes Bewusstsein für das Thema Klima.

Würde Papa Söder solche Streiks dulden?

Söder: Ich glaube, dass es eine gute Idee ist, solche Themen nach der Schule engagiert aufzugreifen. Wir in Bayern nehmen den Klimaschutz ernst. Ich werde im Mai Sprecher der Schulen und der „Friday for Future“-Organisation zu einer Sondersitzung eines Klimakabinetts einladen, um darüber zu reden, wie wir den Klimaschutz ökologisch und ökonomisch gestalten.

Ach, vormittags?

Söder: Nachmittags.

Ihr Schulminister denkt überhaupt nicht daran, die Schulpflicht in Bayern durchzusetzen. Finden Sie das gut?

Söder: „Wir müssen aufpassen, dass wir den Draht zur Jugend nicht verlieren“

Söder: Das tut er in einer sehr vernünftigen Form: gemeinsam mit den Schulleitern. Es wird an jeder Schule anders organisiert. Denn es muss nicht alles zentralistisch aus München vorgegeben werden. Generell gilt natürlich die Schulpflicht. Ich denke auch nicht, dass jeden Freitag so weiter gestreikt wird, sondern dass wir in einen tieferen Dialog kommen werden.

Die Grünen begleiten die Freitags-Bewegung mit lautem Applaus. Haben Sie nicht Angst, dass die Union bei den jungen Leuten kein Bein mehr auf den Boden bekommt?

Söder: Klar ist: Wir müssen aufpassen, dass wir den Draht zur Jugend nicht verlieren. Da geht es nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um Fragen wie das Urheberrecht im Internet. Das schaffen wir aber nicht, indem wir uns anbiedern...

...wie die Grünen, finden Sie?

Söder: Ja, das ist schon erkennbar. Ich will dagegen einen ehrlichen Dialog: sich zuhören, aber auch über die Folgen reden. Die Herausforderung beim Klimaschutz ist nämlich, wie wir es schaffen, große Fortschritte zu erzielen, ohne unsere gesamte wirtschaftliche Lebensgrundlage zu gefährden. Klimaschutz darf auch nichts Exklusives für Gutverdiener sein, die es sich leisten können. Und: Ich erwarte, dass sich jeder selber ehrlich macht. Klimaschutz heißt nicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern erst mal sein eigenes Verhalten zu hinterfragen.

In der Diesel-Debatte sind wir offenkundig genau auf dem falschen Weg...

Söder: Wir brauchen dringend eine neue Offensive der Klimaschutztechnologie beim Auto. Verbot und Verzicht sind der falsche Weg. Richtig ist: öffentlichen Nahverkehr ausbauen und innovative Antriebssysteme beim Auto zu entwickeln. Beispiele: Wir bewerben uns gerade in Augsburg, München und Bayreuth um einen Forschungsverbund für neue Batterietechnik. Wir entwickeln zudem mit dem Fraunhofer-Institut zusammen synthetische Kraftstoffe – eine völlig neue Art „Bayern-Bio-Sprit“. Wir senken damit massiv den CO2-Ausstoß, aber bleiben weltweit Technologieführer für Automobilität. Das ist intelligente Ethik: Wachstum mit Sinn.

Wie viel Flächenfraß in Bayern ist noch sinnvoll?

Söder:  Gegen den Kampfbegriff Flächenfraß wehre ich mich. Es geht darum, den Verbrauch zu steuern. Mein Ziel heißt: Nicht mehr als fünf Hektar pro Tag. Das wird aber eine große Herausforderung, weil wir auch Wohnraum und neue Schienenwege brauchen. Wir haben da auch eine emotional zweigeteilte Sicht in Bayern: Strukturschwächere Gebiete wollen sich weiterentwickeln; aber der Großraum München und Südbayern ächzen unter dem Erfolg. Das muss die Landespolitik zusammenbringen.

Gerade die Schüler-Demos verlangen eine CO2-Steuer. Zu Recht?

Söder: Eine rein nationale CO2-Steuer bringt erhebliche Unwuchten. Die Rechnung war ja in Ihrer Zeitung genau nachzulesen, welche Lebensbereiche verteuert werden. Ich habe die Sorge, dass wir auf wirtschaftlich schwierigere Zeiten zusteuern. Durch zusätzliche Steuern belasten wir dann die Menschen. Mehr noch: Durch eine CO2-Steuer könnten wir in Deutschland eine Gelbwesten-Bewegung bekommen.

In Bayern?!

Söder: Wenn wir gerade den Großraum München anschauen, müssen wir die soziale Balance im Blick behalten: München darf nicht die Stadt der Besserverdiener werden, so wie in New York, wo in Manhattan die Reichen wohnen und in den Vororten in kleinen Schluchten die normalen Menschen. Ich möchte eine Metropole München, aber kein Metropolis – Sie erinnern sich vielleicht an den alten Film mit Ober- und Unterstadt. „Wir werden als Staat versuchen, jedes geeignete Grundstück zum Bauen freizumachen“

In München droht das durchaus. Warum setzen Sie sich nicht mal mit dem Oberbürgermeister, auch wenn er von der SPD ist, zusammen und gehen
die Wohnungsnot an?

Söder: Genau das werden wir machen. Ich werde im Frühjahr zu zwei Spitzentreffen einladen: Ende April den Nahverkehrs-Gipfel mit neuen Linien, kürzeren Takten und einheitlichem Ticket. Und im Mai dann einen Wohnungs-Gipfel. Das sind die beiden zentralen Problemfelder der Metropolregion München. Ich wünsche mir dringend einen Brückenschlag. Es gibt in der Region zu oft Sprachlosigkeit zwischen der Landeshauptstadt und dem Umland. Das ist eine alte Denke. Modern ist: vernetzte Raumordnung.

Klingt schön, aber heißt konkret?

Söder: Wir brauchen einen Wohnungspakt. Der Großraum braucht gemeinschaftlich eine Wende. Die Stadt München muss erlauben, höher, intelligenter und vor allem viel schneller zu bauen. Wir werden als Staat versuchen, jedes geeignete Grundstück zum Bauen freizumachen.

Mehr Hochhäuser?

Söder: Ich will keine Hochhäuser in den Gartenstädten, denn wir wollen den Charakter der Stadt erhalten. Aber es gibt in München auch innerhalb des Mittleren Rings geeignete Orte für höheres Bauen.

Söder hofft: Wohnungsnot in fünf bis zehn Jahren rum

Dauert halt ein Jahrzehnt, bis mal ein Bauantrag durch ist...

Söder: Das ist ein entscheidender Faktor. München hatte in der Vergangenheit endlos lange Genehmigungszeiten. Das lag vor allem an den Grünen im Stadtrat. Sie haben die Probleme im Ballungsraum lange verschleppt. Das ist heute besser geworden, muss aber noch schneller gehen. Wir brauchen dazu auch eine radikale Entschlackung der Bayerischen Bauordnung.

Was muss das Umland tun?

Söder: Wir überlegen uns, im kommunalen Finanzausgleich Anreize für besseren Wohnungsbau zu geben – einen Ausgleich für Umlandgemeinden, die Bauland zur Verfügung stellen. Stadt und Land müssen sich dazu auch dringend besser absprechen. Wir wollen auch einen steuerlichen Anreiz für Landwirte, die Flächen zur Verfügung stellen. Darum dürfte sich der Bundesfinanzminister...

...Olaf Scholz, SPD,...

Söder: ...gerne kümmern statt um sein unsinniges Grundsteuermodell, das kontraproduktiv ist und für steigende Mieten sorgen würde.

Was zahlt der Ministerpräsident in seiner Münchner Zweitwohnung Miete?

Söder: Sehr viel.

Die Grünen reden über Enteignungen. Das steht auch in Bayerns Verfassung...

Söder: Das führt dazu, dass keine einzige Wohnung mehr gebaut wird. Wenn ein Investor fürchten muss, dass er enteignet wird, baut er gar nichts mehr. Eine solche Politik brächte das Ende jeder Bautätigkeit. Und wen oder was will man bitte da enteignen? Häuslebesitzer? Penthouse-Bewohner? Ich würde raten, ein Stück aus der Geschichte zu lernen, dass sozialistische Modelle nicht helfen. Da kann ich mich meinem baden-württembergischen Kollegen Kretschmann anschließen: Das ist Quatsch.

Muss nicht auch der Freistaat mehr bauen?

Söder: Wir bauen ohne Ende. Bis 2020 werden wir allein hier im Großraum fast 1000 neue staatliche Wohnungen auf den Weg gebracht haben.

Was kann kurz- und mittelfristig helfen?

Söder: Wir werden die Mietpreisverordnung endlich wirksam machen. Wir werden die Sozialbindung bei öffentlich geförderten Wohnungen verlängern. Wir müssen auch das Wohngeld neu regeln, damit tausende Münchner zusätzlich davon profitieren. Ich hoffe, dass in fünf bis zehn Jahren diese Probleme gelöst sind.

Das Wohnungsproblem?!

Söder: Ja. Die ganze Politik hat auf allen Ebenen die Dimension der Sorgen verstanden und macht sich engagiert auf den Weg. Meine Regierungspolitik ist nachhaltig und langfristig. Und ich habe Zeit, alles gründlich zu machen.

Metropolis – das späte Meisterwerk

„Metropolis“ von Fritz Lang ist ein 1925/26 entstandener Stummfilm des deutschen Expressionismus. Der Film spielt in der futuristischen Großstadt Metropolis, in der es zwei Klassen gibt: Die Oberschicht lebt in monumentalen oberirdischen Bauten in Luxus, die Unterschicht haust unter der Erde und hält die Maschinen am Laufen, die den Reichen ihr sorgenfreies Leben sichern. 

Metropolis war mit fünf Millionen Reichsmark der teuerste deutsche Film seiner Zeit, floppte in der zweieinhalbstündigen Fassung in den Kinos und wurde deshalb gekürzt. Das gekürzte Material galt lange als verschollen. Bis auf acht Minuten konnte die Originalfassung inzwischen wieder rekonstruiert werden. Metropolis gilt heute als Meisterwerk.

Die große Runde mit der Politikredaktion und Verleger Dirk Ippen (links) im Konferenzraum. Vor Söder liegt das Gästebuch. „Komme wieder“, schreibt er nach anderthalb Stunden knapp rein.

Bayern geht es finanziell sehr gut. Dasverkündete der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Der Haushaltsüberschuss im vergangenen Jahr ist mehrere Milliarden hoch. Sein Kurswechsel Richtung Klimapolitik könnte ihm auch in der Frage nach dem nächsten Kanzlerkandidaten der Union entgegenkommen. Im Machtkampf um den Spitzenposten steht er so solide da, wie kaum ein anderer.

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Obwohl sich Ministerpräsident Markus Söder für Volksbegehren Artenvielfalt eingesetzt hat und eine massive Aufforstung bayerischer Wälder plant, vertraut ihm die Mehrheit der Bayern nicht bei der Klimapolitik. Im ARD-Sommerinterview äußert sich Markus Söder währenddessen klar zur Kanzlerfrage - und zu grünen Umweltthemen.

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