Zehn-Punkte-Papier

Söders Plan: Den Soli drastisch kürzen

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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert drastische Kürzungen beim Länderfinanzausgleich und beim Solidaritätszuschlag.

München - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert drastische Kürzungen beim Länderfinanzausgleich und beim Solidaritätszuschlag: Der Soli soll halbiert werden.

Weiter heißt es, die Zahlungen Bayerns in den Finanzausgleich sollen auf eine Milliarde Euro pro Jahr gekürzt werden. Das steht in einem Zehn-Punkte-Papier des CSU-Politikers, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Der Söder-Plan sieht weitere einschneidende Veränderungen vor, darunter die Möglichkeit für die Länder, bundesgesetzliche Leistungen wie Sozialausgaben eigenständig zu kürzen.

dpa

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