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Schwierige Regierungsbildung

Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl in Rumänien

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PSD-Chef Liviu Dragnea (M) ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft. Foto: Robert Ghement

Trotz ihrer Probleme mit der Justiz haben Rumäniens Sozialdemokraten die Parlamentswahl gewonnen. Offen bleibt, ob ihr Chef Dragnea Ministerpräsident wird. Denn er ist vorbestraft.

Bukarest (dpa) - Rumäniens Sozialdemokraten (PSD) haben die Parlamentswahl klar gewonnen und könnten damit nach gut einem Jahr voraussichtlich an die Regierung zurückkehren. Die pro-europäische PSD plant eine Regierungskoalition mit der kleinen liberalen Partei ALDE.

Offen ist die Frage, ob der wegen Wahlmanipulation vorbestrafte PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea Ministerpräsident wird. Ein entscheidendes Mitspracherecht hat hierbei Staatspräsident Klaus Iohannis, der dem Wahlverlierer PNL (Mitte-Rechts) nahesteht.

Anfang November vergangenen Jahres war der unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen angeschlagene PSD-Regierungschef Victor Ponta zurückgetreten - auf Druck von Straßenprotesten nach einem verheerenden Brand mit 64 Todesopfern in einem Bukarester Nachtclub. Seither leitete der parteilose frühere EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos die Regierung.

Die PSD kam bei der Wahl am Sonntag auf rund 46 Prozent, teilte das Zentrale Wahlbüro in Bukarest nach Auszählung fast aller Stimmzettel mit. ALDE erhielt rund sechs Prozent.

Dragnea war wegen früherer Wahlmanipulationen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Iohannis hatte vorab erklärt, dass er keinen Politiker mit Justizproblemen für das Amt des Regierungschefs nominieren werde. Zudem verbietet ein Gesetz Vorbestraften den Zugang zu Regierungsämtern. Die PSD hat noch keinen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorgeschlagen, aber Dragneas Nominierung nicht ausgeschlossen.

In Rumänien darf nur der Staatschef dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Dabei muss er laut Verfassung nur prüfen, ob der Kandidat Chancen hat, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden.

Gegner der PSD befürchten, dass eine von dieser Partei geführte Regierung den von der EU gelobten Kampf der Justiz gegen die Korruption behindern werde. Die PSD hat mehrfach versucht, Parteifreunde vor Strafverfolgung zu schützen, vor allem indem sie die Aufhebung der Immunität verdächtiger Parlamentarier verweigerte.

Wahlverlierer ist die Mitte-Rechts-Partei PNL (Nationalliberale Partei), die mit nur rund 20 Prozent auf dem zweiten Platz landete. Die PNL-Vorsitzende Alina Gorghiu trat wegen der Niederlage am Montag zurück.

Drittstärkste Kraft wurde mit rund 8,5 Prozent überraschend die neue ökoliberale Partei USR, die erst vor einem halben Jahr gegründet wurde und sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben hat. Die Ungarn-Partei UDMR erhielt rund sechs Prozent und erreichte damit ihr übliches Ergebnis. Auch die kleine Mitte-Rechts-Partei PMP des früheren Staatspräsidenten Traian Basescu zieht mit rund fünf Prozent ins Parlament ein.

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