Nach verfassungsrechtlicher Kritik

Gabriel: Koalitionsvertrag nicht rechtlich bindend

+
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Parteivorsitzender Sigmar Gabriel.

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kritik am Mitgliederentscheid seiner Partei zum Koalitionsvertrag zurückgewiesen: Der Vertrag sei politisch, nicht rechtlich bindend.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Mitgliederentscheid seiner Partei zum Koalitionsvertrag mit der Union erneut zurückgewiesen. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er am Sonntag: „Es gibt nur eine politische Bindung von Koalitionsverträgen, aber keine rechtliche.“ Damit seien solche Verträge auch für Abgeordnete nicht rechtlich bindend. Immer wieder gebe es Parlamentarier aus einer Koalition, die auch mal gegen vereinbarte Gesetze oder gar gegen den Kanzler stimmten. „Manche ziehen gegen solche Gesetze sogar vor das Verfassungsgericht.“ Das sei „seit 60 Jahren absolut normale Verfassungswirklichkeit“.

dpa

Zurück zur Übersicht: Politik

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Live: Top-Artikel unserer Leser