SPD fordert schnelle Steuersenkung
München - Die Bayern-SPD fordert eine schnelle Steuersenkung, um die kalte Progression abzubauen. Mit dieser Forderung stoßen sie bei CSU-Vertretern auf offene Ohren.
Die SPD im bayerischen Landtag fordert den Abbau der kalten Progression bereits zum 1. Januar 2016 - ein Jahr früher, als die CSU dies plant. Die guten konjunkturellen Aussichten und Rekordsteuereinnahmen ermöglichten eine schnellere Entlastung, sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher der Mediengruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Samstag). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse seinen Widerstand gegen den raschen Abbau aufgeben. Auch die bayerische Staatsregierung sei gefordert, damit das „Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene umgehend in Gang kommt“.
CSU-Vertreter reagierten offen auf den Vorstoß. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Rainer, Mitglied im Haushaltsausschuss, sagte der Mediengruppe: „Auf Bundesebene wird momentan ausgelotet, ob es Spielräume gibt. Wenn es diese gibt, sind wir die ersten, die den Abbau der kalten Progression realisieren wollen.“ Die SPD in Bayern sei gut beraten, SPD-Ministerpräsidenten zu überzeugen. „Denn das Thema betrifft auch die Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die derzeit beraten werden.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Landtag, Josef Zellmeier, sagte, über den SPD-Vorstoß müsse man „neu verhandeln“.
Kalte Progression bedeutet, dass Arbeitnehmer wegen Lohnerhöhungen und Inflation in höhere Steuertarife rutschen - so dass am Ende nichts von der Lohnerhöhung bleibt oder das Realeinkommen sogar sinkt. Im Dezember hatte Rinderspacher erstmals einen schnellen Abbau ins Spiel gebracht - und dazu jetzt ein Positionspapier verfasst.
dpa