SPD-Vize Stegner stellt klar: „Eine Abschaffung des Soli wird es nicht geben“
Hinter der Zukunft steht nach dem Votum der SPD-Basis ein großes Fragezeichen. Im Interview nennt SPD-Vize Ralf Stegner Punkte, die mit seiner Partei nicht verhandelbar sind.
Berlin - Das Votum der SPD-Basis bei der Wahl der neuen Vorsitzenden, die Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken für sich entschieden haben, lässt die Zukunft der Bundesregierung fraglicher denn je erscheinen. Wie geht es nun weiter in Berlin? Nach Einschätzung von Parteivize Ralf Stegner wird die SPD nicht leichtfertig aus der Großen Koalition austreten. Ein Gespräch.
SPD-Vize Stegner im Interview: „Mitglieder wünschen sich eigenständige linke SPD“
Herr Stegner, die SPD rückt mit der Wahl ihrer neuen Vorsitzenden klar nach links. Ein guter Plan?
Stegner: Dass ich für diese Positionierung eintrete, ist sicher nicht überraschend. Die SPD muss linke Volkspartei sein. Die Mitglieder haben mit ihrem Votum gezeigt, dass sie sich eine eigenständige linke SPD wünschen, die sich stärker von der Union unterscheidet.
Kann Olaf Scholz nach seiner Wahlniederlage Vizekanzler und Finanzminister bleiben?
Stegner: Warum nicht? Unsere Minister leisten gute Arbeit. Ein Beispiel dafür ist die Grundrente. Es wurde auch nicht über die Kabinettsmitglieder abgestimmt, sondern über den Parteivorsitz. Von der neuen Führung wünschen sich die Mitglieder ganz offenkundig, dass sie solidarisch mit den eigenen Regierungsmitgliedern ist, aber trotzdem selbstständig und unabhängig von ihnen auftritt.
Soll der Koalitionsvertrag mit der Union jetzt noch einmal neu verhandelt werden?
Stegner: Im Koalitionsvertrag findet sich eine Revisionsklausel. Sie besagt, dass nicht nur Halbzeitbilanz gezogen werden soll, sondern auch überprüft werden muss, ob neue Probleme neue Antworten brauchen. Beispiel Klimaschutz. Das Thema war schon da, hat sich aber deutlich zugespitzt, wenn man allein an die Rückschritte beim Ausbau der Windkraft denkt. Hier muss sich noch was bewegen, sonst werden die Klimaziele verfehlt.
SPD-Vize Stegner im Interview: „Vollständige Abschaffung des Soli mit uns nicht zu machen“
Die Union wird dann aber ihrerseits Nachforderungen erheben. Macht Ihre Partei dann zum Beispiel bei der Komplettabschaffung des Soli mit?
Stegner: Ideen der CDU-Chefin für eine außenpolitische Militarisierung, die zum Beispiel auf deutsche Bodentruppen im Nahen Osten hinauslaufen, wird es mit der SPD niemals geben. Auch eine vollständige Abschaffung des Solidarzuschlags, die nur den Superreichen zugutekommt, ist mit uns nicht zu machen. Aber natürlich hat auch die Union Forderungen, die über den Text des Koalitionsvertrages hinausgehen. Das ist dann genauso Sache von Verhandlungen.
Auf dem SPD-Parteitag ist auch eine Abstimmung über das weitere Schicksal der Großen Koalition geplant. Wie hoch soll die Latte für einen Fortbestand denn liegen?
Stegner: Einfach den Daumen hoch oder runter wird es sicher nicht geben. Die Probleme der SPD haben ja auch nicht mit der GroKo begonnen, sondern damit, dass wir einen Teil unserer Identität bei den rot-grünen Sozialreformen aufgegeben haben. Weder flüchten wir uns in Panik vor der Regierungsverantwortung noch in eine Position nach dem Motto, „weiter so“ - ist doch alles wunderbar. Es geht darum, was erledigt wurde, was man noch hinkriegen kann und was im Zentrum künftiger Wahlkämpfe stehen soll.
Würden Sie eine Wette eingehen, dass die Große Koalition in einem Jahr noch existiert?
Stegner: Ich wette lieber darauf, dass der HSV wieder in die Bundesliga aufsteigt.
Interview: Stefan Vetter