Wer regiert in Kiel?

Bis „Jamaika“ ist es noch ein langer Weg - Stoppt Kiel an der „Ampel“? 

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Wird der Wahlsieger Daniel Günther von der CDU auch neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein? 

Kiel - Alles klar für „Jamaika“? Wohl nicht. Zwar sind Gespräche zwischen Grünen und FDP abgemacht, aber die Hürden sind hoch. Grüne und SPD träumen weiter von der „Ampel“.

Die Grünen zieren sich nur noch etwas, um den politischen Preis in die Höhe zu treiben, aber eigentlich sind alle Weichen für „Jamaika“ gestellt - so sehen viele die Lage nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Doch das von CDU-Wahlgewinner Daniel Günther entschlossen angestrebte Regierungsbündnis von CDU, FDP und Grünen stößt auf echte Hindernisse. Aus dem Lager der Grünen hieß es am Dienstag, die Plädoyers ihrer Spitzenpolitiker für eine „Ampel“ mit SPD und Grünen seien keinesfalls rein taktischer Natur. Die Vorbehalte in der Partei gegen „Jamaika“ seien enorm. „Bei uns in der Fraktion gibt es keine Stimmen pro Jamaika“, sagte Landtagsfraktionschefin Eka von Kalben am Dienstag.

Ein Grüner Ministerpräsident in Kiel?

Die „Königsmacher“: Wolfgang Kubicki und seine FDP

Die SPD will das Projekt „Ampel“ schon gar nicht aufgeben. Aber wer soll Projektleiter sein? Den amtierenden Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) hat FDP-Fraktionschef und Mit-Königsmacher Wolfgang Kubicki dafür strikt ausgeschlossen. Also ist das Feld für Spekulationen bestellt. Diese gehen ziemlich weit: „Jetzt könnt ihr mich steinigen, aber Robert als MP fände ich gut“, schrieb der Sozialdemokrat Harald Friedrichsen aus der SPD-Kreisgeschäftsstelle Rendsburg auf der Facebook-Seite von Grünen-Umweltminister Robert Habeck. Das sei zwar nicht ganz ernst gemeint, aber Habeck sei ein hervorragender Politiker, sagt Friedrichsen. Die stärkste Partei in einer Koalition stellt nicht den Regierungschef? Das wäre mal etwas ganz Anderes - und eine herausfordernde Überlegung für Kubicki.

„Es sieht im Moment nicht so aus, das ob es eine Ampel geben könnte mit Herrn Albig“

Auch die Grünen signalisieren mittlerweile sehr deutlich, worin sie eine Kernvoraussetzung für eine „Ampel“-Chance sehen: „Es sieht im Moment nicht so aus, als ob es eine Ampel geben könnte mit Herrn Albig, weil das von der FDP ausgeschlossen wird“, sagte Fraktionschefin von Kalben. „Insofern wird es keine Ampel-Koalition mit Herrn Albig geben.“

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Aus und vorbei? Wie es mit Torsten Albig weitergeht, ist noch offen.

Die Frage nach einem Rücktritt oder Rückzug Albigs kursiert, seit er mit der SPD die Landtagswahl am Sonntag verloren hat und am Tag danach in Berlin von der Parteispitze mit Worten und bösen Blicken abgestraft wurde. Albig selbst will weitermachen. „Nee, müssen Sie nicht“, sagte er am Dienstag auf die Frage, ob mit seinem Rückzug zu rechnen sei. „Wir wollen jetzt mal sehen, was wir vorbereiten können, um eine nächste Regierung auf die Beine zu stellen.“ Wer eventuell an Albigs Stelle treten könnte, ist völlig unklar.

Bei der SPD wurde geredet, gelacht und applaudiert

Als die Sozialdemokraten zu den Gremiensitzungen der Partei eintrafen, begrüßten sich viele Genossen nach dem Wahldebakel vom Sonntag mit tröstenden Gesten. Auch die Kabinettsmitglieder waren da, nicht wissend, was passieren würde. Dann wurde im Parteirat zweieinhalb Stunden lang viel geredet, auch gelacht und applaudiert. „Ich bin erschrocken“, sagte ein Teilnehmer. „Fehlt nur noch, dass einer sagt, wir hätten die Wahl gewonnen.“

„Eine Ampel hätte weniger Reibungspunkte als „Jamaika“

Aus der SPD-Welt zurück nach „Jamaika“, das in der Realität gut 8000 Kilometer von Kiel entfernt liegt: Ein solches Bündnis würde auf jeden Fall konfliktträchtiger als das abgewählte aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband), erwarten die Mannheimer Politikwissenschaftler Christian Stecker und Thomas Däubler. Nach ihrer Analyse von 38 Themen müsste „Jamaika“ mit 29 expliziten Widersprüchen und nur 4 Übereinstimmungen regieren. Eine „Ampel“ hätte demnach 23 klare Konflikte und nur 3 Übereinstimmungen.

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Ob „Jamaika“ oder „Ampel“ oder gar vielleicht gar die ungewollte große Koalition - die Frage ist im Moment offen. Am Sonntag wird zunächst in Nordrhein-Westfalen gewählt. Und am Tag darauf geht in Kiel dann der Koalitionspoker mit dem ersten Sondierungsgespräch zwischen Grünen und FDP richtig los.

dpa

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