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Zu Koalitionsvertrag

SPD-Votum: Ausreichend viele haben unterschrieben

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Ein Mann geht am Freitag vor einer SPD-Regionalkonferenz in Erfurt an einem Schild mit der Aufschrift "Mitgliedervotum" vorbei.

Berlin - Am SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der Union haben sich schon vor Ablauf der Frist ausreichend viele Parteimitglieder beteiligt.

Bis Freitagmittag gingen knapp 200.000 Wahlunterlagen bei der SPD ein, wie aus einer AFP vorliegenden E-Mail von Generalsekretärin Andrea Nahles an die Parteimitglieder hervorgeht. Das Bundesverfassungsgericht gab derweil grünes Licht für die Mitgliederabstimmung und wies den Eilantrag einer Privatperson ab.

Das Quorum des Mitgliedervotums war mit den bis Freitag eingegangenen Wahlunterlagen bereits klar übertroffen. Es liegt bei 20 Prozent der rund 475.000 SPD-Mitglieder, nur dann ist die Abstimmung gültig. Nahles appellierte in der E-Mail an die SPD-Mitglieder, möglichst bis Montag abzustimmen. Gezählt werden nur solche Stimmen, die bis zum kommenden Donnerstag um 24.00 Uhr im Postfach der SPD eingegangen sind. Das Ergebnis soll am kommenden Samstag bekannt gegeben werden.

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Am Wochenende will die Parteispitze noch einmal auf zahlreichen Regionalkonferenzen mit der Basis über den Koalitionsvertrag diskutieren. SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht am Samstag beim Juso-Bundeskongress in Nürnberg sowie am Sonntag auf Regionalkonferenzen in Saarbrücken und München. Gab es zu Beginn der Koalitionsverhandlungen an der SPD-Basis noch weit verbreitete Skepsis gegenüber einem Bündnis mit CDU und CSU, wandelte sich die Stimmung in den letzten Wochen zugunsten einer großen Koalition.

Betriebs- und Personalräte aus zahlreichen großen Unternehmen erklärten am Freitag ihre Unterstützung für die große Koalition. Der Koalitionsvertrag schaffe "die Grundlage für eine neue Ordnung der Arbeit und mehr soziale Gerechtigkeit". Die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns sei "ein historischer Durchbruch, für den wir uns seit vielen Jahren eingesetzt haben". Gelobt wurde zudem die stärkere Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. Die Möglichkeit des abschlagsfreien Rentenzugangs mit 63 nach 45 Beitragsjahren sei eine "faire Ausstiegsmöglichkeit" für Beschäftigte in besonders belastenden Berufen.

Verfassungsgericht nickt Votum ab

Das Bundesverfassungsgericht begründete die Ablehnung des Eilantrags gegen das Mitgliedervotum damit, dass es allein Sache der SPD sei, wie sie ihre parteiinterne Willensbildung organisiere. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit hatte kürzlich zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen SPD-Chef Gabriel und der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka geführt. Hintergrund war die Kritik einzelner Verfassungsrechtler, dass die Mitgliederabstimmung die freie Ausübung des Mandats der SPD-Abgeordneten beeinträchtige.

Die Karlsruher Richter betonten nun, Abstimmungen mit "Fraktionsdisziplin" seien auch sonst üblich und zulässig. Wie eine Partei hierfür den internen Willensbildungsprozess organisiere, unterliege "grundsätzlich ihrer autonomen Gestaltung". Die sich aus dem Mitgliedervotum ergebende Fraktionsdisziplin gehe nicht über das sonstige Maß hinaus; eine Abweichung bleibe dem einzelnen Abgeordneten möglich.

AFP

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