SPD-Mitgliederbefragung: Stichwahl soll die Entscheidung bringen
Die SPD sucht eine neue Führung und hat sie noch nicht gefunden. Eine Stichwahl soll nun endlich Klarheit bringen.
Update vom 26.10.2019, 18.29 Uhr: Wenig überraschend entscheidet sich nicht am diesem Samstagabend, welches Team künftig die SPD-Spitze bildet. In einer Stichwahl müssen nun Klara Geywitz und Olaf Scholz, die mit rund 22 Prozent den größten Stimmenanteil erhalten haben, gegen die Zweitplatzierten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans antreten. Die liegen mit rund 21 Prozent knapp hinter dem Bundesfinanzminister und der eher unbekannten Klara Geywitz, die Mitglied im brandenburgischen Landtag ist.
Die Befragung läuft zwischen dem 19. und 20. November. Bestätigt wird das Ganze dann auf dem SPD-Parteitag vom 6. bis 8. Dezember in Berlin.
Update vom 26.10.2019, 18.19 Uhr: 425.630 SPD-Mitglieder konnten über die neue Parteispitze entscheiden. Seit dem frühen Samstagmorgen haben 200 Freiwillige die Stimmen ausgezählt. Nun liegt das Ergebnis liegt vor. Malu Dreyer, die stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten, ergreift das Wort: "Uns war es wichtig, die Mitglieder zu befragen." Sie sei sehr zufrieden mit der Beteiligung. Aber die Befragung sei auch ein "Wagnis", so die stellvertretende Vorsitzende.
Teilgenommen haben 226.775 SPD-Mitglieder, also haben 53 Prozent der Mitglieder sich an der Befragung beteiligt.
Stichwahl bei der SPD: Das sind die Kandidaten:
Klara Geywitz und Olaf Scholz
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
Das Ergebnis:
Klara Geywitz und Olaf Scholz (22,68 %) sowie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (21,04 %) müssen in einer Stichwahl gegeneinander antreten.
Update vom 26.10.2019, 17.40 Uhr: Heute Abend entscheidet sich, wer künftig die Sozialdemokraten führt. Zwischen 18 und 19 Uhr am Samstagabend (26.10.2019), wird im Willy-Brandt-Haus verkündet, wie die Mitgliederbefragung ausgegangen ist.
Diese Kandidaten wollen die SPD aus der Krise führen:
- Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
- Gesine Schwan und Ralf Stegner
- Nina Scheer und Karl Lauterbach
- Petra Köpping und Boris Pistorius
- Hilde Mattheis und Dierk Hirschel
- Christina Kampmann und Michael Roth
- Klara Geywitz und Olaf Scholz
Die SPD ist in der Krise: Der Rückhalt bei den Wählern schrumpft dramatisch, bei der Landtagswahl in Sachsen beispielsweise rutschten die Sozialdemokraten unter die 8-Prozent-Marke. Um sich neu aufzustellen, braucht die SPD gerade jetzt eine starke Führung. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles jedoch klafft ein Machtvakuum, das nun geschlossen werden soll.
Wer aber kann die SPD retten? Gleich acht Teams und eine Einzelperson bewerben sich um den Parteivorsitz. Auf 23 Regionalkonferenzen stellen sich die Kandidaten den SPD-Mitgliedern vor. Das sind die Teams:
Kandidaten für den SPD-Vorsitz: Klara Geywitz und Olaf Scholz
Zunächst hatte Finanzminister und SPD-Vize-Chef Olaf Scholz eine Kandidatur aus Zeitgründen abgelehnt. Nun die plötzliche Kehrtwende: Scholz tritt doch an. Der Vize-Kanzler ist wohl der prominenteste Bewerber - aber gewählt ist er deshalb noch lange nicht. Scholz steht nicht für einen Aufbruch, sondern für ein „Weiter so!“ Nicht zufällig wäre Kanzlerin Angela Merkel dieser verlässliche Kandidat am liebsten. Seine Kandidatur birgt für den Finanzminister auch ein Risiko: Falls Scholz keine Mehrheit in der SPD hinter sich versammeln kann, wird wohl eine Debatte über seine Rolle in der Regierung losbrechen.
Hier lesen Sie das FR-Interview mit Olaf Scholz
An seiner Seite steht die Brandenburgerin Klara Geywitz. Die 43-Jährige hat erst kürzlich bei der Landtagswahl einen starken Dämpfer bekommen - sie verlor ihr Landtagsmandat.
Wollen SPD-Chefs werden: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
Vielleicht zählen Esken und Walter-Borjans nicht unbedingt zu den bekanntesten Köpfen der SPD, aber man sollte sie keinesfalls unterschätzen: Die mächtige und starke NRW-SPD steht hinter dieser Bewerbung. Und: Juso-Chef Kevin Kühnert unterstützt das Duo. Die beiden gelten als Geheimfavorit der Partei-Linken.
Saskia Esken sitzt seit 2013 für die SPD im Bundestag. Die Informatikerin beschäftigt sich in erster Linie mit dem Themenfeld Digitalisierung. Norbert Walter-Borjans war bis 2017 Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. In dieser Position kämpfte er leidenschaftlich und effektiv gegen Steuerhinterziehung. Unter anderem ließ er mehrere CDs mit Daten zu Steuerbetrügern kaufen und sicherte dem Land dadurch Millionenbeträge.
Zur großen Koalition gehen die beiden Landespolitiker auf Distanz: „Die große Koalition ist ja nicht der Normalfall der parlamentarischen Demokratie“, sagte Walter-Borjans am Dienstag in Berlin.
Gemeinsame Bewerbung für den SPD-Vorsitz: Gesine Schwan und Ralf Stegner
Die Berliner Politikprofessorin Gesine Schwan* wäre sehr gerne mit Kevin Kühnert angetreten, doch der Juso-Vorsitzende will nicht kandidieren. Schade, das Duo Schwan/Kühnert hätte die behäbige SPD wohl ganz schön durcheinander gewirbelt und für frischen Wind gesorgt.
Nun tritt die ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin mit dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner an. Der Mann aus dem Norden gilt als Vordenker der SPD-Linken und ist mit dieser Haltung immer wieder Gast in Politik-Talkshows. Bei der Landtagswahl 2012 in Schleswig-Holstein musste er jedoch eine bittere Niederlage einstecken - sein Standing innerhalb der Partei hat gelitten. Die beiden intellektuellen Köpfe polarisieren innerhalb der SPD.
Nina Scheer und Karl Lauterbach wollen SPD-Vorsitzende werden
Klare Kante: Umweltpolitikerin Nina Scheer und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach* lehnen die große Koalition ab. Weder in der Partei noch in der Bevölkerung gebe es Rückhalt für diese Form der Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten. Daher fordern die beiden eine Mitgliederbefragung über den Fortbestand der Groko.
Karl Lauterbach ist vergleichsweise bekannt. Der Mediziner hat sich als Gesundheitsexperte der SPD einen Namen gemacht. Der Mann mit der Fliege ist beliebt: Seit 2005 gewinnt Lauterbach regelmäßig das Direktmandat des Wahlkreises Leverkusen - Köln IV.
Nina Scheer ist Expertin für Umweltfragen und Energiepolitik, darüber hinaus ist sie Mitglied der Grundwertekommission der SPD.
Petra Köpping und Boris Pistorius bewerben sich für SPD-Vorsitz
Petra Köpping ist Staatsministerin für Gleichstellung und Integration in Sachsen. In der Partei gilt sie als eine „Stimme des Ostens“. Boris Pistorius ist Innenminister von Niedersachsen und einer der Experten für innenpolitische Fragen in der SPD. Durch einige Sicherheitspannen in Niedersachsen stand Pistorius jedoch zuletzt in der Kritik.
Das Duo steht für eine pragmatische Politik, in der Sicherheitsfragen eine große Rolle spielen.
Bewerber für den SPD-Vorsitz: Hilde Mattheis und Dierk Hirschel
Hilde Mattheis* ist seit 1986 Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Forums Demokratische Linke (DL21) in der SPD. Mattheis lehnt die große Koalition vehement ab - und tritt für ein rot-rot-grünes Bündnis ein. Sollte das nicht realisierbar sein, würde die Abgeordnete lieber in die Opposition gehen. Eine Ansicht, mit der Mattheis nur wenige verbündete in ihrer Partei findet.
Dierk Hirschel ist Verdi-Bereichsleiter und in der SPD noch vergleichsweise unbekannt. Hirschel möchte sich bei den Sozialdemokraten für eine neue Wirtschaftspolitik einsetzen.
Christina Kampmann und Michael Roth wollen die SPD führen
Christina Kampmann sitzt im Landtag von NRW, Michael Roth ist Europa-Staatsminister. Beide gehören dem linken Flügel der SPD an - und sie waren das erste Team, das seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz verkündete.
Programmatisch setzen Kampmann und Roth* auf Themen, mit denen sie bei den SPD-Mitgliedern wohl kaum anecken werden: Sie sind für eine Digitaloffensive, den Abbau der Schuldenbremse und die Bekämpfung der Kinderarmut.
Simone Lange und Alexander Ahrens haben Bewerbung um SPD-Vorsitz zurückgezogen
Ein Duo, das vergleichsweise wenig in die Bundespolitik eingebunden ist, hat schon aufgegeben und die Kandidatur zurückgezogen: Simone Lange* ist Oberbürgermeisterin von Flensburg, Alexander Ahrens verantwortet dasselbe Amt in Bautzen. Sie erscheinen daher als besonders unabhängig, unverbraucht und glaubwürdig.
Auch Lange und Ahrens* lehnen die große Koalition ab und wollen die SPD deutlich weiter links ausrichten. Dazu könnten eine stärkere Umverteilung des Reichtums und ein bedingungsloses Grundeinkommen beitragen.
Simone Lange hatte schon einmal 2018 für den SPD-Vorsitz kandidiert. Damals unterlag sie Andrea Nahles - immerhin mit einem Anteil von 27 Prozent der Stimmen.
Lange und Ahrens zogen ihre Doppel-Bewerbung überraschend bei der ersten SPD-Regionalkonferenz zurück und unterstützen nun das Kandidatenteam Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.
Karl-Heinz Brummer bewirbt sich alleine um SPD-Vorsitz
Karl-Heinz Brummer ist der einzige Einzelkämpfer im Feld der Kandidaten. Der Bundestagsabgeordnete gehört dem pragmatisch-konservativen Seeheimer Kreis in der SPD an. Brunner setzt sich für einen Fortbestand der großen Koalition ein.
Das Abstimmungsverfahren für die Wahl um den SPD-Vorsitz
Wie geht es weiter? Die Kandidaten präsentieren sich im September und Oktober auf den Regionalkonferenzen. Alle SPD-Mitglieder können zwischen dem 14. und dem 25. Oktober darüber abstimmen, welches Kandidaten-Team bzw. welchen Bewerber sie favorisieren. Am 26. Oktober wird dann das Ergebnis bekannt gegeben.
Vom 19. bis zum 29. November soll es dann eine Abstimmung zwischen den Bewerber*innen auf Platz 1 und Platz 2 geben. Auf dem Parteitag vom 6. bis 8. Dezember wählt die SPD schließlich ihre neue Führung.
In der SPD rumort es, weil auch dank der Stimme der Partei ein NPD-Politiker einstimmig zum Ortsvorsteher einer hessischen Gemeinde gewählt wurde.
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