Bundeswehr in der Türkei

SPD und Linke fordern schnellen Abzug aus Incirlik - CDU warnt vor übereilter Entscheidung

Eskalationsstufe Rot in der deutsch-türkischen Krise: Statt einer schrittweisen Entspannung verschärft sich der Streit zwischen beiden Ländern weiter.

Berlin - Angesichts des Streits mit Ankara über den Besuch von Abgeordneten bei den deutschen Soldaten in Incirlik wird bei SPD und Linkspartei die Forderung nach einer schnellen Entscheidung über den Abzug der Bundeswehr laut.

"Wir können nicht zulassen, dass die türkische Regierung noch länger ihre Spielchen treibt", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, der "Süddeutschen Zeitung". Entweder das Kabinett beschließe nächste Woche den Abzug aus Incirlik oder, "wenn das nicht der Fall ist, muss der Bundestag eine Entscheidung treffen".

Auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, drängt auf eine zügige Entscheidung. "Ich finde, dass die Bundesregierung sich seit Wochen und Monaten von Herrn Erdogan auf der Nase herum tanzen lässt", sagte er der Zeitung und in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Zugleich betonte er: "Es ist eine Parlamentsarmee und keine Armee der Bundesregierung. Wir entscheiden."

Die Entscheidung der Bundesregierung über den Abzug der deutschen Soldaten vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik wird in den nächsten zwei Wochen erwartet. "14 Tage darf die diplomatische Mühle jetzt noch arbeiten", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. "Wenn sie in 14 Tagen keine klaren, eindeutigen Signale aus Ankara hat, was das Besuchsrecht angeht, dann muss die Bundesregierung die "Tornados" verlegen."

Die Türkei hat Bundestags-Abgeordneten den Besuch der rund 260 deutschen Soldaten in Incirlik verboten, weil Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Die Regierung in Ankara wirft ihnen Beteiligung am Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 vor.

CDU warnt: "Genauigkeit vor Schnelligkeit" 

Im Streit über Besuchsrechte von Abgeordneten hat die CDU vor übereilten Entscheidungen über einen Abzug der deutschen Soldaten vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik gewarnt. „Uns ist wichtig, dass wir dabei auch den Auftrag erfüllen“, den die Bundeswehr dort im Rahmen des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) habe, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. „Deswegen geht da Genauigkeit vor Schnelligkeit.“

Die SPD erhöhte dagegen den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), schnell zu entscheiden. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe die Partner schon lange an der Nase herumgeführt und verhindere Abgeordnetenbesuche bei den Bundeswehrsoldaten. Merkel sei es nicht gelungen, Erdogan zum Einlenken zu bewegen.

In der CDU-Spitzenrunde wurde kurz über die aktuelle Situation in Incirlik gesprochen. Nun werde in Regierung und Unionsfraktion weiter über die Vorgehensweise diskutiert. „Schnellschüsse, bei denen man nicht so genau weiß, was eigentlich die Prämisse ist - bei der SPD scheint ja da auch ein bisschen Wahlkampftaktik durch -, denen werden wir nicht folgen“, sagte Tauber.

Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten den Besuch der rund 260 deutschen Soldaten in Incirlik verboten, weil Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Die Regierung in Ankara wirft ihnen Beteiligung am Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 vor. Die Entscheidung der Bundesregierung über einen möglichen Abzug wird in den nächsten zwei Wochen erwartet.

„Wir können nicht zulassen, dass die türkische Regierung noch länger ihre Spielchen treibt“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Entweder das Kabinett beschließe nächste Woche den Abzug aus Incirlik oder, „wenn das nicht der Fall ist, muss der Bundestag eine Entscheidung treffen“. Auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, drängt auf eine zügige Entscheidung. „Ich finde, dass die Bundesregierung sich seit Wochen und Monaten von Herrn Erdogan auf der Nase herum tanzen lässt“, sagte er der Zeitung und in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

dpa

Rubriklistenbild: © Michael Hanschke

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