Interview mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden

SPD-Urgestein Hans-Jochen Vogel: „Der Rücktritt verschärft die Krise“

Hans-Jochen Vogel, ehemaliger SPD-Vorsitzender

Fast 70 Jahre ist Hans-Jochen Vogel (93) SPD-Mitglied, von 1987 bis 1991 war er Parteichef. Die SPD ist nun in einer Situation, die sich Münchens Alt-OB nie hätte vorstellen können, wie er im Interview verrät.

Herr Dr. Vogel, die SPD steckt in einer tiefen Krise, in München hat die Partei bei der Europawahl 11,4 Prozent erreicht, bei der Landtagswahl 12,8 Prozent. Wie sehr trifft Sie das persönlich?


Schon die Europawahl war eine Verschärfung der Krise, in der sich meine Partei gegenwärtig befindet. Die Prozentzahlen in München treffen mich persönlich ganz emotional. Dass wir mal dritt- oder viertstärkste Partei werden könnten, habe ich mir schlechterdings nicht vorstellen können. Die Krise wird nun verschärft durch den angekündigten Rücktritt der Parteichefin. Im Übrigen ist es natürlich auch ein Jammer, dass wir ausgerechnet durch diese Vorgänge Deutschland in der europäischen Entwicklung und in den globalen Friedensbemühungen schwächen.

Inwiefern haben diese Wahlergebnisse Einfluss auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr?


Es wird eine wichtige Rolle spielen, ob die SPD die gegenwärtige Krise überwindet und ob sie bis zur Kommunalwahl auf konkrete Fragen eine geschlossene Antwort findet. Und im Übrigen wird es bei der Kommunalwahl noch stärker auf die Person des OB-Kandidaten ankommen. Da hoffe ich, dass wir nicht nur im ersten Punkt Fortschritte machen, sondern auch, dass die Person von Dieter Reiter gewürdigt wird, der ja eine hervorragende Arbeit leistet.

„Geschlossenheit und Gesamtwohl der SPD geraten aus dem Blick“

SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihren Rücktritt angekündigt. Sie sprechen davon, dass die Krise sich verschärft. Diesen Rücktritt haben sich aber viele in der Partei gewünscht.

Was sich viele in der Partei gewünscht haben, kann ich schon deshalb nicht beurteilen, weil ich zu vielen in der Partei meines Alters wegen kaum mehr Kontakt habe. Aber der Vorgang und der Rücktritt selbst verschärfen natürlich die Krise. Es zeigt sich nämlich, dass der interne Streit eine Bedeutung gewonnen hat, die weit über das Erträgliche hinausgeht. Der Kampf um die eigene Meinung und um die eigene Person rückt mehr und mehr in den Vordergrund. Die Geschlossenheit und das Gesamtwohl der SPD geraten dabei aus dem Blick.

Wie muss der Weg aus der Krise aussehen?

Olaf Scholz als der erste Stellvertreter von Andrea Nahles als Parteivorsitzende und ihr erster Stellvertreter als Fraktionsvorsitzende müssen nun eng zusammenrücken und und dahin wirken, dass eine einmütige Meinung zustande kommt und nicht noch weitere interne Konflikte ausgetragen werden. Bei den jetzt notwendigen Wahlen muss man sich jeweils auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin einigen und deutlich machen, dass diese breit getragen werden und sich nicht mit 55 Prozent durchkämpfen müssen. Der oder die Betreffende muss erkennen lassen, welche Sachpunkte für die nächste Bundestagswahl wichtig sind. Die soziale Gerechtigkeit muss wieder stärker in den Vordergrund rücken, die Kluft zwischen Arm und Reich, die mittlerweile ja bis in den Sektor Wohnen hineinreicht, muss wieder kleiner werden.

Muss die SPD aus der GroKo?

Verträge müssen auch in dieser Situation eingehalten werden. Infolgedessen kann über diese Frage im Zusammenhang mit der Bewertung der bisherigen Arbeit der Großen Koalition erst im Herbst entschieden werden.

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Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles steht die SPD vorerst ohne Führung da. Am Montagvormittag trifft sich der Parteivorstand, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

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