Kritik an Oppermann-Vorschlag

SPD will Mittelmeer-Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Berlin - Nach der Union plädiert nun auch die SPD dafür, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in Nordafrika unterzubringen. Der Vorschlag von Fraktionschef Thomas Oppermann erntet parteiübergreifend heftige Kritik.

Diese Flüchtlinge sollten "zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden", schrieb SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Bei Opposition, Flüchtlingsorganisationen und auch aus der eigenen Partei erntete er dafür Widerspruch.

"Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht werden", schrieb Oppermann. Eine Lösung sieht der Sozialdemokrat in einer engeren Zusammenarbeit "nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern in Nordafrika" wie Marokko und Tunesien.

Oppermann unterstützte damit eine Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der ein Auffanglager in Tunesien errichten lassen will. Am Freitag hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU vorgenommen, auf solche Kapazitäten in Libyen hinzuarbeiten. Oppermanns Vorstoß ist Teil eines Fünf-Punkte-Plans für eine "kohärente Flüchtlings- und Einwanderungspolitik".

Der SPD-Fraktionschef sprach sich außerdem für einen europäischen Fonds aus, um die Kosten für die Integration von Flüchtlingen gerechter auf die EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. "Deutschland, Frankreich oder Polen sollten sich um Flüchtlinge bewerben - und um zusätzliches Geld, das sie für Unterbringung, Verpflegung und Infrastruktur nutzen können", schrieb Oppermann. Er forderte zudem ein Einwanderungsgesetz, um den Arbeitskräftebedarf "bedarfsorientiert und flexibel nach einem transparenten Punktesystem" zu steuern.

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) erklärte, er freue sich, dass der Vorstoß von de Maizière "in wachsenden Teilen der SPD Unterstützung findet". Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) müsse die Worte seines Fraktionsvorsitzenden beherzigen und ihnen bald Taten folgen lassen. "Wir brauchen dringend eine gemeinsame europäische Initiative, um durch Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten die Migration über das Mittelmeer zu stoppen."

Grüne: Oppermann-Vorschlag ist „inhuman“

Der Vorschlag sei "inhuman und entbehrt jeder rechtlichen Grundlage", erklärte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg. "Auch Oppermann sollte mit der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Zurückweisungsverbot vertraut sein." Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner nannte es "unverantwortlich", Libyen als Partner für einen weiteren Flüchtlingsdeal ins Auge zu fassen. "Sogar das Auswärtige Amt bezeichnet die Verhältnisse in libyschen Flüchtlingsaufnahmelagern als 'KZ-ähnlich'", erklärte Brantner.

"Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zurückzuschicken bedeutet noch mehr verzweifelte Versuche, noch gefährlichere Routen und damit zwangsläufig noch mehr Tote", erklärte Linken-Fraktionsvize Jan Korte. "So viel Skrupellosigkeit sind wir von der CDU/CSU schon gewohnt." Wenn der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der EU mehr sehe als "einen Verein kollektiv organisierter Verantwortungslosigkeit", dann müsse er "seinen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag zurückpfeifen".

"Oppermann ist nun auch in den Wettlauf mit Unionspolitikern und Rechtspopulisten eingetreten, wer der härteste Festungsbauer ist", erklärte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. Diese Pläne lösten nichts und seien "nur auf Kosten der Schutzbedürftigen unter Missachtung des Menschenrechts auf Asyl zu realisieren".

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, nannte es im Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) "zynisch und menschenverachtend", Aufnahmelager in instabilen nordafrikanischen Ländern zu errichten, "um Geflüchtete nach dort abzuschieben und ihnen ordentliche Asylverfahren zu verwehren". Oppermann gehe "völlig unnötig auf einen weiteren völkerrechtlich bedenklichen Vorschlag der Union zu".

afp

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