Interview mit Politikprofessor

Spielt Trump Merkel im Wahlkampf in die Hände?

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Merkel und Trump.

Über diesen einen Satz von Kanzlerin Merkel im Bierzelt in Trudering spricht die Welt. Auch in den USA wurde er kommentiert – dabei war der Termin ursprünglich „nur“ ein Wahlkampfauftritt auf Einladung von CSU-Chef Seehofer. Hat Trump der CDU-Matadorin in die Hände gespielt?

Die tz fragte Politikprofessor Thomas Jäger von der Uni Köln.

Angela Merkel hat am Tag nach dem G7-Gipfel im Bierzelt in München festgestellt: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, sind ein Stück vorbei.“ Damit meint sie wohl hauptsächlich die USA. Ist das das Ende der Nachkriegsgeschichte? 

Prof. Thomas Jäger, Universität Köln: Die Aussage von Frau Merkel hat zwei Aspekte. Der erste: Es ist Wahlkampf und sie hat mit einem Satz dem Mister Europa und SPD-Kanzlerkandiaten Martin Schulz das gesamte Europa-Thema genommen. Da kann er jetzt reden, was er will. Es wird in den nächsten Monaten darum gehen, was die Regierungen der EU-Staaten machen und Frau Merkel ist das Zentrum dieser Debatte. 

Trump spielte der Wahlkämpferin Merkel also, wenn auch unabsichtlich, in die Hände?

Jäger: Das kann man so sehen. Der zweite Aspekt ihrer Aussage betrifft jedenfalls die Frage: Wie gehen die verbliebenen G6 mit der veränderten Agenda der USA durch den Präsidenten Trump um? 

Hätten die Gipfelteilnehmer mit dem enttäuschenden Ergebnis rechnen müssen? 

Jäger: Auf jeden Fall. Jeder wusste doch, dass es darum geht, dass der Handel mehr zugunsten der Vereinigten Staaten ausfallen wird. Jeder wusste, dass Trump mit der Klimapolitik, so wie sie zuletzt gehandhabt wurde, auf Kriegsfuß steht. Wenn die sechs Staatschefs um ihn gedacht hatten, sie könnten ihn da einfangen, waren sie schlecht beraten. Seine Mitarbeiter haben das alles vorher angekündigt. Man hat das auch in Brüssel bei der Nato gesehen. Die Amerikaner haben eine neue Regierung gewählt, und alle anderen tun so, als gäbe es noch Obama. Das ist absurd. Diese Regierung hat andere Prioritäten, und Trump ist mit seinem rüpelhaften Auftreten von seinen Wählern bejubelt worden. 

Was könnten die Europäer jetzt anstellen, um ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen, wie Merkel forderte? 

Jäger: Der etwas kräftigere Aufschlag von Frau Merkel täuscht etwas darüber hinweg, dass die Europäer insbesondere in den vier Monaten, seitdem Trump im Amt ist, keine Idee entwickelt haben, wie sie ihm entgegentreten. Grundsätzlich muss man übrigens sagen: Noch nie hat sich ein Staat vollständig auf einen anderen verlassen. Ob die USA vollkommen vertrauenswürdig sind, war schon Ende der Adenauer-Regierung die große Debatte. Immer wieder spielt das für die deutsche Außenpolitik eine Rolle – zwischen den Atlantikern, die die Beziehung zu den USA besonders pflegen und den Gaullisten, die dafür plädieren, dass Deutschland und Frankreich ihr Europa organisieren. Die Antwort auf diesen Streit war die letzten vier Jahrzehnte fast immer: sowohl als auch. Das wird auch demnächst wieder der Fall sein. Wenn man nämlich diesen gaullistischen Vorstoß von Frau Merkel ausbuchstabiert, merkt man, wie schwierig das wird.

Inwiefern? 

Jäger: Beispiel Wirtschaft. Da gibt’s momentan die größten Fortschritte. Die Franzosen haben das offizielle Ziel erklärt: keine gemeinsame Haftung für alte Schulden. Was heißt das? Gemeinsame Haftung für neue Schulden – und wer weiß, ob die alten Schulden nicht umgeschuldet werden? Darauf lässt sich die Bundesregierung gerade ein; das wird nur vor dem Wahltermin nicht so laut gesagt. Es wird den Südländern wieder auf die Füße helfen, aber Deutschland eine Stange Geld kosten. 

Macht das G7-Format nach diesem Gipfel noch Sinn? 

Jäger: Natürlich! Was will man denn anderes machen? Das ist ein Streit um die Ausrichtung des Westens. Als man G8 beendet hat, Russland wieder ausgeladen wurde, dachte man: Wunderbar, wir G7-Staaten verstehen uns alle gut und haben gemeinsame Werte. Das ist von Trump erwartbar infrage gestellt worden. Sicherheitspolitisch sind die Europäer und auch die Japaner, die ja auch mit dazugehören, auf die USA angewiesen. Ohne die USA ist die Nato nicht handlungsfähig. Ohne die Nato ist in Europa keine Sicherheit zu garantieren. Und zur Klimapolitik: Was hilft es, wenn man sich darüber mit den USA streitet? 

Alle Staaten, die das Pariser Abkommen unterzeichnet haben, sollen sich daran halten, und die USA machen das, was Donald Trump diese Woche entscheidet? 

Jäger: USA ist nicht gleich Trump. Wenn man mit der Regierung nicht so gut auskommt wie bei Obama, hat man immer noch die Möglichkeit, die innenpolitischen Mechanismen in den USA zu nutzen. Man kann zum Beispiel in der Zivilgesellschaft Verbündete für die Klimapolitik finden. 

Es wird aber eine Verzögerung der Klimaschutzbemühungen geben?

Jäger: Ja. Das ist vielleicht aus europäischer Sicht ein Drama, hinsichtlich des Klimawandels vielleicht eine Katastrophe, aber für dieses Programm wurde Trump gewählt. So funktioniert Demokratie. Auch hierzulande: Wenn einer die Pkw-Maut durchsetzen kann, dann macht er das eben.

Truderinger Bierzeltrede: Die SPD wirft Merkel „Inszenierung“ vor

Für ihrer Rede im Truderinger Bierzelt hat Angela Merkel (CDU) international viel Anerkennung geerntet - Rückendeckung kam selbst von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Jetzt prescht SPD-Generalsekretärin Katarina Barley vor. Barley bezeichnete die Bierzeltrede von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem enttäuschenden G7-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump als "Inszenierung". "Es ist keine Kunst, im Bierzelt über Trump zu schimpfen", so die Generalsekretärin am Montag in Berlin.

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