Städte wollen Last nicht alleine tragen

Kita-Klagen: Wer zahlt den Schadenersatz?

+
Auf die Kommunen rollt eine Klagewelle zu.

Berlin - Ab August gilt ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige. Aber noch fehlen viele Plätze. Die Kommunen fürchten eine Klagewelle. Sie wollen dafür auch den Bund zur Kasse bitten.

Die Städte und Gemeinden sind zunehmend besorgt über die auf sie zurollenden Schadenersatz-Kosten wegen fehlender Kita-Plätze. Bund und Länder müssten sich daran beteiligen, forderten ihre Spitzenvertreter am Dienstag in Berlin. Beide hätten schließlich den zum 1. August dieses Jahres wirksamen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige durchgesetzt.

Sie hätten sich jedoch bei dem zeitlichen Rahmen für den Ausbau und der unerwartet hohen Zahl von Anmeldungen verschätzt, erklärten der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Als Urheber seien sie auch in der Mitverantwortung für die finanziellen Folgen. Es wird befürchtet, dass Eltern, deren einklagbare Ansprüche nicht erfüllt werden können, in großer Zahl vor Gericht ziehen.

Zugleich zeigten sich die beiden Verbände fest davon überzeugt, dass bei weitem nicht alle Klagen Erfolg haben werden. „So müssen Eltern zum Beispiel Tagespflegeangebote als Alternative zum Kita-Platz akzeptieren“, sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus und verwies auf zwei Rechtsgutachten. Zudem müssten Eltern ihren Bedarf mindestens drei Monate im Voraus angemeldet haben. Sie könnten auch nicht auf einem Platz in einer bestimmten Einrichtung bestehen.

So funktioniert das Betreuungsgeld

Eltern sollen künftig ein Betreuungsgeld erhalten, wenn sie für ihre Kinder zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat kein staatlich gefördertes Angebot in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. © dpa
Die Kritiker sprechen von einer “Fernhalteprämie“ oder “Herdprämie“, die Koalition von “Wahlfreiheit“ bei der Kinderbetreuung. © dpa
Das Betreuungsgeld soll ab 1. Januar 2013 zunächst nur für Kinder im zweiten Lebensjahr mit 100 Euro monatlich starten. © dpa
Ab 2014 soll das Geld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt und für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden. © dpa
Die neue Leistung wird nach dem Gesetzentwurf auch dann ausbezahlt, wenn beide Elternteile berufstätig sind und Großeltern, Verwandte, Freunde oder ein Au-pair-Mädchen das Kind betreuen. © dpa
Beantragt werden kann das Betreuungsgeld bei den Elterngeldkassen der Kommunen. Bei Hartz-IV- oder Sozialhilfe-Empfängern wird das Betreuungsgeld von der Gesamtleistung wieder abgezogen. © dapd
Nach dem überarbeiteten Gesetzentwurf sind für das Betreuungsgeld 2013 rund 300 Millionen Euro eingeplant. Ab 2014 werden Aufwendungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, ab 2015 dann 1,2 Milliarden Euro erwartet. © dpa

Nach diesen Gutachten besteht zwar grundsätzlich Anspruch auf Verdienstausfall, wenn eine Arbeitsstelle etwa nach der Elternzeit nicht angetreten werden kann, weil kein Kita-Platz zur Verfügung steht. Die Beweislast dafür liegt jedoch bei den Eltern. Die Kosten für eine selbst organisierte Betreuung können demnach nur unter bestimmten Voraussetzungen ersetzt werden. Bestimmte Beiträge - wie die sonst fälligen Elternbeiträge sowie auch das neue Betreuungsgeld - seien von der Erstattung abzuziehen, selbst wenn diese Leistung überhaupt nicht in Anspruch genommen wird.

Articus und der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, gehen davon aus, dass bis August nicht alle Lücken bei der Kita-Versorgung geschlossen werden können. Die Kommunen würden aber weiter alles tun, um bis dahin noch möglichst viele Plätze zu schaffen.

Nach Schätzungen fehlen bundesweit noch mehr als 200 000 Plätze in Kindertagesstätten und in der Tagesbetreuung. Bis zum Frühjahr vergangenen Jahres standen 560 000 Plätze zur Verfügung. Neuere Zahlen sollen erst im März vorliegen.

dpa

Kommentare