„Für beide Seiten profitabel“

Start der Brexit-Verhandlungen: Johnson geht auf Schmusekurs

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Bisher als Brexit-Hardliner bekannt: Außenminister Boris Johnson

Noch im März hatte Boris Johnson getönt, selbst der härteste Brexit sei „vollkommen in Ordnung“. Nach der Parlamentswahl in Großbritannien spricht der Außenminister auf einmal ganz andere Töne.

London - Der britische Außenminister Boris Johnson geht von einem erfolgreichen Abschluss der Brexit-Verhandlungen aus. „Ich denke, der Prozess wird ein glückliches Ende finden und ich denke, er kann so gestaltet werden, dass er für beide Seiten profitabel und würdevoll ist“, sagte Johnson am Montag am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg. 

Das wichtigste sei seiner Meinung nach, über die zukünftige Partnerschaft nachzudenken, die aus britischer Sicht eng und besonders sein soll. „Langfristig wird das gut für das Vereinigte Königreich und für den Rest von Europa sein“, sagte Johnson kurz vor dem Auftakt der Brexit-Verhandlungen in Brüssel am Montag.

Mit diesen ungewöhlich kooperativen Tönen von Boris Johnson startet in Brüssel die erste Runde der Brexit-Verhandlungen. Am 23. Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit der britischen Wähler dafür votiert, die EU nach mehr als 40 Jahren zu verlassen. Ziel ist unter anderem, die eigene Politik stärker selbst zu bestimmen und die Zuwanderung von EU-Bürgern nach Großbritannien zu begrenzen. Deshalb will Premierministerin Theresa May das Land auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion herausführen.

Absage an Neuausrichtung der Brexit-Politik

Mays Regierung geht geschwächt in die Verhandlungen. Sie verlor bei einer vorgezogenen Neuwahl am 8. Juni ihre konservative Mehrheit im Parlament und ringt noch um die Unterstützung der nordirischen Partei DUP, um überhaupt weiter regieren zu können. Spekulationen über eine Neuausrichtung der Brexit-Politik erteilte London dennoch eine Absage. Es gebe keinen Weg zurück, sagte Davis am Wochenende.

Die EU hat für die Verhandlungen eine Abfolge vorgegeben, die Großbritannien inzwischen offenbar akzeptiert. Zunächst soll über drei wichtige Themen gesprochen werden: Erstens die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der rund eine Million Briten in den bleibenden 27 EU-Ländern. Zweitens die Abschlussrechnung für die britische EU-Mitgliedschaft. Und drittens die weitere Durchlässigkeit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland.

Freihandelsabkommen noch kein Thema

Erst wenn in diesen drei Fragen „ausreichende Fortschritte“ erzielt sind, will die EU über das von May gewünschte Freihandelsabkommen sprechen. Nötig wird wahrscheinlich eine Übergangsfrist. Der britische Schatzkanzler Philip Hammond räumte am Wochende in der BBC ein, dass noch unklar ist, wodurch die Zollunion ersetzt werden könnte, um den reibungslosen Grenzverkehr zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland nicht zu gefährden. Er sprach von einer möglichen Übergangslösung für einige Jahre.

Das könnte den Zeitdruck in den Verhandlungen etwas lindern. Die Uhr tickt, weil die britische Mitgliedschaft zwei Jahre nach dem Austrittsgesuch vom 29. März automatisch endet. Die britische Regierung will nach eigenem Bekunden notfalls ohne Vertrag gehen. Die EU-Seite warnt jedoch vor Rechtsunsicherheit für die Bürger und Chaos für die Wirtschaft.

70 Milliarden Schulden an die EU?

In der höchst umstrittenen Frage, wie viel Geld Großbritannien der EU noch schuldet, scheint es etwas Bewegung zu geben. Das „Handelsblatt“ meldet am Montag, die EU-Kommission habe eine Sume von brutto 99,6 Milliarden Euro errechnet. Nach Abzug der Großbritannien zustehenden Rückflüsse verbleibe ein Nettobetrag von weniger als 70 Milliarden Euro, sagten EU-Diplomaten dem Blatt.

Lesen Sie auch: Goodbye, „harter Brexit“? Dieses Zugeständnis macht Theresa May den EU-Bürgern

dpa

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