Umstrittene Personalie in Berlin

Stasi-Vergangenheit: Müller entlässt Staatssekretär

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Andrej Holm

Berlin - Das war es also für Andrej Holm. In der Debatte um seine Stasi-Vergangenheit und seinen Umgang damit wurde der Druck auf die rot-rot-grüne Koalition immer größer. Nun sieht sich der Regierungschef zum Handeln gezwungen.

Der wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm (parteilos) wird nach nur einem Monat seinen Job los. Regierungschef Michael Müller (SPD) will den Stadtsoziologen wegen falscher Angaben zu seiner Stasi-Tätigkeit in der Wendezeit entlassen. Er habe die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (Linke) „nach reiflicher Überlegung und intensiven Gesprächen mit den Koalitionspartnern“ gebeten, dem Senat eine Vorlage zur Entlassung Holms zuzuleiten, erklärte Müller am Samstag in Berlin. Der 46-jährige Stadtsoziologe und Mietenexperte Holm war von der Linken in den rot-rot-grünen Senat entsandt worden.

Karriere in der DDR geplant

Er hatte bereits 2007 in einem Interview publik gemacht, dass er in der DDR Stasi-Offizier werden wollte und in der Wendezeit eine militärische Ausbildung bei Einheiten der Staatssicherheit absolvierte. Zuletzt musste er allerdings einräumen, 2005 dazu falsche Angaben in einem Personalfragebogen der Humboldt-Universität gemacht zu haben. Dort war er bis zu seiner Berufung in den Senat als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Der Fall hatte den Start der rot-rot-grünen Koalition im Land Berlin überschattet und zuletzt für immer mehr Unruhe in dem Bündnis gesorgt.

Müller zieht Konsequenzen

„Andrej Holm hat in den letzten Wochen Gelegenheit gehabt, sich und seinen Umgang mit der eigenen Biografie zu überprüfen und zu entscheiden, ob er ein hohes politisches Staatsamt ausfüllen kann“, erklärte Müller. „Seine Interviews und Aussagen in dieser Frage zeigen mir, dass er zu dieser Selbstprüfung und den dazugehörigen Rückschlüssen nicht ausreichend in der Lage ist.“

Ein Staatssekretär habe nicht nur fachliche Verantwortung, er führe eine Verwaltung und übernehme damit auch als hoher politischer Beamter Verantwortung für Menschen, so Müller. „Polarisierung in dieser Rolle kann nicht den gemeinsamen Zielen dieser Koalition dienen. Vielmehr schadet es der Umsetzung einer glaubwürdigen Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik des Senats.“

Linke verteidigt Holm

Im Ressort von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher sollte Holm, der sich als Kritiker immer höherer Mieten einen Namen machte, den strategisch wichtigen Bereich Wohnen verantworten. Die Linke beharrte bis zuletzt auf seiner Nominierung und begründete dies damit, Holm habe in seiner nur fünf Monate währenden Stasi-Tätigkeit von September 1989 bis Januar 1990 niemanden bespitzelt und keine repressiven Tätigkeiten ausgeübt.

Vize-Regierungschef Klaus Lederer (Linke) ließ durchblicken, dass seine Partei weiter regieren will. In der Koalition müssten sich nun alle Beteiligten nochmals darüber verständigen, wie sie miteinander umgehen wollen, sagte der Kultursenator im RBB. „Das war jetzt ein ganz schlechter Start. Und jetzt hoffe ich, dass wir tatsächlich dazu kommen, uns zu verständigen, wie wir die Stadt voranbringen.“ Vize-Regierungschefin und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) meinte: „Jetzt wird sich der Senat auf seine Arbeit konzentrieren.“

Holm: Falsche Angaben waren Versehen

Holm war am 13. Dezember ernannt worden und damit bundesweit das erste bekannte Regierungsmitglied, dass hauptberuflich für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit arbeitete. In dem fraglichen Fragebogen der Universität hatte er 2005 verneint, hauptamtlicher Mitarbeiter bei der Stasi gewesen zu sein. Er habe das aber nicht wissentlich getan, erklärte er zuletzt wiederholt. Erst nach Lektüre seiner Stasi-Akte vor einigen Wochen sei ihm klar geworden, dass seine Tätigkeit zur Wendezeit als hauptamtlich galt. So seien seine falschen Angaben im Fragebogen der Universität zu erklären.

Die Hochschule hatte von ihm eine Stellungnahme verlangt und will in der kommenden Woche entscheiden, ob die personalrechtliche Schritte gegen Holm einleitet. Eigentlich hatte Rot-Rot-Grün verabredet, diese Entscheidung abzuwarten und dann neu über die Personalie zu befinden.

dpa

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