Steuerstreit: Ton zwischen FDP und Union wird schärfer

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Christian Wulff

Frankfurt/Main - Im Steuerstreit wird nun auch der Ton zwischen Union und FDP schärfer. Die Liberalen warnen die Unions-geführten Bundesländer vor einer Blockade im Bundesrat.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carl-Ludwig Thiele warnte die Unions-geführten Bundesländer vor einer Blockade des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes: “Jeder sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein“, sagte er der in Hannover erscheinenden “Neuen Presse“.

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Dagegen warnte der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christian Wulff die FDP davor, “ihr Verhältnis zu den CDU-Ministerpräsidenten in den Ländern zu zerrütten“. Wulff sagte der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: “Wir erwarten Sensibilität im Umgang mit Länderhaushalten.“ Die Liberalen müssten im Blick behalten, dass sie auch den Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag unterzeichnet hätten. Der FDP-Politiker Thiele erklärte: “Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein unionsgeführtes Bundesland die dringend erforderlichen steuerlichen Entlastungen und die Erhöhung des Kindergeldes für Familien gefährden will.“

Mehrere CDU-Ministerpräsidenten hatten am Wochenende damit gedroht, das Gesetz im Bundesrat scheitern zu lassen. Dazu zählen Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie das Saarland und Sachsen.

AP

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