Klausel in der Verfassung

Klage eingereicht: Was Trump jetzt zum Verhängnis werden könnte

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„Trump-Dollar“ gab es bei der Vereidigung des neuen US-Präsidenten. Sein Reichtum könnte Trump nun möglicherweise teuer zu stehen kommen.

Washington - Kaum eine Woche ist vergangen, seit der neue US-Präsident Donald Trump vereidigt wurde. Nun wird bereits Klage gegen ihn erhoben: Eine fast vergessene Verfassungsklausel könnte Trump teuer zu stehen kommen.

Donald Trump hat ein Problem: seinen Reichtum. Was im ersten Moment grotesk klingen mag, könnte für den frisch vereidigten US-Präsidenten bald bitterer Ernst werden. Wie die New York Times am Wochenende berichtete, hat nun eine Gruppe prominenter Verfassungsrechtler Trump wegen Verfassungsbruchs verklagt. Unter den Klägern sind laut Bericht der Süddeutschen Zeitung unter anderem namhafte Persönlichkeiten, wie der Ex-Ethik-Berater von Obama und George W. Bush sowie wichtige Rechtsprofessoren. Sie sind Teil der liberalen Überwachungsorganisation „Citizens for Responsibility and Ethics in Washington“. 

Wie die dpa berichtet, wird dem neuen Staatsoberhaupt vorgeworfen, dass Einkünfte seiner Hotels und anderer Geschäfte gegen eine spezifische Verfassungsklausel verstoßen, wonach Amtsträger keine Geschenke oder Nebeneinkünfte von ausländischen Regierungen annehmen dürfen. Die Verfassungsrechtler fürchten demnach vor allem die Einflussnahme ausländischer Mächte auf die US-Politik und berufen sich dabei auf die Emoluments Clause.

Vergütungsklausel untersagt Geschenke von ausländischen Mächten

In der Emoluments Clause, also Vergütungsklausel, steht unter anderem: "Niemand, der ein besoldetes oder Ehrenamt bekleidet, darf ohne Zustimmung des Kongresses ein Geschenk, Entgelt, Amt oder einen Titel irgendeiner Art von einem König, Fürsten oder fremden Staat annehmen." Wie die Washington Post schreibt, bedeutetet das für den US-Präsidenten unter dem Strich, dass er einzig und allein seinem Volk dienen muss - frei von der Beeinflussung durch ausländische Mächte oder führende Politiker, beispielsweise durch Geschenke oder finanzielle Zuwendungen.

Das Trump-Imperium: Reichtum als Problem?

Trumps Fähigkeiten als Politiker sind heftig umstritten - seine Fähigkeiten als Geschäftsmann und Immobilienmogul hingegen machten ihn bekannt. Sein Firmengeflecht ist nahezu undurchschaubar: 500 Einzelfirmen, mindestens vier Milliarden Dollar Netto-Vermögen, ein Imperium von der Hautpflege bis zum Hochhausturm. Allein 41 Millionen Dollar an Mieteinnahmen soll der Unternehmer 2015 laute dpa-Berichten eingesammelt haben. Was in Zukunft damit passieren soll klingt wie ein Luxusproblem, ist jedoch eine der größten Herausforderungen für den 70-jährigen Spekulanten und Neu-Politiker. Die Interessenkonflikte sind bei Trumps Ausgangssituation als US-Präsident daher mehr als vorprogrammiert - die politische Konkurrenz lädt bereits durch. Rechtsexperten sehen in ungeklärten Geschäftsverbindungen eines der größten Risiken für Trump, sie könnten ihm schlimmstenfalls ein Amtsenthebungsverfahren einbringen.

Wird ihm die Vergütungsklausel zum Verhängnis?

Die Vergütungsklausel, die Trump nun in Schwierigkeiten bringen könnte, fand lange Zeit kaum mehr Beachtung in der US-Verfassung, jetzt könnte sie umso verhängnisvollere Folgen haben.

AFP-Video: Transparency fürchtet Korruptionanstieg durch Trump-Clan

Dass ausländische Diplomaten sich in Trumps Luxushotels Suiten eingemietet und dort Meetings abgehalten haben, ist an sich nichts Verwerfliches. Ob aber nun innerhalb solcher Dienstleistungsprozesse zwischen ausländischen Staaten und Trumps Unternehmen „freiwillige“ finanzielle Aufschläge oder Sonderzahlungen geleistet wurden, um den Präsident zu beeinflussen, soll durch die Klage der Verfassungsrechtler geprüft werden. Gemäß der wiederentdeckten Emoluments Clause ist das ausdrücklich verboten. Die Verfassungsschützer wollen mit ihrer Klage auch darauf pochen, das Trump nicht nur keine Geschenke von ausländischen Staaten annehmen darf, sondern überhaupt kein Geld, schreibt die Washington Post

Bald pikante Details aus Trumps Steuererklärung?

Die Liste von Trumps internationalen Verstrickungen ist lang: Große Flächen des Trump Tower in Manhattan sollen laut Berichten der Süddeutschen Zeitung und der Washington Post an die chinesische Industrial & Commercial Bank of China vermietet sein - ein Millionengeschäft. Festsäle des Trump International Hotel in Washington seien wiederholt an ausländische Botschaften vermietet worden. Alle finanziellen Transaktionen für Trumps Dienstleitungen dieser Art könnten möglicherweise verfassungswidrig sein.

Die Verfassungsschützer hoffen nun, dass die genauere Prüfung von Trumps Business-Deals weitere pikante Details ans Tageslicht bringt. Norm Eisen, einer der Anwälte die mit dem Fall betraut sind, äußerte gegenüber der Washington Post seine Hoffnungen, dass die Verfassungsklage nun auch eine Kopie von Trumps Steuererklärung zutage fördern wird. Das könnte sowohl Aufschluss über die Geschäfte, die Trump mit ausländischen Staaten wie China und Russland führt geben, als auch über Geld, dass er diesen Staaten schuldet. 

Präsidentensohn Eric Trump, der dem Familiengeschäft als Vizepräsident vorsteht, wehrte sich gegen die Vorwürfe. „Das ist reine Schikane zu politischen Zwecken, und, ehrlich gesagt, finde ich das sehr, sehr traurig“, sagte er laut dpa in einem Interview am Sonntag. Donald Trumps Anwälte argumentierten unterdessen, die Klausel beziehe sich auf besondere Zuwendungen oder Geschenke, aber nicht auf die reguläre Bezahlung eines Hotelzimmers. „Als die Verfassung aufgesetzt wurde, hätte niemand gedacht, dass es sich bei der Bezahlung einer Hotelrechnung um Nebenbezüge handelt“, sagte Anwältin Sheri A. Dillon diesen Monat bei einer Pressekonferenz.

Vanessa Hahn

SnackTV

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