Nach Kritik aus Trumps eigenen Reihen

Strafzölle für Mexiko: Weißes Haus rudert zurück

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Sean Spicer wiegelte seinen Aussage über Strafzölle für Mexiko ab.

Washington - 20 Prozent Strafzoll auf Produkte aus Mexiko - das ist der neue Hammer des rücksichtlos agierenden US-Präsidenten Trump. Doch jetzt rudert das Weiße Haus zurück. 

Im Streit des neuen US-Präsidenten Donald Trump mit Mexiko um den geplanten Mauerbau an der Grenze ist das Weiße Haus in der Frage möglicher Strafmaßnahmen gegen das südliche Nachbarland zurückgerudert. Trumps Sprecher Sean Spicer schwächte die Ankündigung eines drastischen Strafzolls in Höhe von 20 Prozent auf sämtliche Importe aus Mexiko am Donnerstag ab: Dies sei nur eine Idee unter anderen, sagte Spicer.

"Die Idee heute war nicht, etwas auf den Markt zu werfen oder zu verordnen oder anzukündigen, es ging darum zu sagen, es ist eigentlich nicht schwer, es zu tun", sagte Spicer. "Die Idee ist zu zeigen, dass es nicht so schwierig ist, die Finanzierung der Mauer zusammen zu bekommen, wie manche vielleicht annehmen, eine Maßnahme allein reicht."

Zuvor hatte Spicer an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One einen Strafzoll von 20 Prozent angekündigt. Auf diese Weise könnten jährlich zehn Milliarden Dollar (9,4 Milliarden Euro) eingenommen werden. Damit lasse sich der Grenzwall "leicht bezahlen". Spicer führte jedoch nicht aus, wann der Strafzoll eingeführt und wie er funktionieren solle.

Auch Republikaner kritisieren Strafzoll scharf

Nach der Ankündigung hagelte es auch aus Trumps politischem Lager Kritik. Der republikanische Kongressabgeordnete Mark Meadows warnte vor möglichen wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen der von derartigen Maßnahmen betroffenen Länder, die "normalerweise kein gutes Wirtschaftswachstum fördern". Der republikanische Senator Lindsay Graham sagte, "Vorschläge, die die Kosten für Corona, Tequila oder Margaritas in die Höhe treiben", seien eine ganz "schlechte Idee".

Der Streit mit Mexiko um den geplanten Mauerbau an der Grenze war zuvor eskaliert. Trump hatte am Mittwoch per Dekret den Bau entlang der 3200 Kilometer langen Grenze angeordnet und sich damit an die Umsetzung eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen gemacht. Mit dem Wall will er die illegale Einwanderung und den Drogenhandel bekämpfen.

Für den Bau will Trump allerdings Mexiko zahlen lassen. Dessen Staatschef Enrique Peña Nieto weigert sich jedoch, für die Milliardenkosten des Mammutprojekts aufzukommen und sagte ein für kommende Woche geplantes Treffen mit Trump offiziell ab, nachdem ihn der US-Präsident de facto bereits ausgeladen hatte.

afp

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