Kritisches Papier

Maut: Gabriel zieht angeblich Gutachten zurück

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Sigmar Gabriel (SPD).

Berlin - Im Streit über die Pkw-Maut hält Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) laut einem Medienbericht ein kritisches Gutachten seines Hauses zurück.

In dem Papier werde die Vereinbarkeit des Maut-Konzepts mit geltendem Europarecht bezweifelt, meldete die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Zur Begründung hieß es demnach in Regierungskreisen, Gabriel habe die Debatte über die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht noch weiter anheizen wollen.

In der Koalition dringt vor allem die CSU auf die Einführung einer Pkw-Maut, um mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung zu haben. In Teilen der CDU stoßen die Pläne auf heftigen Widerstand, da Nachteile für den grenzüberschreitenden Verkehr und eine Verletzung europäischen Rechts befürchtet werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemühte sich am Montag um eine Besänftigung des verärgerten Koalitionspartners CSU. Die Maut werde wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt, sagte Merkel im Sender Sat1. Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einem Machtwort gegen die Maut-Kritiker in der CDU wies Merkel aber zurück.

Seehofer hatte zuvor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezichtigt, die Maut hintertreiben zu wollen. Angesichts der wachsenden Kritik aus der CDU am CSU-Konzept zur Maut hatte Seehofer die Kanzlerin am Wochenende zum Eingreifen aufgefordert.

AFP

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