Streit um Ramsauers Punkte-Reform
Berlin - Der Verkehrsminister will eine Diskussion über seine Pläne zum Umbau des Punktesystems - und schon läuft sie: Ob die Reform gerecht ist und für mehr Sicherheit sorgen wird, ist umstritten.
Die geplante Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder sorgt für Streit unter Experten. “Bauchschmerzen
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bereitet mir, dass es jetzt egal sein wird, ob jemand mit mehr als 80 durch einen Ort fährt, oder gar mit 150 Sachen durchbrettert“, sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF), Gerhard von Bressensdorf, der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Auch Juristen meldeten Bedenken an. Die Deutsche Polizeigewerkschaft erwartet sich von den Plänen dagegen mehr Verkehrssicherheit.
Bressensdorf begrüßte, dass das System einfacher werden soll. Er kritisierte aber, dass schwerwiegende Delikte wie hohe Geschwindigkeitsübertretungen oder die Tötung eines Kindes bei einem Verkehrsunfall mit nur zwei Punkten geahndet werden sollen. “Die Menschen müssen doch auch das Gefühl haben, dass es fair zugeht“, sagte er. “Letztlich ist es durch das neue System doch möglich, dass Raser begünstigt werden.“
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die bisherige Bewertung von Verstößen nach einer Skala von eins bis sieben Punkten stark vereinfachen. Künftig soll es nur noch zwei Kategorien geben: je nach Schwere des Vergehens ein oder zwei Punkte. Dafür soll der Führerschein nach acht statt nach 18 Punkten entzogen werden. Punkte sollen zudem jeweils separat verjähren, aber auch länger gespeichert werden. Dafür soll die Regelung entfallen, dass man Punkte nur los wird, wenn binnen zweier Jahre kein neuer Verstoß dazukommt. Punkte sollen durch Besuch von Seminaren nicht mehr abzubauen sein.
Das kosten Verkehrssünden im Ausland
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der “Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch): “Das Punktesystem wird klar auf gefährliches Verhalten im Straßenverkehr konzentriert.“ Sollten Autofahrer ihr Verhalten nicht ändern, rechnet er damit, dass es anfangs zu zehn Prozent mehr Fällen von Führerscheinentzug kommen wird. “Dann wird sich die Verkehrsdisziplin durch das neue Punktesystem verbessern, die Zahl der Unfälle zurückgehen.“
Der Deutsche Anwaltverein kritisierte dagegen, das neue System lasse eine differenzierte Bewertung nicht mehr zu, es gebe nur noch “Schwarz oder Weiß“. Zumindest bei wenigen Punkten sollte es möglich bleiben, sie abbauen zu können. Der “gerechteste Weg“ wäre zudem eine Punktelöschung zum Start des neuen Systems. Dies lehnt Ramsauer ab.
Wie genau der geplante “Punkte-Tacho“ bei Autofahrern eingesetzt werden soll, steht noch nicht fest, wie es im Ministerium hieß. Mit Hilfe des acht Punkte umfassenden Tachos soll den Autofahrern in den Ampelfarben grün-gelb-rot die neue Systematik veranschaulicht werden. Auf Bußgeldbescheiden der Polizei soll er nicht verwendet werden. Ramsauer will erst nach Diskussionen mit Verbänden und Ländern einen Gesetzentwurf vorlegen.
dpa