Ministerpräsident Yildirim

Streit um Stützpunkt: Türkei setzt Deutschland Ultimatum

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Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat Deutschland vor die Wahl gestellt.

Istanbul - Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim stellt die Bundesregierung vor die Wahl: Entweder könne Deutschland ein gutes Verhältnis mit der Türkei pflegen oder mit ihren Gegnern.

Und wieder dreht sich die Eskalationsspirale: Erst verbietet die Türkei deutschen Abgeordneten den Besuch bei deutschen Soldaten. Dann droht die Bundesregierung mit dem Abzug dieser Soldaten. Jetzt ist die Türkei wieder am Zug - und reagiert mit einer Art Ultimatum.

„Wenn es seine Beziehungen mit der Türkei ausbauen will und sein seit jeher bestehendes Freundschaftsband zur Türkei noch mehr stärken will, dann muss es sich der Republik Türkei zuwenden und nicht den Separatisten und Fetö-Anhängern“, sagte Yildirim am Dienstag vor der Fraktion der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara.

Als Fethullah Terrororganisation (Fetö) bezeichnet Ankara die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, die die türkische Führung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht.

Ankara hatte Verteidigungsexperten des Parlaments einen Besuch in Incirlik verweigert, weil die Bundesregierung türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Yildirim sagte, diese Soldaten seien in den Putschversuch involviert gewesen.

Abzug der „Tornados“ ist möglich

Die Bundesregierung droht nun erstmals offen mit einem Abzug der deutschen „Tornado“-Aufklärungsjets, die sich von der Türkei aus am Anti-IS-Kampf beteiligen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Jordanien als möglichen Ausweichstandort genannt.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder wies die türkische Kritik an den deutschen Asylentscheidungen zurück. Die Asylanträge würden in einem rechtsstaatlichen Verfahren gestellt und entschieden; Vorwürfe dagegen seien unbegründet. Die Bundesregierung werde das Besuchsverbot und die Suche nach einem Alternativstandort zu Incirlik in den Nato-Gremien zur Sprache bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am 25. Mai zum Nato-Gipfel nach Brüssel.

Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan ist derzeit auf einem Besuch in Washington, wo er auf den US-Präsidenten Trump trifft. Wir berichten im Live-Ticker.

Mehrere Bundestagsabgeordnete forderten ein entschlossenes Verhalten gegenüber Ankara. „Wir müssen klare Kante zeigen und der Türkei sagen, dass es so nicht geht“, sagte der Verteidigungsexperte Karl Lamers (CDU) dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstag). Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour sprach von einem „Riesen-Affront dauerhafter Art“. Die Zuverlässigkeit des Nato-Partners Türkei stehe derzeit in Frage, sagte er der „Heilbronner Stimme“.

Die Basis Incirlik liegt in der Nähe der südtürkischen Stadt Adana gut 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Der Stützpunkt, auf dem türkisches Hoheitsrecht gilt, wird seit den 1950er Jahren auch von den USA genutzt. Am Anti-IS-Einsatz sind derzeit 268 Bundeswehrsoldaten beteiligt, die meisten davon sind in Incirlik stationiert. Inzwischen sind die „Tornados“ zu rund 900 Aufklärungseinsätzen gestartet.

dpa

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