Streitpunkt Videoüberwachung

Nach Anschlag: Scheuer schießt gegen Berliner Senat

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Kritisiert den Berliner Senat heftig: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Berlin - Es sind harte Vorwürfe, die CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in Richtung des rot-rot-grünen Senats in Berlin schickt. Dieser gefährde die Sicherheit der Berliner.

Die CSU hat dem Berliner Senat vorgeworfen, mit dem Nein zu einer Ausweitung der Videoüberwachung die Sicherheit der Berliner zu gefährden. Die Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen verhalte sich damit "grob fahrlässig", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem "Tagesspiegel". Scheuer verwies dabei auf den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt und den Angriff auf einen Obdachlosen in der Nacht zum ersten Weihnachtstag. Sieben junge Männer hatten versucht, diesen anzuzünden und hatten sich nach einer Fahndung der Polizei mit Bildern aus den Überwachungskameras in der U-Bahn schnell gestellt.

Gerade der Angriff in dem U-Bahnhof zeige, wie wichtig eine umfassende Videoüberwachung sei, sagte Scheuer: "Weil der abscheuliche Angriff auf einen wehrlosen Menschen von Überwachungskameras aufgezeichnet wurde, hatten die Täter am Ende gar keine andere Chance, als sich zu stellen."

Scheuer: Attentäter wäre schneller identifiziert worden

Hätte die Polizei auch auf Bilder aus einer Videoüberwachung des vom Anschlag betroffenen Weihnachtsmarkts zurückgreifen können, "wäre der Attentäter schneller identifiziert worden und hätte sich wahrscheinlich nicht durch halb Europa nach Italien absetzen können", sagte Scheuer. Die neue Berliner Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, auf eine Ausweitung der Videoüberwachung zu verzichten.

Seit dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin kommen aus der CSU fast täglich Forderungen in Richtung verstärkter Sicherheit. So will die Partei den Verfassungsschutz mit weiteren Befugnissen ausstatten. Dieser soll künftig bereits bei 14-Jährigen tätig werden dürfen. Außerdem will die CSU die Abschiebepraxis verschärfen und deutlich mehr Überwachung einführen - per Video in der Öffentlichkeit sowie im Internet.

SPD: Überprüfung der Gesetze "Schritt für Schritt"

Der SPD-Innenpolitiker Matthias Schmidt hat in der Debatte über schärfere Sicherheitsgesetze nach dem Anschlag in Berlin zur Besonnenheit aufgerufen. Die Überprüfung der bestehenden Gesetze müsse "Schritt für Schritt" erfolgen, sagte der Bundestagsabgeordnete am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Im ersten Schritt sollten "die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen". Dann könne die Politik Ergebnisse analysieren und erst im dritten Schritt müssten "gegebenenfalls gesetzliche Änderungen vorgenommen werden". "Ich habe den Eindruck, in der momentanen Debatte gehen alle drei Schritte durcheinander", sagte Schmidt. "Ich würde das gerne etwas auseinander ziehen und mit Ruhe betrachten."

Lesen Sie hier einen Merkur-Kommentar zur den Plänen der CSU in Sachen Sicherheit.

mm/AFP

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