Schlichterspruch: Geißler will "Stuttgart 21 plus"

Stuttgart - Stuttgart 21 wird gebaut - daran will Schlichter Heiner Geißler nicht rütteln. Aber wenn die Bahn nicht belegen kann, dass ein Tunnelbahnhof besser ist als der Kopfbahnhof, sind aus seiner Sicht viele Verbesserungen nötig.

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Die Schlichtung ist vorbei, das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 kommt. Schlichter Heiner Geißler sprach sich am Dienstag für einen Weiterbau aus, forderte aber deutliche Verbesserungen, die wohl weitere Millionen kosten. Die Bahn will die Bauarbeiten umgehend wieder aufnehmen. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) lobte in Stuttgart den Schiedsspruch. Grüne und SPD beharren weiter auf einem Volksentscheid und wollen bei einem Machtwechsel in Baden-Württemberg im März die Bürger befragen. Geißler hingegen bekräftigte in seinem Schiedsspruch, ein landesweiter Volksentscheid sei rechtlich nicht möglich. Nach seinen Angaben verpflichtet sich die Bahn zu einem “Stresstest“. Das Unternehmen muss in einer Simulation nachweisen, dass ein Durchgangsbahnhof zu den Stoßzeiten 30 Prozent leistungsfähiger wäre als der bestehende Kopfbahnhof. Ansonsten müsse die Bahn zwei weitere unterirdische Gleise bauen.

Geißler: Abbruch der Bauarbeiten zu teuer

Für Geißler kommt ein Abbruch der Bauarbeiten nicht infrage, da das zu teuer sei. SPD und Grüne bekräftigten ihre grundsätzliche Kritik, lobten aber, dass durch die Schlichtung erhebliche Nachbesserungen erreicht worden seien. “Stuttgart 21 ist nach wie vor kein gutes Projekt“, sagte der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Winfried Kretschmann: “Im Fall eines Regierungswechsels werden wir eine Bürgerbefragung oder einen Volksentscheid einleiten.“ Darüber seien sich Grüne und SPD einig.

Die beim Bau freiwerdenden Gleisflächen müssen nach den Worten Geißlers einer möglichen Grundstücksspekulation entzogen werden. Die Areale sollten einer Stiftung überschrieben werden. Darüber seien sich Gegner und Befürworter einig. Notwendig sei eine Frischluftschneise für die in einem Talkessel liegende Landeshauptstadt. Bei der Nutzung der Flächen müssten Ökologie, Familien-, Behinderten- und Kinderfreundlichkeit beachtet werden.

Abholzung der Bäume: Offenbar Kompromiss

Gegner und Befürworter des Projekts haben sich nach Geißlers Angaben auch auf einen Kompromiss im Streit um die Abholzung der Bäume im Schlossgarten geeinigt. Künftig sollen möglichst keine Bäume mehr gefällt werden. Geißler wertete die Schlichtung als Erfolg: Dass sich Bürgerinitiativen, Minister und Bahnvorstande an einen Tisch setzten, “das war vor Monaten noch undenkbar“. Es habe ein “faires Gegenüber“ gegeben. Dass der Faktencheck gelungen sei, sei “fast ein Wunder“. Der ehemalige CDU-Generalsekretär sprach von “moderner Aufklärung“, die es schon vor Jahren hätte geben müssen. Das Ergebnis nannte er “Stuttgart 21 plus“. Ministerpräsident Mappus sagte: “Es ist ein guter Tag für Baden- Württemberg.“

Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) erklärte, sie freue sich darüber, dass Geißler sich “so klar für den Weiterbau“ ausgesprochen habe. Der Streit um das Milliardenprojekt tobt seit Monaten. Weil die Kosten immer weiter stiegen, zogen immer mehr Gegner gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Erster großer Aufreger waren die Abrissarbeiten am Nordflügel des Bahnhofs im Herbst. Als dann im Schlossgarten die ersten Bäume gefällt wurden, eskalierte das Geschehen. Bilder von einem harten Polizeieinsatz gegen Demonstranten mit weit mehr als 100 Verletzten gingen am 30. September um die Welt. Wenige Tage später hatte Mappus in einer Regierungserklärung die Schlichtung unter Geißlers Leitung angeregt.

Bei Stuttgart 21 soll der Kopfbahnhof für von der Bahn geschätzte 4,1 Milliarden Euro unter die Erde verlegt und an eine ICE- Neubautrasse nach Ulm verbunden werden, die laut Bahn weitere 2,9 Milliarden Euro kosten soll. Gutachter der Gegner errechnen wesentlich höhere Kosten in insgesamt zweistelliger Milliardenhöhe. Die Bahn versprach, künftig bei großen Vorhaben stärker den Austausch mit den Bürgern suchen. “Wir glauben, dass ein gesellschaftlicher Grundkonsens für Großprojekte nötig ist. Wir werden uns stärker öffnen und wollen deutlich mehr Transparenz“, sagte Bahnvorstand Volker Kefer.

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 (Foto: Modellzeichnung) gilt als größtes Infrastrukturprojekt Europas. Seit Monaten laufen Bürger Sturm gegen das Projekt. Wir zeigen die Argumente der "S21"-Befürworter und die der Gegner. © dpa
DAS IST STUTTGART 21: Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll vom Kopf- zum Durchgangsbahnhof umgebaut und "tiefergelegt" werden. Die Gleise werden unterirdisch verlegt. Der Flughafen Stuttgart bekommt eine ICE-Haltestelle. Außerdem wird ein neuer Bahnhof Flughafen/Messe gebaut. Dieser soll die Stuttgarter Innenstadt, den Flughafen und das Messegelände besser miteinander verbinden. Auch wird ein Tunnelnetz gebaut, um den gesamte Stuttgarter Raum an das Schienennetz anzubinden. © dpa
PRO: Stuttgart 21 bringt Baden-Württemberg näher zusammen: So wird die Fahrzeit von Stuttgart nach Ulm fast halbiert (von 54 auf 28 Minuten). Auch die Fahrtzeit zwischen Hauptbahnhof und Flughafen von derzeit 27 auf 8 Minuten verkürzt. © dpa
PRO: Ohne Stuttgart 21 wird Baden-Württemberg vom internationalen Bahnverkehr abgehängt. Das Projekt ermöglicht den Lückenschluss in der europäischen Magistrale Paris-Budapest. Außerdem werden Flughafen und Landesmesse an die Schnellbahnstrecke nach Ulm angebunden. © dpa
PRO: Stuttgart 21 bildet einen Anreiz für Autofahrer, auf dieser Strecke vom Auto auf den Zug umzusteigen. © dpa
PRO: Auch der Schienenregionalverkehr profitiert von Stuttgart 21. © dpa
PRO: Stuttgart schafft auf Dauer 10.000 neue Arbeitsplätze und zusätzlich 7000 während der Bauzeit. © dpa
PRO: Im neuen Durchgangsbahnhof können mit halb so vielen Gleisen deutlich mehr Züge in den Bahnhof ein- und ausfahren, weil sie sich nicht mehr gegenseitig blockieren. © dpa
PRO: Bei einem Aus für Stuttgart 21 gehen Millionenzuschüsse von Bund und Bahn für das Land Baden-Württemberg verloren. Die Gelder fließen dann in die Infrastruktur eines anderen Bundeslandes. © dpa
PRO: Auf den Flächen, die derzeit noch mit Gleisen bedeckt sind, werden Parkanlagen erweitert. Außerdem wird neuer Wohn- und Arbeitsraum im Stadtzentrum geschaffen. © dpa
PRO: Die Kosten für Stuttgart 21 werden nicht aus dem Ruder laufen. In der aktuellen Kalkulation von 4,088 Milliarden Euro sind bereits 323 Millionen Euro für weitere Baupreissteigerungen eingerechnet. Für alle Fälle steht zudem ein Risikofonds von 438 Millionen Euro bereit. © dpa
PRO: Der Bau des unterirdischen Bahnhofs bringt deutlich weniger Probleme für die Fahrgäste mit sich als die Modernisierung des Kopfbahnhofes während des laufenden Zugbetriebs. © dpa
PRO: Stuttgart 21 ist sorgfältig geplant. Damit sind Risiken beim Bau weitgehend ausgeschlossen. © dpa
PRO: Die historische Bausubstanz des Stuttgarter Bahnhofsgebäudes bleibt trotz des Abrisses der Seitenflügel erhalten. © dpa
CONTRA: Eine jahrelang bestehende Großbaustelle im Zentrum Stuttgarts führt zu Verkehrsbehinderungen und Belästigungen durch Abgase der Baustellenfahrzeuge. © dpa
CONTRA: Die Kosten für Stuttgart 21 laufen aus dem Ruder. Das Geld könnte besser in Bildung, sowie das Gesundheits- und Sozialwesen gesteckt werden. © dpa
CONTRA: Die Modernisierung des Kopfbahnhofes (K21) ist mehrere Milliarden Euro billiger - in erster Linie, weil weniger Tunnelkilometer gebaut werden müssen. © dpa
CONTRA: Die Bauarbeiten für Stuttgart 21 gefährden die Mineralwasserquellen der Stadt. © dpa
CONTRA: Im Stuttgarter Schlossgarten werden hunderte alte Bäume abgeholzt. Der Park wird durch die hohen Lichtaugen des unterirdischen Bahnhofs verschandelt. © dpa
CONTRA: Weil es bei Stuttgart 21 nur noch vier Bahnsteige gibt, wird es für die Reisenden eng. Vor allem, weil die Anzahl der haltenden Züge pro Bahnsteig ansteigt. © dpa
CONTRA: Ein integrierter Taktungsplan lässt sich nicht realisieren. Somit werden die Umsteigezeiten länger. © dpa
CONTRA: Die Zahl der Gleise sinkt von 17 auf 8. Auch einige Zubringergleise werden verschwinden. Deswegen werden sich Züge vor dem Bahnhof stauen. © dpa
CONTRA: Das Klima im Stuttgarter Kessel heizt sich künftig auf. Bislang kühlen sich die unbebauten Flächen des Gleisvorfeldes nachts stark ab. Dadurch halten sie die Temperaturen in Grenzen. © dpa
CONTRA: Dem Ausbau und der Verbesserung des Regionalverkehrs wird durch das Mammutprojekt Stuttgart 21 Geld entzogen. © dpa
CONTRA: Auch bei einer Modernisierung des Kopfbahnhofes kann der Bahnhof an die Schnellbahntrasse angeschlossen werden - und zwar über das Neckartal und einen Tunnel auf die Filder. © dpa
CONTRA: Teile des denkmalgeschützten Stuttgarter Bahnhofsgebäudes von Paul Bonatz werden abgerissen. © dpa
CONTRA: Auf dem Stuttgart-21-Gelände müssen alte Bäume gefällt werden. Darin leben aber seltene Tiere, zum Beispiel der vom Aussterben bedrohte Juchtenkäfer. © dpa

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