Herkunft und Staatsangehörigkeit der Eltern abgefragt

Aufschrei wegen Stuttgarter Stammbaum-Nachfrage - wie Polizei und Politik reagieren

Wie weit darf die Polizei gehen? Stuttgarter Ermittler haben nach den dortigen Krawallen die Herkunft einiger Tatverdächtiger und ihrer Eltern abgefragt. Kritiker werfen ihnen nun Rassismus vor, die Polizei spricht von einem ganz normalen Vorgang.

  • Nach den Krawallen von Stuttgart forscht die Polizei nach den Wurzeln einiger Tatverdächtiger.
  • Weil es dabei offenbar vorrangig um deren Migrationshintergrund geht, folgt ein Aufschrei.
  • In der bayerischen Polizei wird das Vorgehen aber als „ganz normal“ angesehen.

München - In aufgeregten Zeiten reicht ein Wort, um die Emotionen hochkochen zu lassen. Am Wochenende zum Beispiel machte der Begriff Stammbaumforschung eine steile Karriere, nachdem eine Äußerung des Stuttgarter Polizeipräsidenten bekannt geworden war.

Franz Lutz hatte angekündigt, im Zuge der Ermittlungen zu den Stuttgarter Krawallen* den möglichen Migrationshintergrund von Tatverdächtigen zu ermitteln - obwohl sie einen deutschen Pass haben. Die Verdächtigen wollten nicht kooperieren, deshalb frage man bei den Standesämtern nach.

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Zwar hatte Lutz das Wort Stammbaumforschung wohl gar nicht benutzt (es stammte aus einem Zeitungsartikel) - trotzdem wurde es schnell zum Beleg für diskriminierendes Verhalten der Polizei. Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sprach von „Rassismus pur“. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der SZ, es sei nicht die Aufgabe der Polizei, in irgendwelchen Stammbäumen zu forschen. „Aus meiner Sicht ist das die gleiche Kategorie wie Racial Profiling“ - also die Kontrolle von Menschen aufgrund bestimmter Merkmale wie der Hautfarbe.

Insgesamt haben die Stuttgarter Ermittler 39 Verdächtige ausgemacht, bei elf von ihnen fragten sie die Herkunft und Staatsangehörigkeit der Eltern ab. Entscheidend ist nicht, ob das viele oder wenige Fälle sind. Die wichtige Frage ist, ob die Familienherkunft in polizeilichen Ermittlungen überhaupt eine Rolle spielen sollte.

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Die Polizeigewerkschaften haben hierzu eine recht klare Meinung. „Das ist ein ganz normales Vorgehen“, sagt der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern, Jürgen Köhnlein. Gerade bei jugendlichen Straftätern sei es wichtig, ein „umfassendes Bild über familiäre Verhältnisse“ zu bekommen und zu eruieren, ob er oder sie etwa „einen schwierigen Start ins Leben hatte“.

Umfassend bedeute aber auch, Informationen bei anderen Stellen wie Jugendämtern oder Ausländerbehörden einzuholen. Ob das in Stuttgart der Fall war, ließ sich am Montag nicht klären. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern, Peter Schall, nennt das Vorgehen der Stuttgarter Kollegen „legitim und rechtlich einwandfrei“.

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Auch das Bundesinnenministerium bezieht Position. Der familiäre Hintergrund könne zum Beispiel relevant sein, um „Strategien für die Prävention zu entwickeln“, sagt ein Sprecher. Kritiker halten das Argument aber für fadenscheinig. Das familiäre Umfeld zu beleuchten, könne zwar sinnvoll sein, sagt die Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze. „Dabei ist es aber völlig unerheblich, ob die Familie nun in der ersten, zweiten oder dritten Generation eingebürgert wurde oder es schon immer deutsche Staatsangehörige waren.“

Der Wunsch nach Klarheit kommt allerdings von unverdächtiger Seite. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (wie Schulze ein Grüner) hatte Ende Juni geklagt, es sei zu wenig, nur vom Migrationshintergrund der Verdächtigen zu sprechen. Er brauche präzisere Informationen. „Wenn das bestimmte Milieus sind, die jetzt aus Migranten-Communitys oder so kommen - das sind wichtige Dinge, mit denen kann man dann was anfangen“, sagte er. Und bat Innenminister Thomas Strobl um einen dezidierten Bericht bis nach der Sommerpause.

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Auch der CDU-Politiker verteidigte am Montag das Vorgehen der Polizei. „Es kann freilich die Nationalität der Eltern, und nur der Eltern - ich betone: nicht der Großeltern und schon gar nicht die der Urgroßeltern - von Tatverdächtigen erhoben werden.“

Die Polizei fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. „Die unnötige Debatte zeigt, dass die Polizeiarbeit offenbar mit allen Mitteln negativ belastet werden soll“, sagt DPolG-Chef Köhnlein. „Das ist schwierig - irgendwann können wir unsere Arbeit gar nicht mehr machen.“ (Marcus Mäckler) *merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks

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